Die Berliner SPD nimmt einen neuen Anlauf für eine S-Bahn-Verbindung von Spandau nach Falkensee. Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und Daniel Buchholz, ebenfalls aus Spandau und SPD-Verkehrsexperte im Abgeordnetenhaus, stellten am Freitag einen aktuellen Antrag vor, den die Sozialdemokraten in Kürze ins Berliner Landesparlament einbringen wollen.

Darin fordern sie den „zügigen Wiederaufbau“ der seit dem Mauerbau im Jahr 1961 gekappten Anbindung. Den Senat fordert die SPD auf, die nach der Wiedervereinigung vom Bund gemachte Zusage zur Finanzierung „aktiv einzufordern“. Buchholz geht davon aus, dass auch der Berliner Koalitionspartner CDU sich dem anschließen wird. Der S-Bahn-Ausbau im Nordwesten ist Teil der Ende 2011 geschlossenen Koalitionsvereinbarung.

Hintergrund der neuen Initiative ist ein drohender Engpass am Bahnknoten Spandau. Mit der Fertigstellung der Hochgeschwindigkeitsstrecke von München nach Berlin im Jahr 2017 will die Deutsche Bahn (DB) den Fernverkehr auf den Nord-Süd-Strecken deutlich ausbauen. Geplant sind dann auch zusätzliche Verbindungen zwischen Berlin und Hamburg. Statt wie derzeit stündlich könnte der ICE in den Hauptverkehrszeiten künftig alle 30 Minuten fahren.

Kein Konsens zwischen Berlin und Brandenburg

Der ohnehin schon überlastete Bahnhof Spandau würde damit endgültig zum Nadelöhr, denn dort teilen sich Fern- und Regionalverkehr die Gleise. Weil die Fernzüge in der Regel Vorfahrt haben, fürchten nicht nur die beiden Spandauer Verkehrsexperten, dass das derzeit gute Angebot von Regionalzügen in Richtung Westen gekürzt werden muss, um die Trasse für die zusätzlichen ICE-Züge frei zu machen.

Vor allem deshalb, so Buchholz und Schulz, müsse die S-Bahn-Strecke dringend verlängert werden. Vonseiten der Deutschen Bahn spricht nichts gegen das Vorhaben. Im Gegenteil: In einem Schreiben des DB-Konzernbevollmächtigten für Berlin, Ingulf Leuschel, an Schulz bestätigt der Bahnmanager, dass das ursprüngliche Verkehrskonzept für den Großraum Berlin vorsah, die Anbindung nach Falkensee vor allem über die S-Bahn zu realisieren.

„Dafür wurde seinerzeit beim Ausbau der Schnellbahnstrecke Berlin–Hamburg auf der nördlichen Seite der Trasse Platz für ein weiteres S-Bahn-Gleis planerisch frei gehalten“, heißt es in den Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. Der Bahnhof Spandau bilde einen „besonderen Engpass“, schreibt Leuschel. Er sei nicht als End- und Startbahnhof für derart viele Regionalzüge ausgelegt. Für die „Ausgestaltung des Regionalverkehrs (einschließlich S-Bahn)“ seien aber die Länder verantwortlich, so Leuschel. Zwischen Berlin und Brandenburg bestehe jedoch kein Konsens. „Dieses ist bedauerlich, liegt aber außerhalb eigenständiger Entscheidungen der Deutschen Bahn AG.“

Brandenburg will keine Neubaustrecken der S-Bahn finanzieren

Tatsächlich will das Nachbarland auf seinem Gebiet in absehbarer Zeit keine Neubaustrecken für die S-Bahn mitfinanzieren. Netzerweiterungen seien unter den gegebenen Finanzperspektiven nicht möglich und auch nicht zwingend erforderlich, heißt es im Brandenburger Nahverkehrsplan bis 2017. Die Hauptstadt-SPD plädiert deshalb nötigenfalls für einen Berliner Alleingang. Sollte Brandenburg bei seiner ablehnenden Haltung bleiben, könne die S-Bahn zumindest auf Berliner Stadtgebiet über den bisherigen Endbahnhof Spandau hinaus verlängert werden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung führt nach eigenen Angaben bereits intensive Gespräche mit der Bahn und dem Bund, um das Projekt voranzutreiben. Zunächst soll ein Gutachten die Wirtschaftlichkeit belegen. Das ist Voraussetzung für eine Förderung aus Bundesmitteln. Geprüft werden dabei mehrere Varianten, darunter auch eine Verlängerung nur bis zur geplanten Station Hackbuschstraße. „Es sind auch realisierbare Lösungen auf Berliner Stadtgebiet denkbar“, sagte Behördensprecherin Daniela Augenstein.

Schon vor fünf Jahren hatte eine Kosten-Nutzen-Analyse ergeben, dass die Gesamtstrecke – vor allem aber der Berliner Abschnitt – wirtschaftlich wäre. Von den insgesamt 7,6 Kilometern Gleisen, die wieder aufzubauen sind, liegen rund drei Kilometer auf Berliner Gebiet. Geplant sind dort auch mehrere neue Stationen, über deren genaue Lage noch debattiert wird.

Bund müsste Kosten für Wiederaufbau tragen

Ältere Untersuchungen gingen für die Strecke bis zur Hackbuschstraße von rund 37 Millionen Euro an Kosten aus. Buchholz und Schulz schätzen die nötigen Investitionen inzwischen auf mindestens 50 Millionen Euro. Angesichts des großen Nutzens und des drohenden Engpasses im Bahnverkehr zwischen Spandau und dem Havelland sei die Summe aber mehr als vertretbar, sagten die beiden Politiker.

Nach Einschätzung der Berliner SPD müsste ohnehin vor allem der Bund den Wiederaufbau finanzieren. Im Einigungsvertrag von 1990 hatte sich der Bund verpflichtet, den Wiederaufbau der mit oder nach dem Mauerbau stillgelegten Berliner S-Bahn-Strecken zu finanzieren. Das dafür damals vorgesehene Geld ist inzwischen aber verbaut. Ob die Zusage heute noch rechtsverbindlich ist, darüber gibt es verschiedene Ansichten. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe ihm keine eindeutige Antwort geben können, sagte Schulz. „Letztlich ist es eine Frage des politischen Willens.“