Berliner Gerichte

Richtermangel - Justiz muss mutmaßliche Dealer laufen lassen

Seit November wird mutmaßlichen Dealern der Prozess gemacht. Sie sollen 28 Kilogramm Heroin nach Berlin gebracht haben, ihnen drohen hohe Strafen. Doch nun kamen sie frei - weil Berlin Richter fehlen.

Insgesamt 28 Kilogramm Heroin soll eine achtköpfige Bande über Monate hinweg nach Berlin gebracht haben. Im Mai vergangenen Jahres wurden die überwiegend türkischstämmigen Männer festgenommen und wanderten in Untersuchungshaft, seit November stehen sie in Moabit vor Gericht. Doch obwohl der Prozess noch nicht beendet ist und den Angeklagten im Falle einer Verurteilung lange Haftstrafen drohen, sind sie inzwischen allesamt wieder frei. Ende April entschied das Kammergericht, dass die Haftbefehle gegen die Männer aufzuheben sind.

Die Richter beriefen sich dabei auf das so genannte Beschleunigungsgebot bei Haftsachen. Sitzen Angeklagte in Untersuchungshaft, muss die Hauptverhandlung zügig abgewickelt werden. Geschieht das nicht, folgt im Regelfall das, was jetzt - nicht zum ersten Mal - in Berlin passierte. Aufgrund der erheblichen Verzögerung sei die Fortdauer der Untersuchungshaft für die Angeklagten unverhältnismäßig, heißt es in der Begründung des Kammergerichts.

Von Beginn an schleppend

Der Prozess verlief von Beginn an schleppend, immer wieder mit der vorgeschriebenen Besetzung der großen Strafkammer (drei Berufsrichter, zwei Schöffen), bei der der Fall verhandelt wurde. Mal standen Richter nicht zur Verfügung, weil sie vertretungsweise noch in einer anderen Kammer mitwirken mussten, mal mussten Ersatzrichter einspringen, die nebenher noch anderweitig beschäftigt waren. Im Durchschnitt konnte in den vergangenen fünf Monaten aufgrund der Überlastung der Richter nur ein Verhandlungstag pro Woche anberaumt werden, während des gesamten Februars trat die Kammer wegen Krankheit eines Richter gar nur an zwei Verhandlungstag zusammen.

Der Fall zeichne ein schlimmes Bild der Berliner Justiz, die unter einer völlig unzureichenden personellen Ausstattung leide, Stefan Finkel, der Berliner Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes. Nach seinen Angaben sind derzeit 15 Prozent der insgesamt 67 Strafkammern des Landgerichts Moabit nicht ordnungsgemäß besetzt. “Wir haben große Besetzungsprobleme bei den vorsitzenden Richtern in vielen Kammern”, räumte auch Claudia Engfeld, die Sprecherin von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ein. Der Senator selbst kündigte am Dienstag an, im Richterwahlausschuss künftig auf eine zügigere Besetzung offener Stellen zu drängen. Zudem habe er in den laufenden Haushaltsberatungen dringenden Bedarf an weiteren Stellen angemeldet.

Staatsanwalt spricht von Skandal

Kritik kommt auch von der Berliner Staatsanwaltschaft. Für deren Sprecher Martin Steltner steht außer Zweifel, dass die Untersuchungshaft weiter erforderlich gewesen wäre. Man könne die Möglichkeit nicht ausschließen, dass sich die Angeklagten absetzen, sagte Steltner. Noch Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) sprach im Zusammenhang mit der personellen Situation unverhohlen von einem Skandal. „Derartige Pannen gefährden die Arbeit der Polizei und sind eine Belastung für das Sicherheitsgefühl der Menschen, sagte Florian Dörstelmann, Rechtspolitischer Experte der Berliner SPD.

Enttäuschung und Unverständnis herrscht auch bei der Berliner Polizei. Offiziell verwies die am Dienstag auf die Zuständigkeit der Justiz, bei den Ermittlern im Landeskriminalamt (LKA) war allerdings der Unmut deutlich zu spüren. Die dortigen Drogenfahnder hatten viel Zeit und Mühe darauf verwandt, der Bande das Handwerk zu legen. Das waren keine Kleindealer, dass sind Profis, die im großen Stil das Geschäft mit der harten Drogen Heroin betrieben haben“, sagte ein Beamter. Und verwies darauf, dass die bei der Festnahme der mutmaßlichen Dealer sichergestellte Menge der größte Heroinfund der letzten Jahre in Berlin war.

Die Befürchtung von Ermittlern, die Angeklagten könnten die Freilassung nutzen um sich absetzen, bewahrheitete sich zunächst nicht. Zum ersten Verhandlungstag nach ihrer Entlassung aus der U-Haft erschien die Gruppe pünktlich und vollständig.