Zwei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl wollen Initiativen und Gewerkschaften mit einer großen Demonstration gegen hohe Mieten protestieren. Am Samstag soll es ab 13 Uhr vom Roten Rathaus aus unter dem Titel „Her mit den Wohnungen, Runter mit den Mieten“ durch die Innenstadt gehen. Angemeldet sind 20.000 Teilnehmer von „Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“, das schon seit einigen Jahren aktiv ist.
Dazu gehören unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Berliner Mieterverein, die Initiative Deutsche Wohnen enteignen sowie Klimaschutzgruppen. Gefordert wird ein bundesweiter Mietendeckel und die Enteignung großer Immobilienkonzerne. „Wer Berlin regieren will, muss Wohnen bezahlbar machen“, sagte eine Sprecherin.
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Mehrheit der Befragten gegen Vergesellschaftung
Im aktuellen BerlinTrend von rbb24 Abendschau und rbb 88.8 spricht sich eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner gegen Enteignungen aus. 46 Prozent der Befragten gaben an, sie hielten Enteignungen für „eher schlecht“, 37 Prozent fänden dieses Vorgehen „eher gut“. Anhänger der verschiedenen Parteien sind dabei unterschiedlicher Auffassung. 80 Prozent der CDU-Wähler und 64 Prozent der AfD-Sympathisanten lehnen Enteignungen ab. Bei der SPD sind es 55 Prozent. Dagegen befürworten 53 Prozent der Grünen-Anhänger und sogar 74 Prozent der Linken-Wähler die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
Linke und Grüne sprechen sich für Enteignungen, genauer gesagt für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung nach Paragraf 15 des Grundgesetzes, aus. CDU, SPD und AfD lehnen das ab. Dagegen gab es bei einem Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ parallel zur Abgeordnetenhauswahl 2021 noch eine Zustimmung von 59,1 Prozent.
tok/dpa
