Die Wahlvorbereitungen binden im Bezirk Pankow derzeit viele Kapazitäten. Zwei der vier Bürgerämter sind deshalb geschlossen, Personal auch andernorts gebunden. In der Folge kann im Moment sogar nur etwa ein Viertel der sonst üblichen Termine angeboten werden.
Wie berichtet, hat sich die Wartezeit für Termine bei den Behörden in Berlin im Zuge der Wiederholungswahl 2023 weiter verschärft. Das Ziel der Senatsverwaltung allen Bürgerinnen und Bürgern binnen 14 Tagen einen Termin anbieten zu können, rückt dadurch vorerst in weite Ferne. Um es mittelbar zu erreichen, fordert die SPD in Pankow jetzt ein fünftes Amt.
Derzeit sind in dem 410.000-Einwohner-Bezirk ausgerechnet die innerstädtischen Bürgerämter in Prenzlauer Berg und im Rathaus Pankow geschlossen. Termine vergeben nur noch die Stellen in Buch und Weißensee. „Bei voller Besetzung der Bürgerämter, je nach Wochentag und Sprechstundenlänge, wären es theoretisch zwischen 1395 und 2480 Termine“, sagt die für Bürgerdienste zuständige Stadträtin Rona Tietje (SPD).
Pankow: Normalbetrieb erst wieder nach der Wiederholungswahl
Durch die Wahlvorbereitung steht derzeit mit 337 bis 600 Terminen nach Amtsangaben nur noch rund ein Viertel der Kapazität für die Anliegen der Berliner bereit. Maximal, denn durch Krankheit oder Urlaub abwesende Mitarbeiter senken die Zahl der möglichen Termine weiter. Wie stark sich die Kapazität dadurch noch einmal verringert, dazu machte die Behörde keine Angaben. Tietje: „Das ist naturgemäß von Tag zu Tag unterschiedlich.“
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Da neue Termine mit einem Vorlauf von 56 beziehungsweise 28 Tagen im Voraus zur Verfügung gestellt werden, könne die individuelle Wartezeit für Bürger nicht ermittelt werden. Anzunehmen ist, dass verfügbare Slots mehr oder weniger sofort gebucht werden. Nach Angaben des Senats auf dem Service-Portal der Stadt sollen die geschlossenen Bürgerämter nach Nachbereitung der Wahl Ende Februar wieder in den Normalbetrieb gehen.
Um die schon fast traditionell schlechte Verfügbarkeit von Terminen in den Bürgerämtern von Berlin nachhaltig zu entschärfen, fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow jetzt verstärkte Bemühungen um eine fünfte Anlaufstelle. Daran soll sich das Land personell und finanziell „im Rahmen der gesamtstädtischen Steuerung der Bürgerdienste“ beteiligen, so die Sozialdemokraten.
Der noch amtierende Senat hatte im vergangenen Jahr das Ziel ausgegeben, Bürgern künftig binnen 14 Tagen Termine anbieten zu können. Helfen sollen dabei bis zu fünf neue Bürgerämter in Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) versprach damals, dass zusätzlich 100 Mitarbeitende für die Bürgerämter eingestellt und ein Pool an Beschäftigten gebildet werden soll, die bei Engpässen einspringen können.
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Ein Vorstoß der FDP ging derweil in eine andere Richtung. Die Liberalen hatten Ende 2022 gefordert, die Berliner Verwaltung grundlegend zu reformieren und die Bezirksämter abzuschaffen. Dafür solle es zentrale Anlaufstellen der Landesbehörden in den Bezirken geben, zu denen die jetzigen Mitarbeiter wechseln könnten.
Unterdessen haben neben dem Bezirk Pankow auch Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick Interesse an einem zusätzlichen Bürgeramt bekundet. „Als bevölkerungsreichster Bezirk Berlins liegt es auch im Interesse der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow, diesen Prozess zu begleiten, um gegebenenfalls politisch aktiv zu werden“, heißt es in dem Antrag der SPD.
Um die bestmögliche Versorgung der Pankower sicherzustellen, soll der Fokus bei der Suche eines neuen Standorts vorrangig auf den Norden des Bezirks gelegt werden. Beraten wird über den Antrag auf der nächsten BVV am 25. Januar.
