Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen erfolgreichen Wandel nach dem Ende des Ost-West-Konflikts bescheinigt und sich klar hinter die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienst gestellt.
Angesichts der Krisen in der Welt sei sie überzeugt, „dass Deutschland einen starken und leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst dringender denn je braucht“, sagte Merkel am Freitag bei der offiziellen Eröffnung der neuen BND-Zentrale in der Mitte Berlins. Der BND tue etwas dafür, dass Millionen Deutsche sicher leben könnten.
Als besondere Herausforderungen nannte Merkel die Erkennung von Fake-News - Falschnachrichten - und die Bedrohung durch Cyberattacken. Gerade im Kampf gegen Falschnachrichten komme dem Nachrichtendienst eine wichtige Aufklärungsaufgabe zu.
Seit dem ersten Spatenstich sind knapp 13 Jahre vergangen. Gekostet hat der Neubau mehr als eine Milliarde Euro. Um die Dimensionen dessen zu begreifen, was hier entstanden ist, hilft ein Blick auf die Zahlen. Denn der Neubau auf einer Fläche in der Größe von 36 Fußballfeldern zog gleichzeitig auch einen Umzug vom Hauptsitz des Nachrichtendienstes im oberbayerischen Pullach in die Hauptstadt nach sich. 58.000 Möbelstücke mussten transportiert und 100.000 Umzugskisten verladen werden. Allein die Kartons ergäben aneinandergereiht eine Länge von 55 Kilometern. Der Umzug, der ein Jahr dauerte und einer der größten und geheimsten in der Geschichte der Bundesrepublik war, kostete 300 Millionen Euro. Die Kisten wurden in verplombten Containern in nicht gekennzeichneten Lkw ohne Firmenlogo transportiert.
Von 4000 Mitarbeitern sind erst 3200 da
Im neuen BND-Hauptquartier ist aber immer noch Luft nach oben: Von den 4000 Mitarbeitern, die hier einmal arbeiten sollen, sind erst 3200 da. Die restlichen Stellen sollen noch besetzt werden. Insgesamt arbeiten bei dem Nachrichtendienst im In- und Ausland 6500 Menschen.
Betrachtet man die Struktur des Nachrichtendienstes, dann ist Berlin so etwas wie das Lagezentrum der Behörde, wo die gewonnenen Erkenntnisse angeschaut, dokumentiert und ausgewertet werden sollen. Das operative Herzstück, die technische Aufklärung und Softwareentwicklung, mit der Terroristen oder andere Geheimdienste ausgespäht werden, ist nicht mit umgezogen. Diese Abteilung, die auch Cyberbedrohungen analysiert und deren Abwehr plant, bleibt in Pullach. Generell gibt sich der BND sehr verschwiegen, was seine Struktur betrifft. Anfragen hierzu könne man nicht beantworten, heißt es auf Nachfragen. In Berlin hat der BND etwa noch einen Standort in Lichterfelde. Was dort genau passiert: unklar.
Technische Aufklärung des BND bleibt in Bayern
Dass vor allem die technische Aufklärung in Pullach bleibt, sorgte in der Vergangenheit bereits für Kritik. Der Innenexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat mit dem Umzug des BND nach Berlin einen Neuanfang für den Auslandsgeheimdienst gefordert. „Seine Lage mitten in der Hauptstadt verortet den Dienst neu, raus aus dem abgeschirmten Pullach mitten in die Hauptstadt unserer Demokratie“, sagte von Notz der Berliner Morgenpost. Parlamentarische Kontrolle, Nachvollziehbarkeit und Verhältnismäßigkeit der eigenen Arbeit und die rechtsstaatliche Verankerung im Herzen unserer Demokratie müssten „zum unverrückbaren Selbstverständnis des größten deutschen Nachrichtendienstes werden“.
Die Grünen hatten in der Vergangenheit deutliche Kritik daran geübt, dass die umstrittene Abteilung für die „Technische Aufklärung“ nicht mit nach Berlin umzieht. Die Abteilung ist auch für die massenhafte Aufzeichnung von Kommunikationsdaten zuständig. Vor einigen Jahren hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte fehlende Kontrolle und Transparenz bei der Überwachung bemängelt. Grünen-Politiker von Notz sagte nun: „Als Grüne haben wir in den vergangenen Jahren den Umzugsbeschluss, die Kostensteigerung und den Umstand, dass mit der Technischen Aufklärung eine wesentliche Abteilung nicht wie versprochen mit umzieht, deutlich kritisiert. Viele unserer Kritikpunkte sehen wir bestätigt.“
Umzug von Pullach nach Berlin ein Bruch mit der Vergangenheit
Mehr als 70 Jahre residierte der BND abgeschirmt von der Außenwelt in Pullach. Der Umzug nach Berlin ist auch ein Bruch mit dieser Vergangenheit. Der bayerische Standort war so abgeschirmt von der Außenwelt, dass sich jahrelang etwa das Gerücht hielt, hinter den Mauern befinde sich eine psychiatrische Klinik. BND-Mitarbeiter durften nicht einmal ihren Familienangehörigen erzählen, wo sie arbeiten und was genau sie eigentlich machen. Daran hat sich zwar im Kern auch heute noch nichts geändert, denn Verschwiegenheit ist der Wesenskern der Geheimdienste, aber mit dem Umzug nach Berlin soll dennoch ein Signal gesendet werden – hin zu mehr Transparenz und parlamentarischer Kontrolle. Reichstag und Kanzleramt befinden sich vom Balkon des BND-Chefbüros in Sichtweite.
Wenn man Näheres zum Aufbau des Gebäudes erfahren will (siehe Infografik), gibt sich der BND verschwiegen. Nur wenig soll nach außen dringen. Dass der Bau mit modernster Sicherheitstechnik vollgestopft ist, zeigt sich am Zugang zu dem Gebäude. Jeder Mitarbeiter muss, bevor er das Gebäude betritt, sein Mobiltelefon abgeben und gelangt über Biometrieschleusen zum Arbeitsplatz. Das sind in diesem Fall Venenscanner. Bei diesem Verfahren wird das Venenmuster einer Hand erfasst und mit einem Referenzmuster verglichen. Diese Art der Identifikation soll genauer sein als vergleichbare Methoden wie etwa die Iriserkennung im Auge. Zu weiteren verbauten Sicherheitstechniken heißt es vom BND nur: „Dazu können wir uns leider nicht äußern.“
Auch Handwerker und Reinigungskräfte wurden sicherheitsüberprüft
Wie geheim alles ist, mussten auch Handwerker, die an dem Bau beteiligt waren, erfahren. „Alle Personen, auch Handwerker und Reinigungskräfte, die Zutritt zum Hauptgebäude haben, sind sicherheitsüberprüft“, versichert ein BND-Mitarbeiter. Jeder Handwerker musste sich zudem verpflichten, alle mit der Baustelle verbundenen Informationen vertraulich zu behandeln. „Darüber hinaus galten die Prinzipien ‚need to know‘ sowie ‚need to go‘“, sagte ein Mitarbeiter im Gespräch mit dieser Zeitung. Das heißt übersetzt: Nur solche Informationen, die tatsächlich für die Arbeit einer Person relevant waren, wurden an diese auch weitergegeben. Zudem konnte der jeweilige Handwerker auch nur die Orte auf der Baustelle betreten, die zur Auftragserfüllung begangen werden mussten. Dass alles funktioniert zu haben scheint, bestätigte ein großer Sicherheitscheck vor der Eröffnung: Dabei wurden keine Unregelmäßigkeiten entdeckt.
Mehr als 15 Jahre ist die Entscheidung für den Umzug nun her. Nach dem Spatenstich für den Neubau gab es Ärger um Pfusch, verschwundene Baupläne und Probleme mit der Lüftung. Höhepunkt der Pannenserie war, als im Jahr 2015 Unbekannte in das Gebäude einstiegen, die Wasserhähne abmontierten, den Komplex damit unter Wasser setzten und so einen Millionenschaden anrichteten. Das brachte dem BND viel Spott ein. Was viele aber nicht wissen: Der Nachrichtendienst war da noch gar nicht Mieter des Baus. Die Verantwortung lag noch bei der Bauverwaltung des Bundes. Angesprochen auf die Panne, winken BND-Mitarbeiter im Gespräch mit dieser Redaktion ab und sagen, dass es Zeit sei, nach vorn zu schauen.
Mitarbeiter bekamen Hilfe bei der Wohnungsuche
Um sich auf die neue Zentrale vorbereiten zu können, bekamen BND-Mitarbeiter einen 50-seitigen Umzugsleitfaden an die Hand. Der mobile Bürgerdienst des Bezirksamtes kommt extra für ein paar Termine ins Haus, um den Mitarbeitern bei Formalitäten zu helfen, die jeder Umzug mit sich bringt. Wie für andere Bundesbeschäftigte auch gab es für die Nachrichtendienstler eine „Wohnungsfürsorge“. Damit hilft der Bund seinen Bediensteten bei der Wohnungssuche. Gerade auf dem angespannten Berliner Immobilienmarkt ist das eine wichtige Unterstützung.
Aber mit der heutigen Eröffnung werden auch die Kritiker noch einmal lauter. Zu denen gehört auch Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Es sei „eine städtebauliche Sünde, an dieser Stelle eine Geheimdienstzentrale zu bauen“, sagte von Dassel der Berliner Morgenpost. Vor Jahren habe er selbst Unterschriften gegen den Bau der Behörde an der Chausseestraße gesammelt. Heute fühle er sich in all seinen Befürchtungen bestätigt. Der Bau sei „hermetisch abgeschlossen, ein riesiger Monolith“. Er erfülle „überhaupt keine Funktion für das Stadtquartier“ und ziehe das Leben eher aus der Gegend heraus, als ihr welches zu geben. Heute sei daran nichts mehr zu ändern.
Dennoch hätte sich der Bezirksbürgermeister für die Fläche lieber die Umsetzung eines autofreien Wohnquartiers gewünscht, wie es der Ansatz des Bezirks vorsah. „Das hätte den Kiez positiver geprägt, als es jetzt der BND tut.“ Auch ein Plus an Sicherheit für die Gegend sieht er durch den Bau nicht. „Die Idee, dass die Nachbarschaft damit sicherer wird, hat sich nicht bestätigt, wie man am Brandanschlag in der Habersaathstraße sieht.“ Dort war im September 2018 direkt an der BND-Zentrale mittags das Auto eines Anwohners angezündet worden. Insgesamt brannten drei Wagen ab, ohne dass Mitarbeiter des BND die Feuerwehr riefen.
Daten und Fakten zum BND-Neubau: Rund 1 Milliarde Baukosten
Mehr als ein Jahr hat der Umzug des Bundesnachrichtendienstes in seine neue Zentrale in Berlin insgesamt gedauert. Daten und Fakten zum Umzug und zum Neubau der Zentrale des Auslandsgeheimdienstes in der Hauptstadt:
- April 2003: Entscheidung zum Umzug von der alten Zentrale in Pullach bei München und anderen Standorten nach Berlin
- Oktober 2006: Erster Spatenstich für den Neubau
- Mai 2008: Grundsteinlegung in Berlin
- November 2008: Baubeginn Hauptgebäude
- März 2010: Richtfest. Die Brutto-Grundfläche des Gebäudes beträgt 260 000 Quadratmeter. Das entspricht der Größe von 36 Fußballfeldern. Insgesamt wurden 20 000 Kilometer Glasfaserkabel zur Vernetzung und 10 000 Kilometer Kupferkabel verlegt.
- Frühjahr 2012: Baubeginn der Südbebauung mit Schule, Dienstunterkunft und Besucherzentrum
- März 2014: Bezug der Nordbebauung
- November 2016: Der Hochbau der neuen Zentrale ist fertig.
- November 2017: Beginn des Bezugs mit der Abteilung zur Terrorismusbekämpfung
- Sommer 2018: Umzug des Präsidenten
- Oktober und November 2018: Umzug der alten Zentrale in Pullach nach Berlin in vier Etappen
- Baukosten: 1,086 Milliarden Euro
- Einrichtungskosten etwa für Möbel und Technik: 206 Millionen Euro
- Kosten des Gesamtumzugs in die Zentrale: knapp 5 Millionen Euro
- Umzugskartons: Insgesamt ca. 100.000. Nach Angaben des BND entspricht das aneinandergereiht einer Länge von 55 Kilometern. Allein aus Pullach kamen demnach knapp 32.000 Kartons.
Ärger an der BND-Zentrale: 45 Parkplätze plötzlich weg