Brandanschläge

Ermittlungen nach Anschlagsserie in Neukölln eingestellt

Mutmaßliche Neonazis hatten seit 2016 in dem Bezirk mehrere Brandanschläge verübt. Die Ermittlungsbehörden sind nun zurückgefahren.

Die Ermittlungen nach der Anschlagsserie sind nun eingestellt worden

Die Ermittlungen nach der Anschlagsserie sind nun eingestellt worden

Foto: imago stock&people / imago/Seeliger

Berlin. Die Ermittlungsbehörden haben ihre Bemühungen zur Aufklärung einer Serie von vermutlich rechtsextremistisch motivierten Brandanschlägen in Neukölln teilweise zurückgefahren. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte, wurden Ermittlungen in einigen Fällen bereits Ende August eingestellt. Gut zwei Jahre nach dem Beginn der Anschlagsserie hat die Hoffnung, dass die Täter ermittelt werden, damit einen Dämpfer erhalten. „In anderen Fällen laufen die Ermittlungen aber weiterhin“, sagte Steltner.

Die Betroffenen der Anschlagsserie, allesamt Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, reagierten mit Unverständnis. „Die Betroffenen werden sich damit nicht abfinden“, sagte die SPD-Kommunalpolitikerin Mirjam Blumenthal, deren Auto im Januar 2017 angezündet worden war. Die Staatsanwaltschaft habe die Einstellung in einem bürokratischen Brief übermittelt. „Das mag juristisch korrekt sein. Menschlich ist diese Form der Kommunikation aber ein Desaster“, sagte Blumenthal. Die Anschlagsserie müsse juristisch als Terror eingestuft werden, um zusätzliche Ermittlungsoptionen zu ermöglichen.

Einige der Betroffenen seien erst kürzlich informiert worden, dass bei einem festgenommenen Rechtsextremisten personenbezogene Daten über sie gefunden worden seien. „Trotzdem heißt es, man solle sich keine Sorgen machen“, sagte Blumenthal. Für derlei Beschwichtigungen habe sie kein Verständnis.

Die Polizei hatte angesichts der Anschlagsserie im Januar 2017 die Ermittlungsgruppe „Resin“ eingesetzt. Die Beamten ermittelten einschlägig vorbestrafte Neonazis als Tatverdächtige. Der Nachweis, dass sie auch für die Neuköllner Anschlagsserie verantwortlich waren, misslang jedoch. Laut Polizei wurde die Ermittlungsgruppe aber nicht aufgelöst, sondern ermittelt weiterhin.

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