Berlin

Polizei und Feuerwehr demonstrieren für mehr Lohn

Gewerkschafter fordern deutliche Anhebung der Besoldung bei Beamten. Berlin ist seit Jahren Schlusslicht im bundesweiten Vergleich.

Mit einem Transparent und der Aufschrift "5 · mehr Stunde als Erschwerniszulage", demonstrieren Berliner Beamte und Beamtinnen am 06.07.2017 auf dem Potsdamer Platz in Berlin für eine höhere Besoldung. Berliner Beamtinnen und Beamte verdienen weniger als der Bundesdurchschnitt. Foto: Jörg Carstensen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Mit einem Transparent und der Aufschrift "5 · mehr Stunde als Erschwerniszulage", demonstrieren Berliner Beamte und Beamtinnen am 06.07.2017 auf dem Potsdamer Platz in Berlin für eine höhere Besoldung. Berliner Beamtinnen und Beamte verdienen weniger als der Bundesdurchschnitt. Foto: Jörg Carstensen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Am Donnerstagmorgen sind am Potsdamer Platz etwa 250 Polizisten und Feuerwehrleute für mehr Lohn auf die Straße gegangen. Grund ist, dass Berlin seit Jahren im bundesweiten Vergleich Schlusslicht in der Besoldungstabelle ist. Parallel fand im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses die zweite Lesung des Entwurfes zur Erhöhung der Beamtenbesoldung statt. „Weil wir mit den geplanten Erhöhungen nicht zufrieden sind, gehen wir auf die Straße“, sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kerstin Philipp.

Laut Gewerkschaft hinken Berlins Beamte infolge massiver Sparmaßnahmen in allen Besoldungsgruppen hinterher. So verdiene ein Polizeikommissar in der Gruppe A9 genau 2055,92 Euro brutto weniger im Jahr als sein Kollege in anderen Bundesländern im Durchschnitt und 4411,94 Euro weniger als der Kollege beim Bund.

Der geplante Besoldungsentwurf sei ein „Schlag ins Gesicht“

„Der Stadt geht es mittlerweile gut, die Kassen sind gefüllt, und der öffentliche Dienst hat daran großen Anteil“, sagte die GdP-Vorsitzende Kerstin Philipp. Der geplante Besoldungsentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung sei ein „Schlag ins Gesicht“, weil der Senat so auf dem Weg sei, die Vereinbarungen seines eigenen Koalitionsvertrages zu brechen.

„Die Hauptstadt ist seit dem Jahr 2000 um 450.000 Einwohner gewachsen, im selben Zeitraum ist allein der Personalkörper beim Polizeivollzug von 18.000 auf 17.000 reduziert worden“, hieß es von der Gewerkschaft der Polizei.

Laut rot-rot-grünem Koalitionsvertrag soll bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 die Besoldung auf den Durchschnitt der Länder angehoben werden. Aktuell plant der Senat eine Erhöhung der Besoldung von 2,8 Prozent zum 1. August dieses Jahres und 3,2 Prozent zum 1. August 2018. Aus Sicht der GdP reicht das aber nicht. „Berlins Beamte verdienen eine angemessene Bezahlung.

"Wir sind die Sicherheitsgaranten der Stadt"

Die Abgeordnetendiäten wurden zum 1. Januar um 3,9 Prozent erhöht, uns will man zum 1. August mit 2,8 Prozent abspeisen. Das kann doch nicht ernst gemeint sein“, so GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp bei ihrer Rede auf dem Potsdamer Platz.

Phillip hatte sich am Dienstag mit Finanzsenator Matthias Kollatz Ahnen (SPD) getroffen. „Das Gespräch war konstruktiv“, sagte Philipp der Berliner Morgenpost. Bei dem Gespräch soll Kollatz-Ahnen unter anderem Bereitschaft signalisiert haben, in Berlin die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) anzuheben.

Auch bei der Feuerwehr wartet man auf Signale aus der Verwaltung. „Uns laufen die Leute weg, weil andere Bundesländer einfach besser bezahlen“, sagte Hauptbrandmeister Oliver Mertens. Mertens ist auch GdP-Mitglied und seit 1985 Feuerwehrmann. Bei der Demonstration war er mit einer roten Laterne. „Die ist seit fünf Jahren dabei“, sagt er. Getan habe sich seitdem nichts. „Dabei sind wir gemeinsam mit der Polizei die Sicherheitsgaranten der Stadt.“

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