Franziska Giffey

Buschkowsky-Nachfolgerin - „Der Islam gehört zu Neukölln“

Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) wählte beim Thema Integration immer wieder deutliche Worte. Seine designierte Nachfolgerin Franziska Giffey will ebenfalls Klartext reden, nur leiser.

Der Islam gehört für die voraussichtlich künftige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey (SPD), zum Alltag in Deutschland, aber nicht zur Tradition. „Es kommt immer auf die Sichtweise an, ob wir es historisch betrachten oder im täglichen Leben“, sagte Giffey am Donnerstag.

„Wenn ich durch Neukölln gehe, das tägliche Leben hier sehe, dann ist der Islam natürlich auch präsent und gehört zu Neukölln und Deutschland. Von den historischen Wurzeln betrachtet, gehört er nicht zur ursprünglichen Tradition und Geschichte“, so die 36-Jährige. Doch der Islam gehöre zur gesellschaftlichen Realität.

Die Bildungsstadträtin soll nach eigenen Angaben am 2. März von der SPD Neukölln nominiert und am 15. April als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky (SPD) zur Bürgermeisterin in Neukölln gewählt werden. Der Bezirk – mit rund 320.000 Einwohnern weit größer als Gelsenkirchen oder Kiel – ist als sozialer Brennpunkt mit vielen Zuwanderern und Hartz-IV-Empfängern weit über Berlin hinaus bekannt. 42 Prozent der Neuköllner haben einen Migrationshintergrund.

„Wenn weit über die Hälfte der Kinder in unserem Bezirk muslimischen Glaubens sind, dann kann man nicht sagen, das ist nicht Teil unseren gesellschaftlichen Lebens hier in Berlin“, sagte Giffey. Deshalb gehöre Bildung als Schlüssel zur Integration weiterhin zu ihren Schwerpunkten.

Giffey will Verantwortung für Bildungsressort abgeben

Als Bezirksbürgermeisterin werde sie dennoch die Verantwortung für das Bildungsressort abgeben. „Ich halte von solchen Nebenbei-Geschichten nichts“, sagte Giffey. Es gebe in Neukölln viele akute Probleme in der Bildung. So gehörten 44 der 62 Schulen im Bezirk zum Bonus-Programm des Senats für soziale Brennpunktschulen. Da könne der Bezirksbürgermeister das Bildungsressort „nicht mal so mitmachen“.

„Politisch-strategisch bin ich der Auffassung, dass der Bürgermeister auch für Finanzen und Wirtschaft zuständig sein muss“, betonte Giffey. Als Bürgermeisterin wolle sie auch die positiven Potenziale Neuköllns stärken. „Wie wird der Bezirk als Standort für Wirtschaft und Tourismus vermarktet? Neukölln hat etwas zu bieten. Wir haben nicht nur Probleme“, sagte die promovierte Diplom-Verwaltungswirtin. So besuchten bereits jetzt mehr als 100 000 Besucher im Jahr das Schloss und den Gutshof Britz oder den alten Stadtteil Rixdorf.

Sie stimme in vielen Punkten inhaltlich mit Buschkowsky überein. „Wir haben 13 Jahre lang sehr eng zusammengearbeitet“, sagte Giffey. Deshalb werde es sicher einen Wechsel in der Tonlage, aber keinen Kurswechsel geben. „Ich bin pragmatisch. Das mag leiser sein, aber nicht weniger bestimmt.“