Harte Linie

Neukölln schickt Obdachlose aus Osteuropa mit Bussen zurück

Während der Senat für den Tiergarten eine Taskforce ankündigt, greift der Bezirk Neukölln gegen illegale Camper in Parks durch.

Obdachloser in einer Grünanlage

Obdachloser in einer Grünanlage

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / dpa

Die Zustände im Berliner Tiergarten haben eine Debatte über den Umgang mit Obdachlosen aus Osteuropa entfacht. Am Dienstag kündigte der Senat mehr Polizeikontrollen und eine Taskforce an, um des Problems Herr zu werden. Anwohner und Parkbesucher waren zuletzt immer wieder von aggressiven Obdachlosen bepöbelt oder bedroht worden. Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hatte von unhaltbaren Zuständen gesprochen und einen Hilferuf abgesetzt.

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte derweil im "Tagesspiegel" eine "klare Linie" gegen illegal in Parks und Grünanlagen campierende Obdachlose. "Wir dürfen das nicht dulden, da die Situation in den Grünanlagen nur noch schlimmer wird. Die Grünanlagen und Parks sind für die Erholung der Bürger da. Dafür müssen wir sorgen", sagte Giffey der Zeitung.

Der Bezirk Neukölln geht laut Giffey konsequent gegen Obdachlose in öffentlichen Grünanlagen vor. Am vergangenen Wochenende räumten Mitarbeiter des Neuköllner Ordnungsamtes ein illegales Zeltlager auf dem Hertzbergplatz. Obdachlose, unter ihnen auch viele Menschen aus Osteuropa, übernachten auch in Grünanlagen in Nordneukölln, am Wildenbruchplatz, in der Hasenheide un auf Spielplätzen an der Harzer Straße. Zurückgelassene Matratzen würden von Mitarbeitern des Ordnungsamtes zügig entsorgt, sagte Giffey.

In enger Zusammenarbeit mit der Caritas würden auch Bus-Rückreisen für Obdachlose aus Osteuropa organisiert, erklärte Giffey. Diese Rückreisen seien aber freiwillig und erfolgten nach Beratungsgesprächen mit Mitarbeitern der Caritas. Die Kosten dafür übernehme der Bezirk in Absprache mit dem Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Generell dürfen sich EU-Bürger innerhalb der EU frei bewegen und in jedem Mitgliedsstaat wirtschaftlich betätigen.

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