Die Berliner Polizei und der Senat erwarten am Sonnabend mehr als 1000 Teilnehmer bei einer Demonstration gegen Flüchtlinge und den geplanten Gegenkundgebungen. Nach Angaben eines Polizeisprechers hat eine Frau für die Zeit von 14 bis 24 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Gegen den Asylmissbrauch den Mund aufmachen. Wir sind das Volk, gemeinsam sind wir stark“ angemeldet. Erwartet werden 300 Teilnehmer. „Eine genaue Demonstrationsstrecke steht noch nicht fest“, teilte die Polizei mit. „Wir befinden uns in Kooperationsgesprächen mit der Veranstalterin.“
Sicher ist, dass sich das Aufzugsgebiet in Marzahn-Hellersdorf zwischen dem Alice-Salomon-Platz und der Raoul-Wallenberg-Straße befinden wird. „Insgesamt wurden neun Gegenveranstaltungen als Kundgebungen angemeldet“, heißt es bei der Polizei. Da die Demonstrationsroute noch nicht fest steht, könne man noch keine genauen Standorte für die Gegenkundgebungen nennen. Die Kundgebungen gegen die Demonstration, bei der auch zahlreiche Rechtsextreme erwartet werden, werden zwischen 13 und 24 Uhr stattfinden. Die Polizei erwartet, mit Blick auf ähnliche Kundgebungen in der Vergangenheit, durchschnittlich zwischen 100 und 300 Teilnehmer pro angemeldeter Veranstaltung. Wie die Morgenpost aus Kreisen der Bereitschaftspolizei erfuhr, werden schwerste Krawalle nicht ausgeschlossen. Man habe ausreichend Personal und hoffe am Sonnabend, Herr der Lage zu sein, hieß es.
Berliner Parteien verurteilen rechten Aufmarsch
Die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Jan Stöß (SPD), Frank Henkel (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Daniel Wesener (Grüne), Klaus Lederer (Die Linke) und Bruno Kramm (Piraten) erklärten am vergangenen Mittwoch gemeinsam, dass für Rechtsextreme und Neonazis in Berlin kein Platz ist. „Wir verurteilen den Versuch von Rechtspopulisten und Neonazis, mittels plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda Ressentiments gegenüber den nach Berlin geflüchteten Menschen zu erzeugen und bitten alle Berlinerinnen und Berliner, sich davon zu distanzieren“, hieß es. Die Fraktionsvorsitzenden riefen dazu auf, sich der menschenfeindlichen Hetze von Rechtspopulisten und Neonazis entgegenzustellen und friedlich dagegen zu protestieren.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt den Appell. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin und Brandenburg, sagte, wer Flüchtlinge zu Sündenböcken abstempele, der trete die Menschenwürde mit Füßen. Berlin und Deutschland erfüllten mit der Aufnahme von Flüchtlingen ein Stück Solidarität.
Aufruf zu Blockaden
In linken Foren im Internet wird „einer der größten Aufzüge der rassistischen Rechten seit Jahren in Berlin und Brandenburg“ erwartet. Genannt werden dort bereits Orte für Gegenkundgebungen. Aufgelistet werden die Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm, S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße, Alice-Salomon-Platz und Neue Grottkauerstraße Ecke Hellersdorfer Straße. Das Bündnis aus sogenannten antifaschistischen Gruppen und Initiativen ruft zu Blockaden auf. Man wolle mit allen Aktionsformen den Aufmarsch der Nazis stören, blockieren oder verhindern, heißt es.