Reinickendorf
Lange Wartezeiten

Katastrophale Lage in Bürgerämtern - aber ein Bezirk glänzt

| Lesedauer: 7 Minuten
Dirk Krampitz
Die Lage in den meisten Berliner Bürgerämtern ist aktuell katastrophal, Termine gibt es so gut wie gar nicht (Archivbild).

Die Lage in den meisten Berliner Bürgerämtern ist aktuell katastrophal, Termine gibt es so gut wie gar nicht (Archivbild).

Foto: dpa

Aktuell muss man 56 Tage warten, um einen Termin im Bürgeramt zu bekommen. Doch es gibt Ausnahmen. Die Folge: Bürgeramts-Tourismus.

  • Berlins Bürgerämter sind hoffnungslos überlastet.
  • Termine sind erst weit in der Zukunft buchbar - wenn überhaupt.
  • Doch in einigen Bezirken läuft es besser.

Berlin. Der Senat von Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte ein großes Ziel: Die Wartezeit auf einen Termin in den überlasteten Bürgerämtern, für die Berlin berüchtigt ist, sollte deutlich verringert werden. Maximal zwei Wochen sollte man auf einen Termin für einen neuen Ausweis, Reisepass oder eine Ummeldung warten. „14-Tage-Ziel“ heißt der ambitionierte Plan. Doch gefühlt ist die Stadt aktuell davon so weit entfernt, wie es nur geht.

Wer derzeit den Computer einschaltet, um bei allen Bürgerämtern Berlins freie Termin abzufragen, sieht bis zum 17. März 43 rote Felder. Das eine weiße Feld mittendrin ist der Feiertag ab 8. März, die anderen weißen sind die Wochenenden. Es gibt keine buchbaren Termine in den nächsten 56 Tagen – und weiter in die Zukunft reicht das Buchungssystem nicht.

Termin-Engpässe in Berliner Bürgerämtern: Schuld ist die Wiederholung der Berlin-Wahl

Laut Innenverwaltung lag der durchschnittliche Zeitraum zwischen Buchung und Termin im vergangenen Jahr noch bei 36 Tagen. Heute wartet man mindestens anderthalb mal so lang. Diese aktuell katastrophale Lage hat einen Grund: die Vorbereitungen der Berlin-Wahl 2023 binden Personal und Platz der Bezirksämter.

So musste zum Beispiel aufgrund der Wahlvorbereitungen der Bezirk Reinickendorf eins von fünf Bürgerämtern bereits Ende Oktober für den Publikumsverkehr schließen. Zehn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind stattdessen an der Teichstraße im Wahlamt eingesetzt und je ein Mitarbeiter aus den Bürgerämtern Tegel und Märkisches Viertel verstärken zusätzlich. Damit ist die Kapazität der täglich zu vergebenden Termine für Bürgeranliegen von 1000 um fast die Hälfte auf 600 geschrumpft.

Pankow hat sogar gleich zwei seiner vier Ämter geschlossen, und Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksstadtrat Arne Herz (CDU) erzählt, dass auch sie einen Standort schließen und Personal abziehen mussten, um die Wiederholung der Wahl vorzubereiten. Darum können sie derzeit weniger als die Hälfte der Termine anbieten. Nur noch 250 statt 560 pro Tag. Dabei hatten alle drei Bezirke sowie Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Treptow-Köpenick Interesse an einem zusätzlichen Standort bekundet im Rahmen des „14-Tage-Ziels“.

In einem Berliner Bezirk läuft es in den Bürgerämtern weiterhin gut

Doch nicht überall läuft es derzeit schlecht: „Bei uns in den Bürgerämtern werden auch weiterhin Termine freigegeben. So zum Beispiel etwa immer zwischen 40 und 80, wenn Mitarbeiter morgens an den Arbeitsplatz kommen oder Kunden nicht wahrgenommene Termine zur Weiterverwendung freigeben“, sagt der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Soziales in Steglitz-Zehlendorf, Tim Richter (CDU). Es lohnt sich also, parallel zum Arbeitsbeginn im Amt den Computer anzuschalten.

Aber auch die Wahlvorbereitung geht dort nicht ganz spurlos vorüber. „In Steglitz-Zehlendorf gibt es bei uns etwas weniger Termine pro Tag, die generell freigeschaltet werden können, weil insgesamt sieben Mitarbeiter aus dem Bürgerämter die Wahlvorbereitung unterstützen.“ Derzeit vergeben sie rund 870 Termine pro Tag, sonst sind es rund 1080.

Aber Steglitz-Zehlendorf ist einer von vier Bezirken, die mehr Termine in ihren Standorten anbieten, als im Bezirk nachgefragt werden. Es kommt zum Bürgeramtstourismus. Und in der Kundenzufriedenheit liegt der Bezirk auf Platz eins, wie der Stadtrat stolz verkündet.

Die Terminnachfrage hat auch noch einen anderen Grund

Berlinweit wurden 2022 durchschnittlich 163.000 Termine pro Monat gebucht, das sind rund 1000 Termine mehr pro Tag als in 2019. Das wertet die Senatsinnenverwaltung unter Senatorin Iris Spranger (SPD) zurecht als Erfolg. Dass Termine dennoch so schwer zu ergattern sind, habe noch einen anderen Grund: „Das derzeit online sichtbare geringe Terminangebot hat damit zu tun, dass freie Termine sehr schnell gebucht werden. Der Grund hierfür ist die steigende Anzahl an Terminwünschen, unter anderen zum Beispiel aufgrund des Führerscheinumtauschs“, sagt die Sprecherin der Innenverwaltung, Sabine Beikler.

Aber aus Umfragen würde hervor gehen, dass sich nur rund 60 Prozent der Kunden einen Termin innerhalb von 14 Tagen wünschen und die Hälfte davon würde den auch bekommen. Einige Zeit nach der Wahl wird es wohl auch zur Entspannung kommen. Nur in Spandau nicht. „Ab Mitte Februar werden für schätzungsweise sechs Wochen keine Termine mehr im Standort Rathaus angeboten und gebucht werden können“, sagt Bezirkssozialstadtrat Gregor Kempert (SPD). Das Personal werde für die Kontrolle der Wahlergebnisse und die Bearbeitung des Volksentscheids „Berlin klimaneutral 2030“ benötigt.

Spandau hat die Probleme im Februar

Doch alle bis jetzt bereits gebuchten Termine im Februar werden in jedem Fall noch im Rathaus wahrgenommen werden können, da in diesem Zeitraum ein Notfall-Personalpool für dringende Aufgaben, zur Abholung von Dokumenten und für Anfragen bereitsteht. Weitere reguläre Termine können aber vorerst nicht mehr gebucht werden. „Alle Termine in diesem Zeitraum müssten dann im Bürgeramt Wasserstadt in Hakenfelde wahrgenommen werden“, sagt Kempert. Hierfür sei dort zuletzt auch das Personal aufgestockt worden. Geplant sei aber, dass so schnell wie möglich wieder alle Standorte des Bürgeramts Spandau ans Netz gehen können, so der SPD-Politiker.

Die Stadt kommt ihren Aufgaben nicht schnell genug nach. Dafür zeigt sich die Verwaltung Bürgern gegenüber nachsichtig, wenn sie sich etwa nicht rechtzeitig ummelden können: Die meisten Bezirke haben eine Verfolgung ausgesetzt. Auch aus der Innenverwaltung heißt es: „Bei Bürger:Innen, die sich aktiv um einen Termin über die beschriebenen Wege kümmern, ist in der Regel der Eintritt eines ordnungswidrigen Tatbestandes nicht festzustellen. Ausnahmen liegen dann vor, wenn der Umzug bereits eine längere Zeit zurückliegt oder der Personalausweis eine längere Zeit abgelaufen ist, ohne dass eine plausible Erklärung dafür vorliegt, warum eine Terminvereinbarung gescheitert ist.“

Grundsätzlich stehen die Bürgerämter für dringende Fälle oder Notfälle auch außerhalb von Terminbuchungen zur Verfügung. Man kann sich per Mail, unter der Telefonnummer 115 oder persönlich an die Bürgerämter wenden.

Probleme auch im Finanzamt

Auch Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) räumte Komplikationen bei den Finanzämtern ein. Es gebe „erhebliche Probleme mit der IT“, das sei aber ein bundesweites, Problem, das die Stadtstaaten besonders treffe, so Wesener. „Wir sind dran, wir tun alles, damit diese Probleme behoben werden“, verspricht der Senator.