Die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (MBR) kritisiert mangelnde Ermittlungserfolge im Zusammenhang mit einer rechtsextremen Anschlagserie im Bezirk Neukölln. Aus ihrer Sicht hätte es längst Festnahmen geben müssen.
Die vom Berliner Senat geförderte Beratungsstelle spricht von 14 Brandanschlägen gegen Autos. Dazu kommen Farbbeutel- und Steinwürfe gegen Privatwohnungen und Graffiti-Schmierereien mit persönlichen Bedrohungen. Die meisten Taten hätten sich in den Neuköllner Ortsteilen Britz und Rudow ereignet. Zum Täterkreis gehörten demnach 10 bis 15 Neonazis mit guten Ortskenntnissen, die den Ermittlungsbehörden bekannt seien.
50 rechtsextreme Straftaten in Neukölln seit 2016
Obwohl es seit Mai 2016 insgesamt mehr als 50 Straftaten gegeben habe, sei noch niemand festgenommen worden, kritisiert die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Das sei ein fatales Zeichen und ermutige die Täter weiterzumachen, sagte die Leiterin der Beratungsstelle, Bianca Klose, dem "rbb". Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass man einen Ermittlungserfolg nicht erzwingen könne. Die Täter würden extrem professionell und sehr konspirativ agieren. Und sie würden sich szenetypisch nicht mit ihren Taten brüsten.
Der Berliner Morgenpost sind drei Personen namentlich bekannt, bei denen auch Durchsuchungen stattgefunden haben. Einen Haftbefehl gibt es bislang allerdings nicht, weil die Beweislage als zu dünn erachtet wurde, wie die Berliner Morgenpost aus Sicherheitskreisen erfuhr. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte, habe eine Auswertung der Durchsuchungen noch nicht erfolgen können, da die Betroffenen Widerspruch eingelegt hätten und eine Entscheidung des Gerichts noch ausstehe. Seinerzeit hatte die Staatsanwaltschaft auch einen Haftbefehl gegen einen stadtbekannten Rechtsextremen beantragt, der aber nicht erlassen wurde, da ein dringender Tatverdacht durch das Gericht verneint worden war. Zu Details wollte sich die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.
Von den Brandanschlägen Betroffene, wie die SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal, erhalten inzwischen Polizeischutz. „Ich fühle mich nicht allein gelassen. Aber ich hoffe auf baldige Ermittlungsergebnisse“, sagte Blumenthal der Berliner Morgenpost.
Am Internationalen Tag gegen Rassismus am Mittwoch wollen mehrere Vereine und Verbände in Berlin-Rudow demonstrieren und auf die Anschlagserie aufmerksam machen.
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