Ab dem heutigen Donnerstagmorgen wird die komplette Belegschaft der Zentralen Landesbibliothek, rund 250 Personen, das leer stehende Gebäude der ehemaligen Galeries Lafayette an der Friedrichstraße in Mitte besetzen. Das Haus könnte sehr voll werden: Denn zwischen 14 und 18 Uhr ist ganz Berlin dazu eingeladen, die leeren Räume zu besichtigen, um zu sehen, wie gut sie für eine Bibliothek geeignet sind. Dazu gibt‘s Workshops, Lesungen, Gespräche und Kaffee.
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Finanzsenator Stefan Evers erteilte dem Umzug der ZLB zwar eine Absage. Für das kommende Jahr seien keine Mittel dafür veranschlagt worden. Doch das ZLB-Team lässt sich davon nicht entmutigen: „Auch in Sparzeiten muss die Stadt in die Zukunft blicken und für die Zukunft planen. Und zwar egal, ob es die Komische Oper, die Zentral- und Landesbibliothek Berlin oder Atelierräume für Künstlerinnen und Künstler betrifft. Zukünftige Regierungen werden sich schwarz ärgern, wenn die Stadt diese Chance nicht ergreift.“
Warum Tishman Speyer mit der ZLB kooperiert
Tishman Speyer, Eigentümer der Immobilie, hat zwar vorsorglich einen Antrag zur Umwandung des Q207 in Büroräume beim Bezirk Mitte eingereicht, kooperiert nun aber auch mit der ZLB bei der Besetzung. „Wir helfen, wo wir können“, erklärte Tishman Speyer auf Nachfrage gegenüber der Morgenpost. Hilfsbereitschaft dürfte aber weniger eine Rolle spielen als lukrative Aussichten: Im April bot Tishman die Immobilie dem Senat zum Kaufpreis von 589 Millionen Euro an. Ein Mietkaufmodell würde langfristig noch mehr Geld in deren Kassen spülen.
Experte zu Hausbesetzungen: Kürzungen könnten neue Welle auslösen
Kunsthaus Tacheles, Köpi 137, „Groni50“, Habersaath-Straße und jetzt das Quartier 207 in der Friedrichstraße 76 – Hausbesetzungen gehören zu Berlin wie das Amen zur Kirche. Zwischen 1970 und 2014 gab es mehr als 630 besetzte Häuser und Wagenplätze in Berlin, wie das Dokumentationsprojekt berlin-besetzt.de ermittelt hat. 200 dieser Besetzungen konnten im Nachhinein legalisiert werden. Grundsätzlich ist zwar das Recht auf Wohnen im UN-Sozialpakt festgelegt, aber dennoch sind Hausbesetzungen nach deutschem Recht „de facto illegal“, da sie das Eigentumsrecht des Eigentümers verletzen und „Hausfriedensbruch“ sind.
Toni Grabowsky vom Dokumentationsprojekt „berlin besetzt“ hat vor zehn Jahren aufgehört, die Hausbesetzungen zu zählen. „Seit 2014 gab es nur wenige erfolgreiche Hausbesetzungen, weil sie in der Regel schnell von der Polizei geräumt werden, sobald sie bekannt sind. Wir wissen allerdings, dass wegen der großen Wohnungsnot in der Stadt seit ein paar Jahren unzählige Plätze und auch leerstehende Räume ohne Genehmigung genutzt werden. Das ist im Stadtbild deutlich sichtbar, passiert aber meist informell und aus der Not heraus, ohne öffentliche Bekanntmachungen. Deswegen ist es kaum möglich, diese Besetzungen zu zählen oder zu dokumentieren. Wir können uns allerdings gut vorstellen, dass die aktuell geplanten Kürzungen im Kulturbereich bald zu neuen Besetzungen führen werden.“ Viele Kultur-Institutionen und prekär arbeitende Künstler seien in Gefahr, ihre dringend benötigten Räume zu verlieren.
ZLB-Besetzung: Eher Aktionstag als „ziviler Ungehorsam“
Die Besetzung des Quartiers 207 durch die ZLB ist ein Sonderfall – auch juristisch. Es geht nicht um das Recht auf Wohnen und auch nicht um den Kampf gegen skrupellose Investoren. Ein Experte, der namentlich nicht genannt werden will: „Im Grunde kann man, da der Eigentümer den Besetzern quasi das Haus aufschließt, noch nicht einmal von einer Besetzung sprechen, die eigentlich einen Akt des zivilen Ungehorsams gegen Bürokratie und Ungerechtigkeit beschreibt. Es handelt sich im Grunde eher um einen Aktionstag.“
