Bei der Frage nach Enteignungen großer Wohnungsunternehmen sind die Berlinerinnen und Berliner einer aktuellen Umfrage zufolge gespalten. Nach den Daten des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des „Tagesspiegel“ bewerten 43 Prozent der Befragten die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids von 2021 positiv, darunter 31 Prozent sehr positiv. Allerdings sehen 40 Prozent solche Pläne negativ, 32 Prozent sind sogar strikt dagegen.

Die Themen hohe Mieten, Wohnungsmangel und im Zusammenhang damit auch Enteignungen von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen spielen im aktuellen Wahlkampf eine große Rolle. Am 20. September wird ein neues Landesparlament gewählt.

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Linke und Grüne sprechen sich für Enteignungen, genauer gesagt für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung nach Paragraf 15 des Grundgesetzes aus. CDU, SPD und AfD lehnen das ab. Dagegen gab es bei einem Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ parallel zur Abgeordnetenhauswahl 2021 noch eine Zustimmung von 59,1 Prozent.

dpa