Großeinsatz

Neukölln erhöht Druck auf die Clans

Nur wenige Tage nach dem Brandanschlag auf das Ordnungsamt geht der Bezirk mit einem Großeinsatz erneut in die Offensive.

Razzia in vier Lokalen und einem Friseurgeschäft in Wedding: Polizei, Zoll und Ordnungsämter gehen weiter gezielt gegen Clankriminalität vor.

Razzia in vier Lokalen und einem Friseurgeschäft in Wedding: Polizei, Zoll und Ordnungsämter gehen weiter gezielt gegen Clankriminalität vor.

Foto: privat

Berlin. Am Mittwochabend war im Neuköllner Rathaus der große Saal, in dem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) tagt, bis auf den letzten Platz belegt. Es war nämlich nicht nur die erste BVV-Sitzung des Jahres, es war auch die erste Sitzung, seitdem am vergangenen Wochenende ein Brandanschlag den kompletten Fuhrpark des Ordnungsamtes Neukölln zerstörte.

Unbekannte hatten Sonntag Nacht die neun Fahrzeuge auf dem Parkplatz an der Juliusstraße angezündet. Die Flammen zerstörten nicht nur die Autos, auch Teile des Gebäudes wurden beschädigt: Unter der großen Hitze zersprangen Fenster, und Putz platzte vom Haus ab, berichtete Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) am Abend im Rathaus. Seine Botschaft an die Bezirksverordneten, aber auch an die Täter: „Wir lassen uns nicht unterkriegen.“ Er sehe den Brandanschlag als einen Anschlag auf die Demokratie, mit dem Ziel, das Ordnungsamt außer Gefecht zu setzen.

Während Hikel im Rathaus sprach, waren die Mitarbeiter des Ordnungsamtes gemeinsam mit der Polizei, Spezialisten des Zolls für Schwarzarbeit und Mitarbeitern des Finanzamtes Wedding bereits wieder im Einsatz gegen die Organisierte Kriminalität. „Jetzt erst recht“, kommentierte ein Mitarbeiter trocken.

Mittlerweile stehen dem Ordnungsamt Neukölln wieder fünf Fahrzeuge zur Verfügung: Zwei Autos wurden vom Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg ausgeliehen, drei weitere stellte das Straßen- und Grünflächenamt zur Verfügung, so Hikel.

Hikel kündigte in der BVV zudem an, die Sicherheit der Ordnungsamtsmitarbeiter überprüfen zu wollen. Anfeindungen, Beschimpfungen und Übergriffe seien mittlerweile leider keine Seltenheit mehr, sagte der Bezirksbürgermeister. Gegenüber der Berliner Morgenpost ergänzte er: „Ein wichtiges Ziel aus meiner Sicht ist etwa die dringende Anbindung der Ordnungsämter an den digitalen Funk. Ich würde es begrüßen, wenn sich Land und Bezirke schnellstmöglich mit Ausstattungsfragen insgesamt beschäftigen und die Bezirke ihre wichtigsten Anliegen einbringen könnten. Das macht aber nur in einem Gesamtzusammenhang Sinn, einzelne Forderungen helfen uns da nicht weiter.“ Bodycams, wie sie beispielsweise Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) jüngst forderte, seien aber in Neukölln bislang kein Thema, so Hikel.

Ordnungsamt stellt wieder zahlreiche Verstöße fest

Wer den Brandanschlag auf das Ordnungsamt verübt hat, ist noch immer unklar. Die heißeste Spur führt zur Organisierten Kriminalität. Nirgendwo in Berlin ist der Verfolgungsdruck derzeit höher. Woche um Woche organisiert der Bezirk behördenübergreifende Einsätze. Der Plan: kriminelle Geschäfte zu unterbinden. Die Rechnung: Auch wenn bei den Einsätzen keine großen Straftaten aufgedeckt werden, stören die Einsätze das Geschäft und stiften Unruhe. Das Kalkül: Kein Wettmafia-Pate oder Clanboss will ständig die Behörden in seiner Straße haben.

Am Mittwochabend kontrollierten Mitarbeiter des Ordnungsamtes gemeinsam mit der Polizei, Spezialisten des Zolls für Schwarzarbeit und Mitarbeitern des Finanzamtes Wedding vier Lokale und ein Friseurgeschäft. Allein in diesen fünf Geschäften stellten die Ermittler 26 Gesetzesverstöße fest. Zwölf in den Lokalen aufgestellte Geldspielgeräte wurden vom Finanzamt überprüft, sieben davon wegen Mängeln versiegelt. Die Beamten fertigten Anzeigen wegen Verstößen gegen das Gaststättengesetz, das Nichtraucherschutzgesetz und die Gewerbeordnung.

Die Polizeibeamten fanden in einem Lokal außerdem ein gestohlenes Fahrrad und entdeckten bei der Durchsuchung mehrerer Personen Kokain und Cannabis. Im Keller einer Kneipe versteckte sich eine Person, die mit einem verbotenen Einhandmesser bewaffnet war. Der Zoll stellte neben Sozialleistungsbetrug auch mehrere Verstöße wegen Schwarzarbeit und gegen das Mindestlohngesetz fest. „Der harte Kurs gegen die Kriminalität in Neukölln wird im Schulterschluss aller Ordnungsbehörden fortgeführt“, sagte ein Mitarbeiter nach dem Einsatz.

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