Köpenick

Rechtsextremisten demonstrieren in Berlin

Neonazis instrumentalisieren die Diskussion um Flüchtlingsheime, um Stimmung gegen Asylbewerber zu machen. In Köpenick und Marzahn gehen rechte Gruppen auf die Straße - und linke Gegendemonstranten.

Foto: Steffen Pletl

Mit Sorge sehen Senat, Opposition und Polizei in Berlin das Wiedererstarken rechtsextremistisch gesteuerter Demonstrationen gegen Asylbewerber. Am Sonnabendnachmittag standen sich im Allendeviertel in Köpenick rund 400 rechte und etwa 150 linke Demonstranten und Anwohner gegenüber, die Polizei hielt sie auseinander. Es gab allerdings zwei Festnahmen.

Zu einer Mahnwache gegen das neue Containerdorf, das in dem Plattenbauviertel im Dezember eröffnen soll, waren am Nachmittag rund 200 Anwohner und auch einige Bezirkspolitiker gekommen. Die meisten waren nicht grundsätzlich gegen das Heim, beklagten aber mangelnde Information durch die Politik.

Gegendemonstranten bezogen Position für das Flüchtlingsheim. „Ich bin für das Containerheim, hier ist genug Platz. Das Areal stand jahrelang leer, seitdem dort eine Kita und eine Schule abgerissen wurden. Man sollte nicht Angst haben, sondern die Menschen willkommen heißen“, sagte Hannelore Schwedusch, die seit 30 Jahren Anwohnerin ist.

Bis etwa 18 Uhr am Freitagabend hatte sich die Kundgebung der rechten Gruppen weitgehend aufgelöst. Laut Polizei kam es dabei zu keinen größeren Zwischenfällen.

Sicherheitsbehörden nennen Protest „überraschend groß“

Sonnabend in einer Woche (22. November) soll eine bundesweite Demonstration gegen angeblichen „Asylmissbrauch“ aufmarschieren. Beteiligt an dem Aufruf ist auch die umstrittene „Bürgerbewegung Marzahn“.

Am vergangenen Montag hatten bis zu 500 Menschen demonstriert. „Überraschend groß“ sei der Protest gewesen, hieß es bei den Sicherheitsbehörden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) hatten sich bereits in den vergangenen Tagen gegen Versuche rechtspopulistischer und rechtsextremer Gruppen gewandt, angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen Angst zu schüren.

Die Extremismus-Expertin der Grünen, Clara Herrmann, sprach von einer rechtsextremen Kampagne und einem Kern Rechtsextremer, der alles initiiere und anmelde. Der Senat sah das kürzlich in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage genauso.

Neonazis als Hintermänner vermeintlicher „Bürgerbewegungen“

Die „Bürgerbewegung Marzahn“ wirbt auf Facebook mit den Deutschlandfarben und dem Motto „Gemeinsam gegen Asylmissbrauch“. Sie behauptet, sie sei parteilos und weist Vorwürfe wegen „Naziaufmärschen“ zurück.

Ihre Parolen gegen „Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten“ und für das eigene Volk nähern sich aber dem rechten Rand. Auf Videos im Internet sind Sprechchöre „Wir wollen keine – Asylantenheime“ und auch Parolen gegen „Asylantenschweine“ zu hören. Im Internet äußern sich zu dem Aufrufen immer wieder Menschen mit islamfeindlichen und fremdenfeindlichen Bemerkungen.

Der Verfassungsschutz hatte schon im vergangenen Jahr festgestellt, dass zum Teil Neonazis die Hintermänner der Bewegungen seien und diese steuern. Auch die NPD will so die Proteste und Befürchtungen der Bevölkerung für ihre Zwecke nutzen. Bereits im Sommer 2013 hatten Rechtsextremisten die Proteste gegen ein Flüchtlingsheim in Hellersdorf vorangetrieben.