Absolutes Halteverbot

Ärger an der BND-Zentrale: 60 Parkplätze plötzlich weg

Überraschung für die Anwohner an der BND-Zentrale. Die erst im Januar eingeführte Parkzone wird aus Sicherheitsgründen zum Halteverbot.

In der Habersaathstraße wurden ohne Vorankündigung die rund 45 Parkplätze südlich des BND-Komplexes zur Zone mit absolutem Halteverbot erklärt.

In der Habersaathstraße wurden ohne Vorankündigung die rund 45 Parkplätze südlich des BND-Komplexes zur Zone mit absolutem Halteverbot erklärt.

Berlin. Noch vor der offiziellen Eröffnung hat die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) für Ärger in der Nachbarschaft gesorgt. In der Habersaathstraße wurden am Donnerstagmorgen plötzlich und ohne Vorankündigung bis zu 60 Parkplätze südlich des BND-Komplexes zur Zone mit absolutem Halteverbot erklärt.

Besonders kurios: Erst im Januar war die Straße zur Parkzone erklärt worden. Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) habe „nach Abstimmung mit der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde" das Sicherheitshalteverbot eingeführt, teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit. Das Halteverbot müsse "auf Grund der Gefährdungseinschätzung des LKA" bestehen bleiben.

Ordnungsamt verteilt sofort Strafzettel

Zuvor hatte es Verwirrung gegeben. Bezirk und Senatsverwaltung widersprachen sich zunächst, wer für die Einführung des Halteverbots verantwortlich sei. "Die Anwohner sind entsetzt, zum Teil verzweifelt und stinkwütend“, sagte Theo Diekmann, Sprecher der Interessengemeinschaft Habersaathstraße.

Dass zuvor überhaupt die Parkzone vom Bezirk eingerichtet wurde, habe an fehlenden Informationen von der Verkehrslenkung gelegen, sagte Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Als der Bezirk die Einführung der Parkzone plante, habe die Verkehrslenkung auch auf Nachfrage nichts von einer Halteverbotszone mitgeteilt. Nur deshalb sei die Parkzone Anfang Januar eingerichtet worden. Die Senatsverwaltung verwies am Freitagabend darauf, dass die Verkehrslenkung selbst erst am 10. Januar davon erfahren habe, dass das Landeskriminalamt die Einführung eines Sicherheitshalteverbots befürwortet. Also erst nach Einführung der Parkzone durch den Bezirk.

Da die Anwohner nicht über die Änderung informiert wurden, standen auch am Tag nach der Einführung des absoluten Halteverbots Autos auf den ehemaligen Parkflächen – und bekamen dafür vom Ordnungsamt am Freitag direkt Strafzettel aufgebrummt. „Ohne eine Information, ohne eine Ankündigung, unglaublich“, kommentierte Anwohnersprecher Diekmann auf Twitter. „Es wäre ja schon mal sehr viel geholfen, wenn das Ordnungsamt jetzt nicht rigoros für die Anwohner Strafzettel verteilen würde.“

Eröffnung der BND-Zentrale am Freitag

Die Einführung der neuen Halteverbotszone kommt einen Tag vor der offiziellen Eröffnung der Zentrale des BND am Freitag. Bald sollen in dem Komplex, der seit 2006 gebaut wird rund 4000 Mitarbeiter der Sicherheitsbehörde arbeiten.

In der Nachbarschaft ist der Bau umstritten. Anwohner Diekmann spricht von jahrelangem Dreck und Lärm, den die Nachbarn wegen der Großbaustelle in Kauf nehmen mussten. Bis heute habe es dafür vom BND kein Wort der Entschuldigung gegeben. Auch von dem versprochenen Leben, das die Behörde in die Gegend bringen sollte, sei wenig zu sehen.

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