„Neuköllner Modell“

Kaum schnelle Strafe für kriminelle Jugendliche in Berlin

Mit dem „Neuköllner Modell“ wurde die Jugendrichterin Kirsten Heisig bundesweit bekannt. Kriminelle Jugendliche sollen so schon vier Wochen nach der Tat vor Gericht stehen. Doch selten kommt es dazu.

24.800 Fälle von Jugendkriminalität weist die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr auf. Lediglich in rund einem Prozent der Fälle, exakt 267 Mal, kam das „Neuköllner Modell“ zur Anwendung. Dieses Modell wurde vor knapp fünf Jahren entwickelt, um die Zeit zwischen Tat und Gerichtsverhandlung bei Jugendlichen zu verkürzen.

Es geht wesentlich auf die Jugendrichterin Kirsten Heisig zurück. Die wurde durch ihr Buch „Das Ende der Geduld“ und etliche TV-Auftritte bundesweit bekannt, nahm sich im Juni 2010 das Leben. Heisig kritisierte die monatelangen Verfahren, damit hätten viele Jugendliche, wenn sie vor dem Richter stehen, keinen Bezug mehr zu ihrem Vergehen.

Ziel des Neuköllner Modells: Jugendliche, bei denen sich eine kriminelle Karriere abzeichnet, sollten vier Wochen nach einer Tat vor Gericht stehen. Das Verfahren wird dann vereinfacht und erfordert eine gute und zügige Koordination von Polizei, Richtern und Staatsanwälten. Das Modell kann aber nur angewendet werden, wenn die Beweislage überschaubar ist und keine Haftstrafe droht.

Zahlen über Jahre gesunken

Die Polizeiabschnitte schlagen der Staatsanwaltschaft vor, ob bei einem Jugendlichen so ein vereinfachtes Verfahren gewählt werden sollte. 2010 war das noch 372 Mal der Fall. Danach sank die Zahl kontinuierlich auf 246 im Jahr 2013, um dann auf 267 im vergangenen Jahr leicht anzusteigen. Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) hervor. Die Zahlen korrespondieren mit der Entwicklung der Jugendkriminalität in den vergangenen Jahren. Allerdings bleiben dabei zwei Dinge unklar: Erstens, warum das Modell so selten genutzt wird. Zweitens, warum es so große Unterschiede zwischen den Polizeidirektionen und den einzelnen Polizeiabschnitten gibt. In der Direktion sechs, zuständig für Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick, wurde das Neuköllner Modell 2014 rund 100 Mal vorgeschlagen, in der Direktion zwei (Spandau/Charlottenburg-Wilmersdorf) nur 17 Mal. Von den 40 beschleunigten Verfahren in Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg (Direktion vier) kamen allein 26 aus dem Polizeiabschnitt 42. Selbst in der Direktion fünf, die Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln umfasst, wurde das Verfahren im vergangenen Jahr nur 32 Mal angewendet. Dort gingen die Zahlen seit 2011 (57 Fälle) sogar einschließlich 2014 stetig zurück.

Der SPD-Abgeordnete Langenbrinck fragte auch danach, zu welchen Strafen die jugendlichen Täter im Rahmen des „Neuköllner Modells“ (NKM) verurteilt wurden. Eine Antwort darauf war der Justizverwaltung nur sehr eingeschränkt möglich, da die Staatsanwaltschaft das „Verfahrensmerkmal NKM“ nicht immer in die Statistik eingibt. Wenn die Eingabe fehlt, werden aber die vereinfachten Verfahren auch nicht extra ausgewiesen. Aus den vorliegenden Daten ist ersichtlich, dass 2014 in 84 Fällen das Verfahren eingestellt wurde (2013: 60), neun Mal wurde Jugendarrest angeordnet (2013: 13 Mal). Gegen 25 Jugendliche wurde eine „Erziehungsmaßregel“ verhängt (2013: 31), etwa ein Anti-Gewalt-Training.

Reguläre Verfahren dauern im Schnitt 2,8 Monate

Wie lange die Verfahren nach dem Neuköllner Modell dauern, geht aus der Antwort der Justizverwaltung nicht hervor. Das werde statistisch nicht erfasst, heißt es. Reguläre Verfahren im Jugendstrafrecht dauerten 2014 im Schnitt 2,8 Monate, bei Jugendschöffengerichten vier Monaten. In einer Evaluation des Neuköllner Modells, die im vergangenen Herbst vorgestellt wurde, hieß es dazu, diese Verfahren würden in der Regel nach zwei Monaten abgeschlossen. „Auch wenn das Modell schwächelt, es bleibt ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Jugendkriminalität und kann mithelfen, eine Karriere als Intensivtäter zu verhindern“, sagte Joschka Langenbrinck dazu. Die CDU-Senatoren für Inneres und Justiz müssten dafür sorgen, dass die Verfahren schneller laufen. „Die Zielmarke ist ein Monat. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen, um pädagogisch wirken zu können“, forderte der SPD-Abgeordnete.

„Wir haben verabredet, dass wir den Informationsfluss weiter verbessern wollen, und das geschieht auch kontinuierlich“, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zum „Neuköllner Modell“. Letztlich sei es ein Instrument, „das man anwenden kann aber nicht muss“. Die Entscheidung darüber würden „die handelnden Personen vor Ort“ treffen. Wichtiger, als dem „vereinfachten Verfahren“ möglichst viele Jugendliche zuzuführen, so betonte Heilmann, sei aber ohnehin, die richtigen zu erreichen. Heilmann hält es allerdings, vor allem angesichts der großen Unterschiede zwischen Polizeiabschnitten, für notwendig, die Richtlinien zur Anwendung des Neuköllner Modells zu schärfen.

Das empfiehlt auch Joschka Langenbrinck: „Es macht Sinn, klare Kriterien zu erarbeiten, für welche Fälle das Neuköllner Modell infrage kommt.“ Zudem sollten spezialisierte Jugendkommissariate in den Polizeiabschnitten und das Wohnortprinzip für die Bearbeitung von Jugendstrafsachen bei Polizei und Staatsanwaltschaft eingeführt werden.