Berlin. In dieser Woche setzen CDU, SPD, Grüne und Linke ihre Bemühungen fort, nach den Wahlen vom 12. Februar eine handlungsfähige Regierung in Berlin zu bilden. Den Auftakt machten am Montagmorgen die Delegationen von CDU und SPD, die sich wie in der vergangenen Woche auf dem Euref-Campus am Schöneberger Gasometer trafen. Bei Linsensuppe mit oder ohne Mettenden, Rote-Beete-Falafel und gebackenem Camembert sprachen die Verhandler um CDU-Chef Kai Wegner und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD mehr als sechs Stunden.
„Wir sind einen deutlichen Schritt vorangekommen“, sagte Wegner am Nachmittag vor der Presse. Die Atmosphäre sei gut gewesen, man habe auch miteinander gelacht. Insgesamt zeigten sich die Christdemokraten nach der zweiten Sondierungsrunde optimistischer für ein schwarz-rotes Bündnis als die SPD-Delegation. Aber festlegen wollte sich Wegner noch nicht. Er freue sich auch auf das zweite Sondierungsgespräche mit den Grünen am Mittwoch, sagte der Landesvorsitzende.
Am Freitag stehen noch die Finanzen auf der Tagesordnung von CDU und SPD
CDU und SPD haben sich noch einmal für Freitag zu einer dritten Runde der Sondierungen verabredet. Dann sollen die letzten drei noch ausstehenden Themen verhandelt werden: Gesundheit, Wissenschaft und die Finanzen. „Es ist wichtig, in Investitions-Jahrzehnt zu kommen“, sagte Wegner und benutzte damit einen Begriff, den die SPD bereits für die vergangenen Jahre reklamiert. Der CDU-Chef versicherte, dass es bei der von der SPD eingeführten Gebührenfreiheit für die Bildung in Berlin bleiben werde.
Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nannte die Gespräche mit der CDU „sehr gut und konstruktiv“. Es gebe aber „einige Dissenspunkte“. Man könne nicht sagen, dass man sich bei diesem Termin eher angenähert oder sich eher voneinander entfernt habe, blieb die Regierende Bürgermeisterin vage in der Bewertung. Sie verwies darauf, dass am Montag die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Wahl ein „wichtiger Termin“ sei.
Franziska Giffey zu Rot-Grün-Rot: „Einfach so weitermachen geht nicht“
Wenn man sich am Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke treffe, werde man sicher anders miteinander reden als mit der CDU, sagte Giffey. Man habe einen Koalitionsvertrag und gemeinsame Richtlinien der Regierungspolitik. Man müsse aber auch gemeinsam Bilanz ziehen und analysieren, warum bei den Wahlen alle drei Koalitionspartner Stimmen verloren haben. „Einfach so weiterzumachen geht nicht“, sagte Giffey. Die Berliner hätten deutlich gemacht, dass sie Veränderungen wollten.
Ihr gehe es in den Gesprächen über Rot-Grün-Rot vor allem um den sozialen Wohnungsbau, die bezahlbare Stadt, die innere Sicherheit und die Verwaltungsreform. Auch der Umgang miteinander müsse besprochen werden. Es gehe ihr nicht um Posten, sondern darum, die Stadt voranzubringen, betonte die Regierende Bürgermeisterin.
Dass die SPD für den Dienstag ihre bisherigen Koalitionspartner der Grünen und Linken zu eigenen Sonderungen über Rot-Grün-Rot eingeladen hat, kommentierte Wahlsieger Wegner zurückhaltend. Es sei klar gesagt worden, welche Präferenzen es gebe, sagte Wegner mit Blick auf Aussagen führender Sozialdemokraten und Grüner, eine Weiterführung des bisherigen Bündnisses anzustreben. „Das muss jeder selbst wissen“, sagte Wegner.
Linke wollen über „Umsetzungsperspektiven für den Enteignungs-Volksentscheid reden“
Mit Linken und Grünen wollen die Sozialdemokraten am Dienstagnachmittag in ihrer Weddinger Parteizentrale die Chancen für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot ausloten, die sich gleichzeitig als „Neustart“ deklarieren lässt. Die Linken, für die Rot-Grün-Rot die einzige Regierungsoption ist, gehen mit eigenen Vorstellungen in die Sondierungsrunde. Man wolle über „Umsetzungsperspektiven“ für den Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen reden, sagte Linken-Landeschefin Katina Schubert der Berliner Morgenpost.
Zudem müsse man „den Wohnungsbau neu aufstellen“, der nach den jüngsten Zins- und Preiserhöhungen zusammengebrochen ist. Darum fordern die Linken, die staatliche Förderung auf landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zu konzentrieren. Außerdem wollen die Linken das weitere Vorgehen in der Finanzpolitik verabreden. Die finanziellen Spielräume eines neuen Senats werden in den nächsten Jahren schrumpfen.
Spekulationen für rot-grün-roten Neustart: Bausenator Geisel steht zur Disposition
Nach Informationen der Berliner Morgenpost gibt es in der Linken Tendenzen, der SPD in Sachen Volksentscheid eine Brücke zu bauen. In Rede steht eine Vergesellschaftung, die vor allem über den Ankauf von größeren Wohnungsbeständen funktionieren soll. Neuer Eigner der Wohnungen sollte dann nicht eine der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sein, sondern eine Art Bürgergenossenschaft als gemeinnütziger Träger.
In dem Gespräch am Dienstag wird es auch über Personalien für den neuen Senat gesprochen. Dem Vernehmen nach ist die SPD nun bereit, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel auszutauschen. Dem Lichtenberger wird vorgehalten, als damaliger Innensenator die Pannen-Wahl 2021 zu verantworten. Direkt nach dem Urteil zur Wahlwiederholung im November 2022 hatte Giffey es abgelehnt, Geisel zu entlassen. Nicht wenige in der SPD halten das inzwischen für einen Fehler.
Entscheidung über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen dürfte nächste Woche fallen
Nach dem Gespräch von Rot-Grün-Rot Dienstagnachmittag sind am Mittwoch noch einmal CDU und Grüne verabredet. Am Donnerstag steht die zweite Sondierungsrunde von SPD, Grünen und Linken auf dem Programm. Freitag folgt der dritte Termin von CDU und SPD, danach gegebenenfalls auch noch einer von CDU und Grünen. Dann müssten die jeweiligen Parteigremien die Lage bewerten, hieß es von CDU und SPD.