Die Stimmung war etwas angespannt im Mobilitätsausschuss in Reinickendorf. Grund war, dass die Grünen und die SPD einen Besprechungspunkt zum Radweg an der Ollenhauerstraße nachdrücklich gefordert hatten. Schließlich wurde lange darüber diskutiert, ob das Thema am Anfang oder am Ende behandelt werden solle, dann wurde über die Länge verhandelt, bis der Ausschutzvorsitzende Michael Wegner, Ehemann der Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU), mit der eher rustikalen Ansage „Wir sind hier nicht auf dem orientalischen Basar“ die Verhandlungen beendete und festlegte, die letzten 45 Minuten der zwei Stunden dafür zu verwenden.

„Reinickendorf wird weltberühmt“

Kaum ein Thema hat Berlin in den vergangenen Wochen so emotionalisiert wie die Radwege-Diskussion. Und die Reaktionen darauf erreichten sogar bundesweites Interesse. Die Umwelthilfe hatte angekündigt zu klagen. „Reinickendorf wird weltberühmt“, feixte denn auch Grünen-Verkehrsexperte Jens Augner mit ironischem Unterton über die Diskussion.

Aber warum die Aufregung gerade in Reinickendorf? Der Streifen an der Ollenhauerstraße schien fertig, Parkverbotsschilder standen bereit mit der Aufschrift „Freigabe Radweg“. Demnach sollte er am Mittwoch, dem 14. Juni freigegeben werden.

Aber es passierte nichts. Stattdessen trudelten am Donnerstag in einigen Bezirken Schreiben der Mobilitätsverwaltung von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ein, dass Radwege nicht einzurichten seien, wenn dafür Parkplätze oder Autospuren wegfallen. Eine Kehrtwende zur Politik ihrer Amtsvorgängerin Bettina Jarasch (Grüne).

So sieht die Bezirksstadträtin die Dinge

Reinickendorfs Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU), die ihrerseits nach der Wiederholungswahl die Zuständigkeit von ihrer Kollegin Korinna Stephan (Grüne) übernommen hat, stellte sich im Ausschuss erstmals danach den Fragen der Mitglieder und erklärte Ihre Sicht der Dinge.

Sie bekomme jeden Tag bestimmt 20 Mails, auch von Bürgern, die nicht in Berlin wohnen zur Ollenhauerstraße. Es sei eine „emotionale Thematik“. Aber die Nicht-Freigabe des Weges habe nichts mit den Schreiben aus der Mobilitätsverwaltung zu tun, die habe sie erst am Tag nach der nicht erfolgten Freigabe erreicht.

Jedenfalls habe die Nichtfreigabe des Radstreifens in der Ollenhauerstraße nur damit zu tun, dass er „baulich nicht fertiggestellt“ sei und aus Haftungsgründen nicht freigegeben werde könne. Es fehlten beispielsweise noch die Lieferzonen für die lokalen Geschäfte.

Abstimmung mit der Senatsverwaltung in der Ollenhauerstraße

Man müsse jetzt in Abstimmung mit der Senatsverwaltung „noch einmal gucken“. Auch im Hinblick auf weit in der Zukunft liegende Projekte wie einer geplanten Straßenbahnlinie vom ehemaligen Flughafen Tegel, die bis in die Ollenhauerstraße führen würde. „Die Ollenhauerstraße liegt in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung, das Bezirksamt Reinickendorf ist nur ausführendes Organ“, so Schrod-Thiel.

„Wir haben die Maßnahme ausgesetzt. Aber eine Aussetzung ist kein kompletter Stop.“ Es würde eine gemeinsame Planung mit der Verkehrsverwaltung geben und eine bessere Anwohnerbeteiligung, verspricht Schrod-Thiel. Und auf die Frage, wie es mit der eventuellen Rückforderung von Fördergeldern aussieht: „Wir wollen natürlich keine Gelder zurückzahlen, auch keinen kompletten Rückbau. Es geht nur darum, mal kurz die Luft anzuhalten – wir brauchen die Rückmeldung der Senatsverwaltung.“

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