Extremismus

Der rechte Terror von Neukölln

Mutmaßlich Neonazis verbreiten im Bezirk mit Brandanschlägen Angst und Schrecken. Die Ermittler tun sich schwer.

Unbekannte zündeten in der Nacht zum 1. Februar 2018 das Auto von Linke-Politiker Ferat Kocak an – nur wenige Meter vom Schlafzimmerfenster

Unbekannte zündeten in der Nacht zum 1. Februar 2018 das Auto von Linke-Politiker Ferat Kocak an – nur wenige Meter vom Schlafzimmerfenster

Foto: Ferat KOCAK

Berlin. Mit seiner Buchhandlung „Leporello“ in Rudow hat sich Heinz Ostermann einen Traum erfüllt. Der 61-Jährige war bis 2007 Controller beim Senat. Nun war es Zeit für was Neues. „Ich habe immer gern gelesen“, sagt Ostermann. So kam er beruflich von den Zahlen zu den Büchern. Doch Zeit zum Abschalten hat er kaum noch. Er war innerhalb eines Jahres drei Mal das Ziel von Attacken. Zweimal zündeten Unbekannte seine Autos an. Einmal wurde die Fensterscheibe seiner Buchhandlung zertrümmert. Mittlerweile parkt er weit weg von seiner Privat­adresse. „Es ist ein mulmiges Gefühl, wenn du weißt, dass dir die Täter von der Buchhandlung bis nach Hause gefolgt sind“, sagt er.

Ostermanns Buchladen ist ein Geschäft für die ganze Familie. Neben Romanen und Sachbüchern liegen Stapel von Unterrichtsmaterialien. Bald sind in Berlin Abiturprüfungen. Hefte mit Übungsaufgaben gehen derzeit besonders gut. Regelmäßig veranstaltet Ostermann Lesungen. Man könnte sagen: Leporello ist ein ganz normaler Buchladen.

Die Serie begann vor fast zwei Jahren

Trotzdem ist Ostermann im Fadenkreuz von Rechtsextremisten. Grund, so sehen es die Ermittler der Berliner Polizei, ist Ostermanns Engagement. Mit anderen Neuköllnern ist er im Verbund der Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Im Dezember 2016 veranstaltete er eine Diskussionsrunde unter dem Motto „Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus“. Wenig später schlugen ihm Unbekannte nachts die Fensterscheibe ein. Ein Bekennerschreiben gab es nicht. Auch nicht nach den beiden Brandattacken auf seine Autos.

Die Angst als ständiger Begleiter: Auch Mirjam Blumenthal kennt dieses Gefühl. Sie ist in Neukölln geboren, sitzt für die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Januar 2017 brannte auch ihr Auto. Durch die Scheiben ihres Wohnhauses flogen Steine. Sie erhielt Todesdrohungen. Ihr Name steht im Internet auf „Feindeslisten“ der Rechtsextremen. Denn auch Blumenthal befasst sich seit Jahren mit Rechtsextremismus. Nun steht die 45-Jährige unter Polizeischutz. „Ich fühle mich nicht allein­gelassen“, sagt sie. „Aber ich hoffe auf baldige Ermittlungsergebnisse.“

„Feindeslisten“, Schmierereien an Häusern, deren Bewohner mit Namen und dem Zusatz „Rote Drecksau“ gebrandmarkt werden und immer wieder Anschläge, bei denen der Tod von Menschen in Kauf genommen wird: Die Attacken halten den Süden Neuköllns seit nun fast zwei Jahren in Atem. Im juristischen Sinn mag der Begriff unzutreffend sein. Doch hinter vorgehaltener Hand sprechen Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden von einer „Terrorserie“.

Die mit Landesmitteln geförderte „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR) rechnet dieser Serie von Mai 2016 bis zum heutigen Tag 50 Angriffe zu. Die Leiterin der MBR, Bianca Klose, sagt: „Eine so lang anhaltende Serie mit so vielen Brandanschlägen haben wir in Berlin bisher nicht gehabt.“

Fünf bis zehn Anhänger in der Neuköllner Nazi-Szene

In der öffentlichen Debatte wird der Terror von Neukölln bisher erstaunlich wenig thematisiert. Dabei gibt es viele Fragen: Zum Beispiel, warum die Berliner Polizei es bisher nicht geschafft hat, die Täter zu überführen. Das Landeskriminalamt (LKA) setzte zwar schon Anfang 2017 eine Ermittlungsgruppe mit dem Namen „Resin“ (Rechtsextreme Straftaten in Neukölln) ein. Einen Durchbruch erzielten die Ermittler bisher aber nicht, obwohl die Beamten recht genau zu wissen meinen, in welchem Umfeld sie die Täter suchen müssen: im harten Kern der gewalttätigen Neuköllner Neonazi-Szene. Nach Informationen der Behörden zählen zu diesem Kern zwar nur fünf bis zehn Anhänger. Doch diese, so der Stand der Ermittlungen, halten Neukölln in Atem.

Im Fokus stehen nach Informationen der Berliner Morgenpost vor allem zwei Personen: Sebastian T., ein einschlägig vorbestrafter Neonazi und langjähriger Aktivist in der NPD, sowie der ebenfalls szenebekannte Tilo P.

Sebastian T. soll bei den „Freien Kräften Neukölln“ mitgemischt haben. Auf Facebook veröffentlichte die Gruppe gewaltbereiter Rechtsextremisten einst eine Berlin-Karte, auf der rund 70 jüdische Einrichtungen markiert waren. In Frakturschrift der Zusatz: „Juden unter uns“. Auch P. soll im Umfeld der „Freien Kräften“ aktiv gewesen sein. Nicht nur dort: Bei den Wahlen für die Neuköllner BVV 2016 kandidierte er für eine Partei, die sich gerne seriös präsentieren will: die AfD.

Der Verdacht gegen T. und P. beruht nach Informationen der Berliner Morgenpost auf konkreten Hinweisen. Dennoch musste die Staatsanwaltschaft im Februar eine herbe Niederlage einstecken. Der Antrag für einen Haftbefehl gegen Sebastian T. wurde abgelehnt. Das Gericht sah keinen dringenden Tatverdacht. Selbst die Gegenstände, die die Polizei bei Hausdurchsuchungen sicherstellte, konnten nicht ausgewertet werden. Die Betroffenen der Maßnahme legten erfolgreich Widerspruch ein.

Die Polizei gerät in Erklärungsnot

Die fehlenden Ermittlungserfolge bringen die Polizei in Erklärungsnöte. „Das ist gar nicht so einfach, auf ihre Fragen zu antworten“, sagte die Leiterin des LKA-Dezernats zur Aufklärung rechtsextremer Straftaten, Frauke Jürgens El-Hansali, kürzlich in der RBB- „Abendschau“. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, könne sie Methoden und Erkenntnisse nicht offenlegen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte kürzlich: „Ich kann politische Ermittlungserfolge nicht erzwingen.“

Die Rechtsextremismus-Experten der MBR sehen den Ursprung der aktuellen Terrorserie indes schon vor Jahren. Damals hetzten Neonazis im Internet unter dem Label „Nationaler Widerstand“ gegen alles, was sie als „links“ empfanden. Sie veröffentlichten „Feindeslisten“ und riefen, mal mehr, mal weniger verklausuliert, dazu auf, die Einrichtungen zu attackieren. Die Szene ließ sich nicht lange bitten und griff Wahlkreisbüros der Linke und der SPD und die Räume einer sozialdemokratischen Jugendeinrichtung an.

Brandsätze in der Nacht, keine Bekennerschreiben: Das Schema glich der aktuellen Serie. Die Polizei sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, nicht intensiv genug zu ermitteln. MBR-Leiterin Klose sagt: „Die Neonazis haben damals gemerkt, dass sie mit minimalem Aufwand maximale Wirkung erzielen, dass sie immer schlimmere Straftaten verüben können, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das hat sie motiviert immer weiterzumachen.“ Die Täter agierten zudem offenbar äußerst professionell und hinterließen keine Spuren.

Die Täter sind immer noch auf freiem Fuß

Die Betroffenen der Attacken erfahren viel Solidarität. Doch die Stimmung gärt in Neukölln. Eine neu gegründete Rudower Initiative hat 4500 Postkarten drucken lassen. Vorn steht darauf „Rudow empört sich!“, auf der Rückseite ist ein an Innensenator Andreas Geisel adressiertes Schreiben. Darin heißt es „Ich bin empört, dass die Täter immer noch auf freiem Fuß sind.“ Buchhändler Ostermann sagt: „Wir geben erst Ruhe, wenn diese Anschlagsserie aufgeklärt wurde.“

Darauf hofft auch Ferat Kocak aus dem Vorstand der Linkspartei in Neukölln. Er engagiert sich gegen Rechts­extreme. In der Nacht zum 1. Februar zündeten Unbekannte sein Auto an. Es brannte nur wenige Meter vom Schlafzimmerfenster entfernt. Seine Mutter erlitt zwei Tage nach dem Anschlag einen Herzinfarkt.

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