Mit der Jugendkriminalität sei es wie mit einer Krankheitswelle im Winter, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch. Die meisten kämen mit einem Schnupfen oder Gliederschmerzen davon, bei einigen aber seien solche Symptome Warnsignale für eine ernsthafte Grippe. Und ansteckend sei Jugendkriminalität auch. Um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche in eine kriminelle Karriere rutschen und möglicherweise sogar zu Intensivtätern werden, erproben Justizverwaltung, Bezirksamt und Staatsanwälte in Neukölln ein neues Instrument, um Jugendkriminalität wirksamer zu bekämpfen, die „Staatsanwaltschaft für den Ort“. Das Pilotprojekt ist auf drei Jahre angelegt, bei Erfolg solle es, so Heilmann, auf andere Bezirke ausgeweitet werden.

Dafür muss die Arbeit der Staatsanwälte anders organisiert werden: Normalerweise wird die Zuständigkeit nur nach Anfangsbuchstaben der Täter-Nachnamen verteilt, im Pilotprojekt soll das Ortsprinzip gelten. Drei Staatsanwälte einer Jugendabteilung werden sich vom 1. Juli an ausschließlich um jugendliche Straftäter aus Neukölln kümmern, die noch nicht allzu viele Delikte begangen haben. Für Intensivtäter (mindestens zehn Straftaten) und Schwellentäter (ab fünf Straftaten) gibt es bereits eine spezielle Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft. Damit die Arbeit der Staatsanwälte in dem Pilotprojekt Erfolg hat, sollen diese vor Ort eng mit Jugendamt, Jugendgerichtshilfe, Polizei, Schulen und Familienrichtern zusammenarbeiten. Noch in diesem Jahr solle eine Lenkungsgruppe ihre Arbeit aufnehmen, in der alle diese Institutionen vertreten sind, sagte der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU). Dort werde „abstrakt über Einzelfälle gesprochen“, Fachkonferenzen verbiete der Datenschutz.

Die so vernetzten Akteure sollen nicht nur auf die Jugendlichen einwirken, sondern auch auf deren Familien. Denen solle früher als bisher klar gemacht werden, dass der Staat Kriminalität nicht akzeptiere. Die Sanktionen könnten, neben der Bestrafung der Täter, bis zum Entzug des Sorgerechts gehen. Mit 3500 Fällen pro Jahr rechnet Oberstaatsanwältin Sigrid Nielsen. Ein Staatsanwalt in der Jugendabteilung bearbeite im Schnitt 120 Fälle im Monat. Im Pilotprojekt sollen es weniger sein, damit die Strafverfolger Zeit haben, ihr Netzwerk im Kiez zu verankern und Präventionsveranstaltungen anzubieten.

Senator nennt Justizpanne „ärgerlichen Vorfall“

Am Rande der Veranstaltung in Neukölln äußerte sich Heilmann auch zu den akuten Personalproblemen bei den Richtern der Strafkammern am Landgericht. Am Vortag war bekannt geworden, dass mehrere mutmaßliche Drogendealer während des laufendes Verfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, obwohl ihnen im Falle eines Schuldspruchs hohe Haftstrafen drohen. Der Prozess war aufgrund von Besetzungsproblemen der zuständigen Kammer nur schleppend vorangekommen, das Kammergericht sah darin einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot und ordnete die Aufhebung der Haftbefehle an. Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Richterschaft hatten die peinliche Justizpanne heftig kritisiert und von verheerenden Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gesprochen. Der Senator sprach von einem „ärgerlichen Vorfall“.

Heilmann ist sich mit Stefan Finkel, dem Berliner Landesvorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB) immerhin darin einig, dass die angespannte Personalsituation bei den Strafkammern im wesentlichen auf die Schwierigkeiten des Richterwahlausschusses bei der Besetzung freier Richterstellen zurückzuführen ist. Der Ausschuss ist Bestandteil eines hochkomplexen und zunehmend langwierigeren Verfahrens, mit dem Richterstellen besetzt werden. Freie Stellen werden von der Senatsjustizverwaltung ausgeschrieben, eine Vorauswahl unter den üblicherweise zahlreichen Bewerbern trifft dann zunächst das Kammergericht. Die übrig gebliebenen Kandidaten werden nochmals überprüft, diesmal von einem Gremium namens Präsidialrat, bevor dann die am geeignetsten erscheinenden Bewerber sich dem Richterwahlausschuss stellen, der die letzte Entscheidung trifft.

15 Richterstellen in Berlin nicht besetzt

Einen wesentlichen Grund für die nur schleppende Besetzung offener Stellen durch den Richterwahlausschuss sieht der Justizsenator in Klagen, mit denen unterlegene Konkurrenten gegen Stellenbesetzungen vorgehen. Aus diesem Grund seien allein 15 Richterstellen in Berlin nicht besetzt. Wenn die Stelle eines Vorsitzenden Richters zu besetzen sei, so Heilmann, sei mit 20 bis 30 Bewerbungen zu rechnen. Es sei schwer, dann einen Bewerber auszuwählen. Aus diesem Grund dauerten auch Entscheidungen im Richterwahlausschuss so lange.

Dem widerspricht Finkel entschieden. Ihm sei derzeit nicht eine einzige anhängige Konkurrentenklage in Berlin bekannt. Für den DBR-Landeschef liegt die Ursache allen Übels in der Zusammensetzung des Ausschusses. "Bis vor drei Jahren hatten wir einen funktionierenden und zügig arbeitenden Ausschuss, eine ausgewogene Mischung aus Vertretern der Politik und Fachleuten aus der Justiz". Heute dagegen bestehe das Gremium nach einer noch vom rot-roten Senat verabschiedeten Gesetzesänderung aus acht Mitgliedern der im Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien und nur noch drei Fachleuten, zweien aus der Richterschaft und einem aus der Anwaltschaft. "Diese Experten fallen bei den Entscheidungen zunehmend weniger ins Gewicht", kritisiert Finkel. Seine Kritik richtet sich dabei nicht nur an SPD und Linkspartei. Die CDU, so Finkel, habe vor der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus mehrfach angekündigt, die Gesetzesänderung rückgängig machen zu wollen, heute sei davon längst keine Rede mehr.

Finkel kritisiert unverblümt, das im Ausschuss scheinbar überwiegend parteipolitische Querelen ausgetragen würden und bei den Zusammenkünften häufig keine Einigung über die Neubesetzung der offenen Stellen erzielt werde. So soll bei einer Sitzung im März über elf zu besetzende Richterstellen gesprochen worden sein, besetzt habe man letztlich nur drei, erklärte der Richterbund-Funktionär. Was im Detail bei den Zusammenkünften des Richtwahlausschusses passiert und wo es möglicherweise Probleme gibt, das kann auch Finkel nicht sagen. Denn das Gremium tagt geheim.