Urteil in Berlin

Feuerwehrmann bekommt für Überstunden 8000 Euro zugesprochen

Der Feuerwehrmann musste über Jahre Überstunden machen. Die seien verfallen, so sein Dienstherr. Das Gericht entschied anders.

Feuerwehrleute bekämpfen einen Brand in Berlin (Archivbild)

Feuerwehrleute bekämpfen einen Brand in Berlin (Archivbild)

Foto: Thomas Peise

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Feuerwehrmann Entschädigung für rechtswidrig abgeforderte Zuvielarbeit in den Jahren 2001 bis 2004 in Höhe von etwa 8000 Euro zugesprochen. Weiterhin hat das Gericht entschieden, dass die Feuerwehr, beziehungsweise ihr Dienstherr, die Senatsinnenverwaltung unter Senator Andreas Geisel (SPD), für die in den Jahren 2001 bis 2004 geleisteten Überstunden keine Verjährung geltend machen kann.

"Das ist eine kleine Sensation", sagte Rechtsanwalt Michael Wahl, der mehrere Feuerwehrleute vertritt, der Berliner Morgenpost. Es seien rund 1000 Feuerwehrleute davon betroffen, einige von ihnen seien bereits in Pension. "Im Durchschnitt müsste jeder der betroffenen Feuerwehrmänner um die 10.000 Euro Schadenersatz für rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit in diesem Zeitraum bekommen.

Dann sprechen wir hier von zehn Millionen Euro, die zu zahlen sind." Wahl räumt ein, dass es sich um ein Urteil der ersten Instanz handelt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg prüfe aber derzeit in einem Parallelverfahren ebenfalls die Frage der Verjährung. Wahl sagt, dass die Feuerwehr ab 2013 für einen anderen Zeitraum, nämlich von 2005 bis Januar 2008, an viele Feuerwehrleute bereits eine Entschädigung für rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit gezahlt hat.

Land argumentierte, dass die Ansprüche verjährt seien

Das Bundesverwaltungsgericht stellte 2012 fest, dass die betroffenen Feuerwehrleute für die seit 2001 abverlangte rechtswidrige Zuvielarbeit zu entschädigen sind. Aber nur wenige Feuerwehrleute sind bisher in vollem Umfang entschädigt worden – weil das Land Berlin bei den Ansprüchen auf Entschädigung vor 2005 mit Verjährung argumentiere, erklärt Wahl. "Das geschieht, obwohl die Behörde 2008 die Mitarbeiter informierte, dass eine Verjährung etwaiger Ansprüche nicht geltend gemacht werde."

Diese Mitarbeiterinformation musste die Feuerwehr nach Angaben des Rechtsanwaltes dem Gericht im Januar 2015 aushändigen. "Das Verwaltungsgericht hat diese schriftliche Information jetzt rechtlich gewürdigt", sagt Wahl. "Es kam zu dem Ergebnis, dass die Feuerwehr für die Jahre 2001 bis 2004 keine Verjährung einwenden kann."

"Unsere Kollegen haben alles für diese Stadt gegeben"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung. "Unsere Kollegen haben alles für diese Stadt gegeben", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. "Es ist erbärmlich, sie um ihren verdienten Lohn bringen zu wollen." Die Innenverwaltung wird nach Angaben eines Sprechers die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob gegen das Urteil das Rechtsmittel der Berufung beim Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg eingelegt wird.

Eine außergerichtliche Einigung ohne endgültige gerichtliche Klärung der aufgeworfenen grundsätzlichen Rechtsfragen wäre schon haushaltsrechtlich problematisch, hieß es bei der Innenverwaltung.

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