Berlin-Wahl 2023

Lichtenberg: CDU-Kandidat setzt sich knapp durch

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Nun steht das vorläufige Ergebnis der Berlin-Wahlen in Lichtenberg fest.

Nun steht das vorläufige Ergebnis der Berlin-Wahlen in Lichtenberg fest.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Dennis Haustein holte zehn Stimmen mehr als die Kandidatin der Linken. Dennoch ist eine Neuauszählung noch nicht vom Tisch.

Berlin.  Die vermeintliche Patt-Situation in Lichtenberg hat sich aufgelöst: Der CDU-Kandidat Dennis Haustein hat das Direktmandat in dem Wahlkreis 3 in Lichtenberg gewonnen. Das Ergebnis stellte der Bezirkswahlleiter, Axel Hunger, bei einer Sitzung des Wahlausschusses am Montagnachmittag vor. Haustein konnte sich damit hauchdünn gegen die Linken-Kandidatin Claudia Engelmann durchsetzen. Letztlich holte der CDU-Politiker 4254 Stimmen und lag damit zehn Stimmen vor Engelmann (4244). Damit zieht Haustein direkt ins Abgeordnetenhaus ein. „Ich freue mich erstmal über dieses Ergebnis nach dieser Krimi-Woche“, sagte Haustein im Anschluss an die Sitzung.

Seine Beschreibung trifft die Situation doch ziemlich gut. Am Abend des Wahlsonntag lag Haustein zwar ebenfalls mit zehn Stimmen vor Engelmann. Doch einen Tag später fanden Mitarbeiter des Bezirksamts noch 466 Briefwahl-Unterlagen. Diese waren in der internen Poststelle des Bezirks liegen geblieben und mussten verspätet, am Mittwoch vergangener Woche, zum vorläufigen Ergebnis hinzugezählt werden. Nach der öffentlichen Auszählung entstand zwischenzeitlich eine Patt-Situation zwischen Haustein und Engelmann. In einem solchen Fall hätte das Los entscheiden müssen, wer von den beiden Politikern für seine Partei in das Landesparlament einzieht.

Landeswahlausschuss beschließt Ergebnis am Montag

Jedoch war diese Situation tags darauf wieder vom Tisch. Bei einer weiteren Nachzählung wurde erneut ein knapper Vorsprung für Haustein festgestellt. An diesem Ergebnis änderte auch eine weitere Nachprüfung am Freitag nichts mehr. Der Bezirkswahlleiter ging bei der öffentlichen Sitzung nicht im Detail auf Versäumnisse in den Wahllokalen ein. Allerdings habe es Unstimmigkeiten bei drei Urnenwahlbezirken und einem Briefwahlbezirk gegeben.

Allerdings ist eine Neuauszählung noch nicht ganz ausgeschlossen. Bisher handelt es sich nur um ein vorläufiges Ergebnis. Dieses wird Hunger zufolge nun an den Landeswahlausschuss weitergeleitet. Dieser tagt am kommenden Montag. In dieser Sitzung sei es auch möglich Anträge für eine Neuauszählung zu stellen.

Linken-Beisitzer fordert Neuauszählung in Lichtenberg

Ein Beisitzer des Bezirkswahlausschusses in Lichtenberg, Michael Stadler (Linke), hatte dies bereits in dieser Sitzung gefordert. Allerdings verwies Hunger darauf, dass dies auf bezirklicher Ebene nicht möglich sei. Er sehe auch keinen Grund für eine Neuauszählung. „Es gab keine Unstimmigkeiten, die nicht aufgeklärt werden konnten“, sagte er. Stadler kündigte dennoch an, einen entsprechenden Antrag am Montag über seine Partei einbringen zu wollen.

Beim Ergebnis der Zweitstimmen gab es kaum deutliche Veränderungen. Nach wie vor liegt die CDU deutlich vorne mit 29.591 Stimmen. Auf den weiteren Plätzen folgen Die Linke mit 21.655 und die SPD mit 18.958 Stimmen. Die Grünen kamen nur auf 13.689 Stimmen. Auch bei der Anzahl der Zweitstimmen konnten die Grünen letztlich nichts gut machen und liegen landesweit knapp hinter der SPD. Damit sind die Grünen auch weiterhin drittstärkste Kraft in Berlin.

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