FDP-Vorschlag

FDP will Bezirksämter in Berlin abschaffen

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Joachim Fahrun
Berlin sieht aus der Luft oft beeindruckend aus. Wenn es um die Bezirke geht, will die FDP  "endlich raus aus dem Klein-Klein".

Berlin sieht aus der Luft oft beeindruckend aus. Wenn es um die Bezirke geht, will die FDP "endlich raus aus dem Klein-Klein".

Foto: Jens Kalaene / ZB

In der Diskussion um die Zukunft der Berliner Verwaltung machen die Liberalen jetzt eigene Vorschläge.

Berlin. In die Diskussion um eine grundlegende Reform der Berliner Verwaltung hat sich die FDP mit einem sehr weitreichenden Vorschlag eingebracht. Die Freien Demokraten wollen die Berliner Verwaltung einstufig aufstellen und dazu die Bezirksämter abschaffen, wie es in einem Leitantrag des Vorstandes für einen FDP-Landesausschuss in der kommenden Woche heißt.

„Wir müssen unsere Verwaltungsstrukturen radikal vereinfachen, endlich raus aus dem Klein-Klein kommen und einen wirklich großen Schritt wagen, damit unsere Stadt besser funktioniert“, sagte der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Sebastian Czaja: „Wir wollen die Bezirksämter abschaffen und dabei die Beteiligung vor Ort in den Bezirken stärken.“

Außerdem möchte die FDP eine zentrale Anlaufstelle für Bürgeranliegen in allen Bezirken vor Ort und online aufbauen. Verwaltungshandeln solle wieder zur Serviceleistung werden, „nicht zum Hürdenlauf“, so Czaja.

FDP will Berliner Bezirksämter abschaffen - Beschäftigte sollen in Senat und Landesämter wechseln

Konkret sollen die Aufgaben der Bezirksämter von den Landesbehörden übernommen werden, auch die Beschäftigten sollten direkt in die Senatsressorts oder Landesämter wechseln. Dann könnten sie auch einheitlich und leistungsbezogen bezahlt werden, so die FDP. Die Landesbehörden sollten ihre Dienste dann aber auch in den einzelnen Stadtteilen anbieten.

Die Bezirksverordnetenversammlungen als Vertretungen der Bürger wollen die Liberalen erhalten. Sie sollen in ausgewählten Themen Entscheidungen treffen, die dann von der Landesebene verbindlich umgesetzt werden müssten, heißt es in dem Antrag. Sie sollten weiter für Jugendfreizeiteinrichtungen, die Familien- und Seniorenförderung, die Sportbereichsentwicklung, die gestalterischen Fragen von Grünflächen, Stadtplätzen und lokal verorteten Verkehrsflächen zuständig sein und sich auch in die lokale Wirtschaftsförderung einbringen, etwa in die Gestaltung von Einkaufsstraßen. Auch Bezirksbürgermeister soll es demnach als Ansprechpartner vor Ort und zur Koordination weiter geben.

Ehe es zu einem solchen „großen Wurf“ kommen kann, setzen sich die Liberalen für eine Entbürokratisierung ein. So solle für jede neue Vorschrift eine alte entfallen. Zudem sollten die Aufgaben zwischen Senat und Bezirken schnell sortiert werden.