Am 2. Mai 2013 soll in Berlin-Weißensee das umstrittene Heim für psychisch Kranke aus dem Maßregelvollzug öffnen. Die Zeitraum gGmbH ist Betreiber des Hauses, im Auftrag des Senats. Zunächst würden nur zehn Bewohner einziehen, sagte Geschäftsführer Christian Thomes am Mittwoch.
Eine Anwohnerinitiative will das Vorhaben noch stoppen. Ihr gehören vor allem junge Eltern an, die meinen, dass ein solches Projekt in einem Wohngebiet nicht zulässig ist. Im Umfeld liegen zudem mehrere Kitas und Schulen. Die Initiative hat nun einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt.
Die Richter wollen sich gemeinsam mit den Anwälten das Gebäude und die Umgebung ansehen. Der Vor-Ort-Termin ist für den 18. April 2013 angesetzt. Am gleichen Tag will das Gericht seine Entscheidung verkünden. Sollten die Kläger recht bekommen, dann könnte das auch Auswirkungen über Weißensee hinaus haben. Denn in Berlin gibt es eine Reihe solcher Wohnprojekte.
Integration in den Alltag und den Bezirk
Das Heim ist in einem ehemaligen Gefängnis an der Großen Seestraße eingerichtet worden. Das alte Gebäude wurde um einen Neubau ergänzt. Die künftigen Insassen des Heims sind bereits ausgesucht. „Es sind Menschen aus dem Maßregelvollzug, deren Entlassung geplant ist“, sagte Christian Thomes. Ärzte, Staatsanwälte und Psychologen hätten zugestimmt. Das Haus verfügt über 20 Zimmer.
Die aus dem Maßregelvollzug Entlassenen sollen in Weißensee auf ein eigenständiges Leben vorbereitet werden. Wann und für wie lange sie das Haus verlassen dürfen, wird mit den Therapeuten abgesprochen. Nachts soll das Gebäude abgeschlossen sein. Zwei bis drei Jahre soll die Rehabilitation dauern.
Die Anwohner kritisieren, dass sie erst spät über das Vorhaben informiert wurden. Dass es sich bei dem Projekt um ein Heim für psychisch Kranke aus dem Maßregelvollzug handelt, sei dem Bauschild nicht zu entnehmen gewesen. Dort war nur vom Therapeutischen Verbund die Rede und von betreutem Wohnen. Doch eine Mutter stieß zufällig im Internet auf das Projekt. Denn die ARD-Fernsehlotterie stellte 250.000 Euro zur Verfügung.
Klage gegen das Bezirksamt Pankow bereits 2012 eingereicht
Insgesamt hat die Zeitraum gGmbH etwa 1,8 Millionen Euro investiert. Die Summe sei nicht überschritten worden, sagte Geschäftsführer Thomes. Seine Gesellschaft betreut psychisch kranke Menschen seit rund 40 Jahren. Sie betreibt mehrere Wohnprojekte, darunter in Neukölln und in Mitte. Ziel ist, mit den Bewohnern das selbstständige Leben mit der psychischen Krankheit außerhalb des Krankenhauses zu trainieren. Die Klienten sollen in den Alltag integriert werden und wieder in dem Bezirk Fuß fassen, aus dem sie stammen.
Die Bürgerinitiative „Familienkiez“ hatte bereits 2012 eine Klage gegen das Bezirksamt Pankow eingereicht, weil sie die Baugenehmigung für das Vorhaben beanstandete. Diese Genehmigung hatte das Bezirksamt Pankow bereits im Dezember 2011 erteilt. Sie gelte jedoch für ein Wohnprojekt, sagte Peter Dommaschk von der Initiative, aber nicht für ein Projekt des halb offenen Maßregelvollzugs.
Denn in einem Wohnprojekt lebe man freiwillig, so meint die Initiative. Doch im Heim an der Großen Seestraße seien die Menschen nicht aus freien Stücken. Jeder von ihnen würde gern tun und lassen, was er möchte. Doch das sei nicht erlaubt. Die Bewohner würden über Nacht eingeschlossen.
800 Menschen unterschreiben Petition im Internet
Mit der ersten Klage hatte die Initiative Erfolg. Im Februar wurde die Zeitraum gGmbH zu einer Ergänzung des Bauantrags verpflichtet. Das Bezirksamt genehmigte den Zusatz. Aus Sicht der Initiative ist das Vorhaben dennoch nicht zulässig. „Laut Baugesetzbuch dürfen in einem Wohngebiet keine Einrichtungen des Maßregelvollzugs eröffnen“, sagte Anwohner Dommaschk. „Wir kennen die Begründung nicht, mit der der ergänzte Bauantrag genehmigt wurde.“
Man habe Akteneinsicht beantragt, aber noch nicht bekommen. Deshalb habe die Initiative eine weitere Klage eingereicht. Der Anwalt habe in seiner Klageschrift den Richtern den Vor-Ort-Termin vorgeschlagen. Zudem haben mehr als 800 Menschen eine Petition der Initiative im Internet unterschrieben. „Das Projekt ist in dieser Größe ein Fremdkörper im Wohngebiet“, sagt Peter Dommaschk. Doch laut Gesetz müsse der Charakter des Wohngebiets geschützt werden.
Haus wird auf jeden Fall für betreutes Wohnen genutzt
Wenn das Verwaltungsgericht am kommenden Donnerstag dem Eilantrag der Bürgerinitiative recht gibt, könnte das weitreichende Folgen haben. „Dann müssen wir uns mit dem Senat zusammensetzen und überlegen, was zu tun ist“, sagte Zeitraum-Geschäftsführer Thomes. „Denn es geht nicht nur um dieses eine Haus, sondern um viel mehr.“
Denn ein solches Projekt gebe es schon mehrfach in Berlin. „Wenn das plötzlich in Wohngebieten nicht mehr gebaut werden kann und wenn man Menschen auf diesem Weg nicht mehr aus dem Maßregelvollzug entlassen kann, dann hat Berlin ein Problem.“
In jedem Fall will die gemeinnützige GmbH das Haus für betreutes Wohnen nutzen. Das hatte sie bereits 2012 angekündigt. Wenn nicht psychisch Kranke aus dem Maßregelvollzug einziehen könnten, dann würden andere Klienten im Haus leben, teilte eine Mitarbeiterin mit.
