Organisierte Kriminalität

Obdachlose in Neukölln werden gezielt eingeschleust

Kriminelle schleusen Rumänen zum Betteln nach Berlin. Das Vorgehen gegen die organisierten Gruppen ist ein Kampf gegen Windmühlen.

Bettler werden gezielt in Berlin eingeschleust. Ihre Einkünfte müssen sie an ihre Schlepper abgeben

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Foto: imago stock&people / imago/epd

Dem Bezirksamt Neukölln liegen Hinweise vor, dass es sich bei den Obdachlosen im Hertzbergpark um eine von außen organisierte Gruppe handelt, die gezielt nach Neukölln gebracht wurde. Das bestätigte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) der Berliner Morgenpost auf Nachfrage. Mitarbeiter des Ordnungsamtes hätten Geldübergaben an Fahrzeugen beobachtet, bei denen mehrere Obdachlosen ihre erbettelten Tageseinnahmen wieder abliefern mussten.

Demnach handelt es sich um Menschen aus einem Ort in Süd-Rumänien, die sich vor allem in den Sommermonaten in Berlin aufhalten, um an belebten Straßen und Plätzen zu betteln. Im Hertzbergpark schlugen sie ihr Nachtlager auf. Viele aus der Gruppe seien dem Ordnungsamt bekannt. Laut Giffey würden die Menschen nach einer Prüfung durch die Mitarbeiter der Mobilen Beratungsstelle der Caritas keinerlei Ansprüche auf Sozialleitungen besitzen. Daher hätten sie nach geltender Rechtslage auch keinen Anspruch auf die Unterbringung in einer Notunterkunft für Obdachlose.

Kürzlich hatte Neukölln für Schlagzeilen gesorgt, weil Bürgermeisterin Giffey ein klares Vorgehen gegen Obdachlosigkeit forderte, Anfang des Monats ein illegales Zeltlager auf dem Hertzbergplatz räumen ließ und Bus-Rückreisen für die Obdachlosen nach Rumänien organisierte. Schon drei solcher Fahrten mit mehr als 60 Menschen hat der Bezirk bereits durchgeführt.

Menschenhändler nutzen Hilflosigkeit gezielt aus

Dass das ein Kampf gegen Windmühlen zu sein scheint, belegen Observierungen des Bezirks. In einem Fall beobachtete die Behörde etwa, wie zwölf Menschen aus Süd-Rumänien aus einem Transportfahrzeug genau an der Stelle wieder ausstiegen, an der wenige Stunden zuvor ein Bus mit Rückreisewilligen gestartet war. Das Amt geht davon aus, dass es sich bei den rumänischen Obdachlosen aus dem Hertzbergpark um gezielte Schleusungen handelt, mit denen die "prekäre Lebenssituation in der Heimat skrupellos von Menschenhändlern ausgenutzt wird".

In Neukölln gab es immer wieder Beschwerden von Anwohnern. Der Bezirk dokumentierte unter anderem "immense Vermüllung" durch Schlafutensilien und Altkleider aus offenbar aufgebrochenen Sammelcontainern, Lebensmittelreste und menschliche Ausscheidungen. In der Folge sei es zu einem "enormen Rattenbefall" gekommen, der sich auch auf Spielplätze ausgebreitet habe. Allerdings habe man, so Giffey, bislang keine beweiskräftigen Aussagen der Betroffenen zu Protokoll nehmen können, was die Strafverfolgung erheblich erschwere.

Neukölln fordert daher eine landesweit abgestimmte Strategie beim Umgang mit Obdach- und Wohnungslosen. Man müsse Zustände wie am Hertzbergplatz umgehend beenden. "Wir brauchen eine generell stärkere Präsenz von Ordnungsamt und Polizei, aber auch mehr Angebote für die Menschen, die Hilfe benötigen", sagte Giffey kürzlich bei einer Debatte zum Thema in der Bezirksverordnetenversammlung.

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