Für die rot-grünen Politiker in Pankow ist das eine schwere Niederlage. Das Bezirksamt muss eine Verordnung aufheben, die es erst vor drei Jahren erlassen hat. Durch diese Verordnung ist ein Bauvorhaben in Prenzlauer Berg verhindert worden. Die Firma Econcept wollte rund 120 neue Wohnungen auf ihrem Grundstück zwischen Belforter Straße, Metzer Straße und Straßburger Straße bauen. Nun kann Geschäftsführer Rainer Bahr erneut den Bauantrag stellen.
Bahr hat seit 2011 mehrere Klagen gegen das Bezirksamt Pankow erhoben. Die Verfahren laufen beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht. In einem Verfahren beim Landgericht, das 2012 begann, wollte Bahr seinen Anspruch auf Schadenersatz festschreiben lassen. In einer Verhandlung im April 2013 haben die Richter deutlich gemacht, dass sie diesem Anspruch stattgeben werden – auch wenn nicht klar ist, in welcher Höhe. Eine Entscheidung ist nicht gefallen. Das Verfahren ruht. Die Beteiligten sollen sich außergerichtlich, in einem Vergleich einigen.
Nun tat das Bezirksamt Pankow den ersten Schritt hierzu. In der Sitzung am Dienstag haben Bürgermeister und Stadträte beschlossen, die sogenannte städtebauliche Erhaltungsverordnung für das Grundstück zurückzuziehen. Sie legte fest, dass auf der betreffenden Fläche nahe dem Wasserturm keine Neubauten errichtet werden dürfen. „Wir haben diesen Beschluss gefasst, um Schaden für das Land Berlin und für den Bezirk abzuwenden“, sagte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) am Mittwoch auf Anfrage der Berliner Morgenpost.
Kontroverse Debatte erwartet
Am Donnerstag diskutiert der Stadtentwicklungsausschuss Pankow diesen Beschluss, in nicht öffentlicher Sitzung. Am Mittwoch wird die BVV entscheiden, möglicherweise nach einer kontroversen Debatte. „Ich halte diese Verordnung von 2011 nach wie vor für richtig“, sagt der SPD-Verordnete und Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Roland Schröder.
Das umstrittene Grundstück ist etwa 8200 Quadratmeter groß. Dort stehen drei Wohngebäude aus den 60er-Jahren, die an das Luxuswohnquartier Palais KolleBelle grenzen, das Bahr vor wenigen Jahren fertiggestellt hatte.
In der Erhaltungsverordnung von 2011 werden die benachbarten DDR-Häuser als „ Ensemble mit besonderer stadthistorischer Bedeutung“ gesehen, als Dokument der Baugeschichte, das erhalten bleiben soll, so wie der Blick auf die große Grünfläche vor den Gebäuden. Er verschwindet, wenn Rainer Bahr sein Neubauvorhaben umsetzt.
Heftiger politischer Widerstand im Bezirk
Er plant zwei neue Häuser, die an die alten anschließen und quer zu ihnen stünden. Durch ihren Bau würde der Blockrand entlang der Straßburger Straße geschlossen. Für diesen „Lückenschluss“ müssten 20 alte Wohnungen abgerissen werden. Gegen Bahrs Pläne gab es 2010 und 2011 heftigen politischen Widerstand im Bezirk. Die meisten Mieter leben seit Jahrzehnten in den DDR-Häusern. Sie befürchten steigende Mieten, doch Bahr kündigte an, dass ihre günstigen Mieten bleiben sollen.
Rainer Bahr wollte rund 15 Millionen Euro als Schadenersatzanspruch erheben, wenn er die Neubauten auf seinem Grundstück nicht errichten darf. Ob diese Summe gerechtfertigt ist, dazu hat sich das Landgericht im April nicht geäußert. Im Zuge der außergerichtlichen Einigung wird erwartet, dass der Econcept-Geschäftsführer seine weiteren Klagen gegen das Bezirksamt zurückzieht.
