Geheimdienst

Der BND arbeitet jetzt offiziell in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße in Mitte.

In der neuen BND-Zentrale an der Chausseestraße in Mitte arbeiten künftig 4000 der 6500 Geheimdienstler.

In der neuen BND-Zentrale an der Chausseestraße in Mitte arbeiten künftig 4000 der 6500 Geheimdienstler.

Foto: euroluftbild.de/Robert Grahn

Mitte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) an der Chausseestraße in Mitte eröffnet und sich klar hinter die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes gestellt. „Der Bundesnachrichtendienst leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit und den Frieden in Deutschland“, sagte Merkel. „Und dafür bin ich sehr dankbar.“ Angesichts der Krisen in der Welt sei sie überzeugt, „dass Deutschland einen starken und leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst dringender denn je braucht“, sagte Merkel.

Nach dem größtenteils abgeschlossenen Umzug in die neue Zentrale in der Mitte Berlins werden dort künftig 4000 der 6500 Geheimdienstler arbeiten. Die technische Zentrale bleibt zunächst in Pullach bei München. Das neue Gebäude wurde nach 13-jähriger Bauzeit fertiggestellt und kostete rund eine Milliarde Euro.

BND-Präsident Bruno Kahl sagte, nach dem Abschluss des Umzugs „werden wir uns mit besonderem Engagement der immerwährenden Aufgabe widmen, unsere Strukturen, Prozesse und Produkte weiter zu optimieren“. Kahl kündigte eine Einstellungsoffensive an. Professionelle und motivierte Mitarbeiter seien die Voraussetzung für nachrichtendienstliche Erfolge.

Kampf gegen Fake News und Abwehr von Cyberattacken

Als zentrale Herausforderungen für den BND nannte Merkel den Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet und die Abwehr von Cyberattacken. Informationen könnten manipulativ, nur halb wahr oder sogar gezielt als staatliche Propaganda eingesetzt werden. „Deshalb müssen wir lernen, mit den sogenannten Fake News als Teil einer hybriden Kriegsführung auch umzugehen“, sagte die Kanzlerin. Dies sei eine der entscheidenden Weichenstellungen für die künftige Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der BND-Umzug aus Pullach bei München und anderen Standorten in die neue Zentrale war im Januar mit dem Einzug des „Zentrums für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung“ abgeschlossen worden. Nach Pfusch am Bau und Problemen mit den Lüftungssystemen hatte sich der ursprünglich für 2013 geplante Umzug mehrmals verzögert. Anfang 2015 hatten Unbekannte Wasserhähne abmontiert – in Teilen der neuen Geheimdienstzentrale entstand daraufhin ein erheblicher Wasserschaden.

Sensibler Umgang nach den Erfahrungen mit der Stasi

Bei Nachrichtendiensten sei man in Deutschland angesichts der Vergangenheit etwa mit der DDR-Stasi zu Recht hochsensibel, sagte Merkel. Der BND stehe aber fest auf dem Boden des Grundgesetzes, erfülle seinen Auftrag mit Augenmaß und sei in ein enges Netz von Aufsicht und parlamentarischer Kontrolle eingebettet. Die BND-Mitarbeiter hätten es nicht immer einfach, sie würden oft auch einem gewissen Misstrauen begegnen. „Gesundes Misstrauen ist hilfreich, übermisstrauisch zu sein, hindert an der Arbeit“, sagte Merkel.

Die Lage in Syrien bereite große Sorge, warnte Merkel. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sei zwar zurückgedrängt worden, aber nicht verschwunden, sondern zu einer asymmetrischen Kriegsführung übergegangen. Syrien sei zum „Spielball in einem Stellvertreterkrieg um Einflusssphären in einer strategisch wichtigen Region geworden“. Die Arbeit des BND sei gerade auch in Kriegs- und Krisenregionen „essenziell für die deutsche Außenpolitik“. Die Zusammenarbeit mit den US-Diensten sei angesichts der Terrorbedrohung lebensnotwendig.

Kahls Vorgänger Gerhard Schindler hatte zuvor kritisiert, dass Teile des BND in Bayern bleiben. Es sei ein „Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt“, sagte er. Das erschwere die Dienstaufsicht und die Zusammenarbeit mit der neuen Zentrale.

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