Mit einer Einladung, die den Eindruck erwecken soll, sie stamme vom Bezirksamt, versucht eine rechtsgerichtete Gruppierung auf eine angebliche Bürgeranhörung aufmerksam zu machen. Dabei soll es um die zukünftigen Containerunterkünfte der Flüchtlinge in der Schönagelstraße in Marzahn gehen.

Das Schreiben trägt das Wappen von Marzahn-Hellersdorf, ist optisch und sprachlich einem amtlichen Schreiben des Bezirks angepasst und wird von den Rechten im Kiez rund um die Schönagelstraße verbreitet. Die vermeintlich offizielle Bürgerversammlung soll am Mittwoch, 19. November, stattfinden.

In den vergangenen Tagen hatte es Demonstrationen von rechtsgerichteten Gruppierungen gegen Flüchtlingsheime im Bezirk gegeben. Offenbar nutzt die rechte Szene Vorurteile gegen Flüchtlinge für eigene Zwecke.

„Täuschung dreist und irreführend“

„Diese Täuschung ist nicht nur dreist, sondern auch irreführend. Das Bezirksamt distanziert sich von dieser Einladung“, sagt der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD). Als Absenderadresse des Schreibens wird die Allee der Kosmonauten 26 genannt. Dort hat die rechtsgerichtete Vereinigung Pro Deutschland ihren Sitz.

Das Bezirksamt ruft auf, sich von politischen Demagogen, ihren Parolen und Aktivitäten nicht vereinnahmen zu lassen. Denn auf einer zweiten Seite der gefälschten Einladung verlangen die Absender auch Angaben von den Bürgern, sie wollen offenbar Daten und Adressen sammeln.

„Im Schulterschluss mit allen demokratischen Kräften wenden wir uns gegen jedwede Form von Rechtextremismus, Rassismus, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit“, sagt Komoß und verweist auf das im Kiez aktive „Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“. Asylsuchende seien an der Schönagelstraße herzlich willkommen. Rechtsextreme Agitation würde verurteilt.