Neukölln

Giffey für Verbot des Vereins der Al-Nur-Moschee

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Foto: Reto Klar

Franziska Giffey, künftige Bürgermeisterin von Neukölln, will ebenfalls ein Verbot des Vereins der Al-Nur-Moschee prüfen lassen. Der Staat müsse ein konsequentes Zeichen setzen.

Nach der CDU setzt sich auch die SPD in Berlin-Neukölln dafür ein, ein Verbot des Trägervereins der umstrittenen Al-Nur-Moschee zu prüfen. „Als designierte Bezirksbürgermeisterin unterstütze ich das Anliegen, ein Vereinsverbot zu prüfen, ausdrücklich“, erklärte Franziska Giffey am Freitag. Die Bildungsstadträtin soll am 15. April als Nachfolgerin von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gewählt werden. Die Prüfung eines Vereinsverbots laufe bereits, teilte die Innenverwaltung dazu auf Anfrage mit.

„Es kann nicht sein, dass ein Moscheeverein in unserem Bezirk immer wieder gewaltverherrlichende, menschen- und frauenverachtende Äußerungen in seinen Predigten propagiert und in die Öffentlichkeit trägt“, sagte Giffey. Hier müsse der Staat ein konsequentes Zeichen setzen. Sie erwarte von Innensenator Frank Henkel (CDU), dass er ein Verbot des Vereins „im Hinblick auf seine Verfassungskonformität“ prüfe.

Die Al-Nur-Moschee ist bekannt für Gast-Auftritte von Hass-Predigern und gilt als Zentrum fundamentalistisch geprägter und gewaltbereiter Salafisten. In den vergangenen Jahren hatten Prediger dieser Moschee auch zum Dschihad und zur Tötung von Juden aufgerufen.

Frauenverachtende Predigt Ende Januar

CDU-Fraktionschef Gerrit Kringel will den Trägerverein der Moschee, die Islamische Gemeinde Berlin e.V., verbieten lassen. In einem Antrag an das Bezirksparlament Neukölln wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat für eine Prüfung des Verbots einzusetzen. Über den Antrag wird am kommenden Mittwoch (25.2.) in der Bezirksverordnetenversammlung entschieden.

Den letzten Anstoß für seinen Antrag habe die frauenverachtende Predigt eines Gast-Imams Ende Januar gegeben, sagte Kringel der Deutschen Presse-Agentur. Davor hätten Gast-Prediger wiederholt antisemitische Hetzreden gehalten. „Das Fass ist voll“, so der CDU-Politiker. „Wir müssen verhindern, dass das Umfeld der Moschee weiter radikalisiert wird.“

Hürden für Vereinsverbot sehr hoch

Er wisse, dass die Hürden für ein Vereinsverbot in Deutschland sehr hoch seien, sagte Kringel. Deshalb werde parallel dazu beantragt, dem Verein den rechtlichen Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) hatte bereits Anfang Februar auf die Schwierigkeiten eines Vereinsverbots verwiesen. „Allerdings ist jetzt aber ein Punkt erreicht, wo wir diese Möglichkeit noch mal sehr intensiv prüfen“, so Krömer damals. Diese Prüfung laufe noch, hieß es am Freitag.

Ein Verein kann nach Paragraf 3 des Vereinsgesetzes verboten werden, wenn seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

( dpa )