Berlin-Wahl 2023: Aktuelle News - Ergebnis in Lichtenberg steht fest

• Nach der Berlin-Wahl gehen die Sondierungsgespräche weiter
• Große Koalition? Schwarz-Grün? Oder Fortsetzung von Rot-Grün-Rot? Über diese möglichen Koalitionen wird geredet
• Neuköllns Ex-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky spricht sich deutlich gegen eine Fortsetzung der Regierung von SPD, Linken und Grünen in Berlin aus
• In Lichtenberg und Kreuzberg ist es zu Wahl-Pannen gekommen

Berlin. Die CDU hat die Berlin-Wahl 2023 mit deutlichem Vorsprung gewonnen, nun stehen in der Hauptstadt weitere Sondierunggespräche an. Gelingt es CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner, eine schwarz-grüne Koalition zu schmieden? Oder kommt es zur Bildung einer Großen Koalition aus CDU und SPD? Sollten die Verhandlungen unter Führung der CDU scheitern, könnte es auch zu einer Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition unter Franziska Giffey als Regierender Bürgermeisterin kommen.

Überschattet wurden die Sondierungsgespräche durch neue Wahl-Pannen. In Lichtenberg gab es eine Nachzählung von Briefwahl-Stimmen, in Kreuzberg war es zu einer Verwechslung gekommen. Möglicherweise haben diese Fehler Einfluss auf das amtliche Wahlergebnis, das am 27. Februar durch den Landeswahlleiter bekanntgegeben werden soll.

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Berlin-Wahl 2023 – News vom 20. Februar: Giffey will gemeinsame Bilanz: Was ist bei der Wahl passiert?

18.26 Uhr: SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey sieht auch mit ihren bisherigen Koalitionspartnern Grünen und Linken erheblichen Gesprächsbedarf. Die drei Parteien haben sich für Dienstagnachmittag zu einer Sondierungsrunde zu dritt verabredet. „Ich denke, dass es morgen sehr stark um den Umgang miteinander geht, um ein Bilanzziehen, ein Stück weit analysieren, was ist da eigentlich bei der Wahl passiert“, sagte Giffey.

Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin bei der Wiederholungswahl vor gut einer Woche wünscht sich eine gemeinsame Analyse von SPD, Grünen und Linken: „Was sind die Punkte, warum alle drei Koalitionspartner Stimmen verloren haben? Da muss man auch kritisch miteinander umgehen.“

Giffey wies darauf hin, dass sich SPD, Grüne und Linke 2021 auf einen Koalitionsvertrag verständigt hätten. „Der ist geeint worden für fünf Jahre. Wir haben die Richtlinien für die Regierungspolitik, die eigentlich für fünf Jahre gelten.“ Dennoch müsse besprochen werden, was sich auch dann ändern müsse, wenn man sich darauf einige, die Zusammenarbeit gegebenenfalls fortzusetzen.

„Die Berlinerinnen und Berliner haben sich klar Veränderung gewünscht. Einfach so weiter machen geht nicht“, sagte Giffey. „Egal welche Landesregierung am Ende die Verantwortung übernimmt, es müssen Dinge in entscheidenden Themen verändert werden.“ Ihr sei das Thema sozialer Wohnungsbau besonders wichtig, die Frage, wie die Stadt bezahlbar bleibe, aber auch die innere Sicherheit, die Verwaltungsreform und der Umgang mit Verkehrsthemen.

Sondierungsgespräche von CDU und SPD gehen am Freitag weiter

17.04 Uhr: Der Wahlsieger CDU und die SPD wollen am Freitag zu einem weiteren Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung zusammenkommen. Das kündigten CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an. „Wir sind einen ordentlichen Schritt vorangekommen“, sagte Wegner nach dem zweiten Sondierungsgespräch, das gut sechs Stunden dauerte. Der Austausch mit den Sozialdemokraten sei sehr konstruktiv gewesen, es seien aber noch Fragen offen.

Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Giffey sagte, von zwölf Themenfeldern, die bei den Sondierungsgesprächen abgearbeitet werden sollen, seien nun neun durch. Es gebe dabei Schnittmengen zwischen beiden Parteien, aber auch Dissenspunkte. Über die drei Themenbereiche Gesundheit, Wissenschaft und Finanzen solle am Freitag gesprochen werden.

Die SPD lud für Dienstag bereits zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und Linken ein. Die beiden aktuellen Koalitionspartner sagten zu. Für Mittwoch steht das zweite Sondierungstreffen zwischen CDU und Grünen an.

Offizielles Ergebnis in Lichtenberg steht fest

15.52 Uhr: Die vorläufige Patt-Situation in Lichtenberg ist aufgelöst: Der CDU-Kandidat Dennis Haustein hat das Direktmandat in dem Wahlkreis 3 in Lichtenberg gewonnen. Dieses Ergebnis stellte der Bezirkswahlleiter, Axel Hunger, bei einer Sitzung des Wahlausschusses am Montagnachmittag vor.

Haustein konnte sich damit hauchdünn gegen die Linken-Kandidatin Claudia Engelmann durchsetzen. Die Nachzählungen ergaben, dass der CDU-Politiker mit zehn Stimmen vor der Linken-Kandidatin lag und somit ins Abgeordnetenhaus einzieht. Er erhielt 4254 Stimmen und damit eben zehn Stimmen mehr als Engelmann. Sie erhielt 4244 Stimmen. Warum dennoch eine Neuauszählung noch nicht vom Tisch ist, lesen Sie hier.

Heinz Buschkowsky ätzt gegen Franziska Giffey

8.44 Uhr: Mit scharfen Worten hat sich Neuköllns früherer Bezirks-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gegen eine Fortsetzung der Regierung von SPD, Linken und Grünen in Berlin ausgesprochen. „Frau Ex-Doktor Giffey hat mehrfach bewiesen, dass sie es mit den Regeln unserer Gesellschaftskultur nicht ganz so genau nimmt. Reicht der Teufel ihr die Hand, wird sie zugreifen“, sagte Buschkowsky der „Bild“ über Giffey.

Der SPD-Politiker warnte vor den Folgen, falls die CDU als Wahlsieger ausgebootet werden sollte. „Wenn Frau Giffey und ihre Spezis sich mit solchen Taschenspielertricks an Posten und Dienstwagen klammern, zerstört sie auf lange Sicht unser System und fördert den weiteren Ansehensverlust der Politik“, sagte Buschkowsky.

Der Wähler lerne: „Er kann ankreuzen, was er will. Das Ergebnis bleibt immer gleich. Ob die Akteure getragen sind vom Vertrauen der Bevölkerung, interessiert nicht wirklich.“ Die Wähler hätten den linksideologischen Kurs der alten Regierung abgestraft und wollten eine neue, andere Stadtpolitik, sagte Buschkowsky.

Berlins Juso-Vorsitzende: „Keine große Oppositions-Romantik“

8.30 Uhr: Die Jugendorganisation der SPD hat sich gegen eine Oppositionsrolle der Partei in Berlin ausgesprochen. „Ehrlich gesagt herrscht bei uns Jusos keine große Oppositions-Romantik“, sagte die Berliner Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke am Montag im RBB-Inforadio. „Wir glauben nicht, dass diese Stadt eine bessere wird, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich von der Regierung zurückziehen“, so Taşan-Funke. Zuvor hatte Berlins Fraktions- und Landeschef Raed Saleh eine Oppositionsrolle für die SPD nicht ausgeschlossen.

Taşan-Funke warb trotz der herben Wahlniederlage der SPD bei der Abgeordnetenhauswahl erneut für eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken. Erforderlich sei aber eine „schonungslose Aufarbeitung“. „Wir müssen uns vor allem intern klar darüber werden, in welche Richtung die SPD Berlin sich weiterentwickeln muss.“ Nach einem historisch schlechten Ergebnis könne es nicht so weitergehen. „Wir müssen selbst wieder vorkommen mit unserer Idee von der Stadt“, so Taşan-Funke.

Eine Koalition aus Wahlsieger CDU und den Grünen wäre aus Sicht der Juso-Vorsitzenden „verheerend für diese Stadt“. Mit Blick auf die Sondierungsgespräche von Schwarz-Grün meinte Taşan-Funke, die Grünen müssten sich gut überlegen, „ob sie weiter Teil einer progressiven Regierung sein wollen oder ob es woanders hingehen soll“.

Berlin-Wahl 2023 – News vom 19. Februar: SPD hat Grüne und Linke zu Sondierungsgesprächen eingeladen

17.10 Uhr: In Berlin gehen die am Freitag gestarteten Sondierungsgespräche ab Anfang der Woche in enger Taktung weiter. Nach dem Treffen von CDU und SPD am Montag will sich die SPD schon am Tag darauf mit Grünen und Linken austauschen, wie ein Sprecher der Partei am Sonntag auf Anfrage mitteilte. Grünen-Sprecher Sebastian Brux bestätigte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben eine Einladung für Dienstag erhalten und zugesagt.“ Linken-Vorsitzende Katina Schubert sagte ebenfalls, die SPD-Einladung sei angekommen und werde angenommen. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

Berlin-Wahl 2023 – News vom 19. Februar: Parteienforscher - Bei den Sondierungen kann noch viel passieren

11 Uhr: Bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, SPD und Grünen ist nach Einschätzung des Berliner Parteienforschers Gero Neugebauer noch die eine oder andere Wendung denkbar. Der Politikwissenschaftler wies am Samstag im RBB-Inforadio auf die große Bedeutung des noch ausstehenden amtlichen Endergebnisses hin, das Berlins Landeswahlleiter am 27. Februar bekanntgeben will. Sollten die Grünen dann doch noch vor den Sozialdemokraten landen, die derzeit auf Platz zwei liegen, könnte das zur Folge haben, dass ihr Interesse an einer Koalition mit der CDU auf null sinke, sagte der Politikwissenschaftler.

Denn in dem Fall hätten die Grünen die Möglichkeit, eine Koalition mit SPD und Linken anzuführen. „Nach meiner Einschätzung ist dann eine Koalition zwischen CDU und Grünen unwahrscheinlich.“ Aber auch inhaltlich hält der Politikwissenschaftler ein Zusammengehen von CDU und Grünen für schwierig: Etwa bei der Klimapolitik und beim Thema innere Sicherheit klafften die Vorstellungen der beiden Parteien deutlich auseinander.

„Bei der CDU heißt innere Sicherheit mehr Polizei auf der Straße und für die Grünen mehr Rechte für den Bürger und weniger Kontrollrechte für den Staat.“ Wenn man die Programme nebeneinanderlege, seien die Überschneidungen zwischen SPD und CDU größer. Allerdings habe auch die SPD den Willen, eine rot-rot-grüne Koalition anzuführen.

SPD-Landeschef Saleh: Opposition ist nicht Mist

10 Uhr: Berlins Fraktions- und Landeschef Raed Saleh schließt die Oppositionsrolle für die SPD nicht aus. „Die Situation ist für alle Beteiligten kompliziert“, sagte er der Berliner Morgenpost. Er könne noch nicht sagen, wohin die Sondierungsgespräche führten, die am Freitag begonnen haben. Es sei alles möglich – auch die Opposition. „Ausschließen kann ich derzeit nichts“, so Saleh. „Ich würde auch nicht wie ein großer Sozialdemokrat sagen, dass Opposition Mist ist.“ Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte bei einem Parteitag 2004 gesagt: „Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen - wir wollen regieren.“ Das komplette Interview mit Raed Saleh zu den Sondierungen und möglichen Koalitionen in Berlin finden Sie hier.

Berlin-Wahl 2023 – News vom 18. Februar: Walter Momper: Es sieht nicht nach einem CDU-geführten Senat aus

12 Uhr: Berlins früherer Regierender Bürgermeister Walter Momper traut CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner nicht zu, einen Koalitionspartner für eine gemeinsame Regierung zu finden. „Im Moment sieht es nicht danach aus, dass die CDU die Regierung anführen wird“, sagte der Sozialdemokrat in der „B.Z.“. „Die Grünen wollen mit der CDU keine Regierung bilden, und die SPD will es auch nicht. SPD und Grüne wollen eine Regierung mit den Linken bilden, die eine Mehrheit erhält.“ Momper, Regierender Bürgermeister von 1989 bis 1991, hält das auch für machbar: „Der Wahlsieger CDU muss nicht die Regierung anführen“, argumentierte er. „Anführen muss der die Regierung, der im Parlament eine Mehrheit für seine Partei und die Parteien, die die Regierung bilden, findet.“

Giffey ist entsetzt über Drohbrief gegen Jarasch

10.40 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat sich entsetzt über den Drohbrief an ihre grüne Senatskollegin Bettina Jarasch geäußert. „Ich habe keinerlei Verständnis dafür und verachte ein solches Verhalten“, teilte sie auf Instagram mit. „Ich bin entsetzt und erschüttert darüber, zu welchen Mitteln gegriffen wird, um Menschen, die sich politisch engagieren, anzugreifen.“

Im Büro der Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses war am Donnerstag ein Drohbrief gegen Jarasch eingegangen. Das bestätigte ein Polizeisprecher am Freitagabend der Deutschen-Presse-Agentur. Nach Giffeys Angaben lag in dem Briefumschlag auch eine Revolverpatrone.

Berlin-Wahl 2023 – News vom 17. Februar: Drohbrief gegen Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch

23.30 Uhr: Im Büro der Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ist ein Drohbrief gegen Spitzenkandidatin und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch eingetroffen. Das bestätigte ein Polizeisprecher am Freitagabend der Deutschen-Presse-Agentur. Zum Inhalt des Briefes wollte er keine Angaben machen. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes soll ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung führen. Medien berichteten über den Drohbrief.

Sondierungen von CDU und SPD haben begonnen

10.40 Uhr: Pünktlich um 10 Uhr trafen sich die Delegationen von CDU und SPD auf dem Euref-Campus in Schöneberg zu einem ersten Sondierungsgespräch. Die Begrüßung fiel im Nieselregen freundlich verkrampft aus. „Wir dachten, es ist eine gute Idee, euch unter einem Schirm zu begrüßen“, sagte CDU-Chef Kai Wegner. „Das ist ein guter Ort, der Zukunft zugewandt“, antwortete die Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD). Was beide Seiten von dem Treffen erwarteten? „Gute Gespräche“, hieß es einhellig. Dann verschwanden die beiden Delegationen im Konferenzraum. Das Auftaktgespräch ist auf zwei Stunden angesetzt. Für den Nachmittag hat die CDU dann ein erstes Sondierungsgespräch mit den Grünen verabredet.

Auf diesem ersten Treffen ging es vor allem um Atmosphärisches und das weitere formale Vorgehen. Auf der Tagesordnung stand dem Vernehmen nach die Umsetzung des Wahlergebnisses in den Bezirken, in denen die Amtsträger auch durch veränderte Wahlergebnisse ihre Posten behalten, da sie vor einem Jahr für die Dauer der ganzen Legislatur gewählt worden sind.

Außerdem sollte über die Grundlagen des gemeinsamen Regierens gesprochen werden, wie vertrauens- und respektvoll zusammengearbeitet werden könne. Und schließlich ging es um mögliche Kernthemen, wie eine soziale Wohnungspolitik, Mobilität, ein sicheres und sauberes Berlin und den Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Wohnungsenteignung.

News vom 16. Februar: CDU nominiert Seibeld als Präsidentin des Abgeordnetenhauses

16.38 Uhr: Das Berliner Abgeordnetenhaus bekommt voraussichtlich erstmals seit rund 30 Jahren wieder eine Präsidentin. Die CDU-Fraktion im neugewählten Parlament nominierte am Donnerstag ihre Abgeordnete Cornelia Seibeld für den Posten, wie ein Sprecher mitteilte. Die 48-Jährige war bisher Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses. Sie soll den bisherigen Präsidenten Dennis Buchner von der SPD ablösen.

Das neue Abgeordnetenhaus kommt voraussichtlich am 16. März erstmals zusammen, dann soll Seibeld gewählt werden. Üblicherweise werden Präsidenten oder Präsidentinnen des Abgeordnetenhauses mit breiter Mehrheit gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt immer bei der stärksten Fraktion, das ist nach der Wiederholungswahl die CDU.

Seibeld wäre die zweite Frau an der Spitze des Abgeordnetenhauses. Erste Berliner Parlamentspräsidentin war die CDU-Politikerin Hanna- Renate Laurien, die von 1991 bis 1995 amtierte.

Berliner CDU-Fraktion wählt Kai Wegner zum Vorsitzenden

16.27 Uhr: Die neue CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird wie die alte von Kai Wegner geführt. Für den 50-Jährigen stimmten bei einer Fraktionssitzung am Donnerstag einem Sprecher zufolge 50 der anwesenden 51 Abgeordneten.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am vergangenen Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 28,2 Prozent klar vor SPD und Grünen (je 18,4 Prozent) gewonnen. Sie stellt nun mit 52 Abgeordneten die mit Abstand größte Fraktion im Abgeordnetenhaus. Wegner ist seit 2019 CDU-Vorsitzender in Berlin und seit 2021 Fraktionschef.

Raed Saleh bleibt an der Spitze der SPD-Fraktion

16.18 Uhr: Die neue SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird wie die alte von Raed Saleh geführt. Bei der Fraktionssitzung am Donnerstag wurde der 45-Jährige nach Angaben eines Sprechers einstimmig in das Amt gewählt.

Saleh ist seit 2011 SPD-Fraktionschef. Seit 2020 amtiert er gemeinsam mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey auch als SPD-Parteivorsitzender. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat 34 Mitglieder und damit zwei weniger als die alte.

Grüne wollen mit CDU ernsthaft sondieren

15.50 Uhr: Vor den Sondierungen mit dem Wahlsieger CDU am Freitag hat Grünen-Landeschef Philmon Ghirmai unterstrichen, dass seine Partei zu ernsthaften Gesprächen bereit sei. „Es wird in ernsthaften Sondierungen darum gehen, zu eruieren, welche Schnittmengen wir haben, um die zentralen Zukunftsfragen unserer Stadt anzugehen“, sagte Ghirmai der Deutschen Presse- Agentur. Eine Regierung mit Grün gehe nicht ohne Mieterschutz, ohne Berlin klimaneutral umzubauen und ohne die Mobilitäts- und Wärmewende voranzutreiben.

Die CDU hat am Freitag zunächst die SPD und danach die Grünen eingeladen. In den Sondierungsgesprächen wollen die Beteiligten ausloten, ob sie eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen.

Nachzählung in Lichtenberg - Wohl doch kein Patt

11.51 Uhr: Die Linke will am Montag im Wahlbezirksausschuss eine Kontrollauszählung der Stimmzettel im Wahlkreis 3 in Lichtenberg beantragen. Das kündigte der rechtspolitische Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, an. „Sollte es zu keiner Kontrollauszählung kommen, dann wird der Fall vor dem Landesverfassungsgericht landen“, sagte er der Berliner Morgenpost.

Bei einer Nachzählung in einem Stimmbezirk habe es weitere Ungereimtheiten gegeben. Dem Linken-Politiker zufolge wurde offenbar ein Stapel von zehn Stimmen nicht mitgezählt. Von diesen Stimmen seien neun Erststimmen an die CDU gegangen, eine sei für ungültig erklärt worden. Somit läge der CDU-Kandidat Dennis Haustein laut inoffiziellem Wahlergebnis mit neun Stimmen vor der Linken-Kandidatin Claudia Engelmann.

Allerdings gebe es Unklarheiten bei mindestens elf weiteren Stimmen, so Schlüsselburg. Und dabei handle es sich lediglich um ein Wahllokal. „Wir wollen durch eine Nachzählung in dem Wahlkreis Klarheit haben“, sagte er. „Niemand bricht dabei ein Zacken aus der Krone“. Ein Losverfahren wolle man vermeiden, so Schlüsselburg weiter.

Schwarz-grüne Koalition? Grüne Jugend droht mit "Aufstand

7.55 Uhr: Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen in Berlin lehnen eine Koalition mit der CDU eindeutig ab. „Dann würden wir den Aufstand innerhalb der Partei anzetteln“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Luna Afra Evans, in der RBB-„Abendschau“. „Nein, wirklich, Schwarz-Grün sehen wir überhaupt nicht als Option. Wir sehen es auch als unverhandelbar und ausgeschlossen, dass die CDU hier den Bürgermeister stellt.“

Auch für die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Kari Lenke ist die Sache klar: „Eine CDU, die immer rechter wird, die sich rassistischer Narrative bedient, ist für uns keine Partei, mit der wir eine Koalition eingehen wollen“, sagte die SPD-Politikerin. „Und vor allem als Jusos sehen wir natürlich auch, da wo linke Mehrheiten möglich sind, wollen wir linke Mehrheiten nutzen.“

Der Geschäftsführer der Junge Union in Berlin, Salahdin Koban, will sich dagegen bei Koalitionsoptionen nicht festlegen: „Es werden jetzt Sondierungsgespräche stattfinden mit der Sozialdemokratie und mit den Grünen. Ich glaube, wir sollten einfach mal abwarten“, erklärte er. „Wichtig ist, dass wir eine stabile Regierung für Berlin am Ende haben.“

Berlin-Wahl 2023 – News vom 15. Februar: Czaja: Nehme alle Verantwortung auf mich

17.00 Uhr: Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Sebastian Czaja will in der Berliner Politik aktiv bleiben. „Die Wahlniederlage sitzt tief“, twitterte er am Mittwoch. Er begreife sie als Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat bei der Wiederholungswahl in erster Linie als persönliche Niederlage. „Dass ich alle Verantwortung für dieses Ergebnis auf mich nehme, ist für mich selbstverständlich.“

Beim Kleinen Parteitag des Landesverbands habe er seine Bereitschaft deutlich gemacht, personelle Konsequenzen zu ziehen. Die Debatte sei von gegenseitigem Respekt und Dankbarkeit geprägt gewesen. „Die Wärme, die mir dabei aus unserer Partei entgegen kam, hat mich sehr berührt“, twitterte Czaja. „Wir werden diesen harten Weg in der APO und mit unseren Verordneten in den BVVen weitergehen - gemeinsam!“

Neue Wahl-Pannen: Wie verlässlich ist das Ergebnis wirklich?

14.40 Uhr: Die Wahllokale bei der Berlin-Wahl 2023 sind seit Sonntagabend 18 Uhr geschlossen, aber die Auszählung läuft noch immer. Nicht nur wegen der vergessenen Briefwahlstimmen in Lichtenberg und Auffälligkeiten bei Stimmenverteilung in einem Kreuzberger Wahllokal. Die Berliner Morgenpost hat bei Landeswahlleiter Stephan Bröchler nachgefragt, wie kontrolliert wird und wie sicher die Ergebnisse sind.

14.23 Uhr: Noch als Nachtrag die Auszählungen aus den weiteren Wahlkreisen in Lichtenberg: Im Wahlkreis 5 gewann die SPD 17 Zweitstimmen und die Grünen 19. Im Wahlkreis 6 erhielten die SPD 8 Zweistimmen, die Grünen 10, die CDU 9 und die Linken 17.

Panne in Berlin-Lichtenberg: Nachzählung ergibt Patt

13.30 Uhr: Nach der Auszählung von ersten liegengebliebenen Wahlbriefen am Mittwoch im Berliner Bezirk Lichtenberg gibt es in einem Fall ein Patt zwischen zwei Direktkandidaten. Im Wahlkreis 3 liegen nunmehr der Kandidat der CDU, Dennis Haustein, und die Kandidatin der Linken, Claudia Engelmann, gleichauf. Bislang wurde das Direktmandat nach dem vorläufigen Ergebnis der CDU zugeschlagen.

Die beiden lagen nur zehn Stimmen auseinander. Von den nun nachträglich ausgezählten Erststimmen entfielen 35 auf Engelmann und 25 auf Haustein. Laut Wahlordnung müsste bei Gleichstand das Los entscheiden, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigte. Zu eventuellen Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses wollte er sich noch nicht äußern.

Lichtenberg 4: Auszählung der BVV

Für die BVV erhielt die CDU 20 Stimmen, die Linke 72, die SPD 32, die Grünen 35 und die AfD 17. damit sind die meisten Stimmen der 466 Stimmen ausgezählt. Es folgen noch die Wahlkreise 5 und 6.

Auszählung der Erststimmen: 61 Stimmen für die Linke

12.11 Uhr: Nun folgt die Auszählung der Erststimmen. Hier hat der Kandidat der Linken, Sebastian Schlüsselburg, das Direktmandat sicher. Er führte mit rund 1600 Stimmen Vorsprung gegenüber dem CDU-Kandidaten Michael Moll.

Im Detail lautet das Ergebnis: 61 Stimmen für die Linke, 43 für die SPD, 31 für die Grünen und 22 für die CDU. Die AfD erhielt 17 Erststimmen.

Auszählung Wahlkreis 4 in Lichtenberg: Abstand zwischen SPD und Grüne bei 117 Stimmen

12.04 Uhr: Der Wahlkreis 4 in Lichtenberg wird mit Blick auf das Gesamtergebnis in Berlin keine nennenswerte Veränderung bringen. Die Grünen holten zwar 39 Zweitstimmen, die SPD erhielt allerdings nur sechs weniger und damit 33. Die Linke baute ihren Vorsprung aus und sicherte sich 55 Stimmen. Die CDU kam auf 25 und die AfD auf 16. Damit liegt der Abstand zwischen SPD und Grüne bei 117 Zweitstimmen.

Nachträgliche Auszählung geht weiter

11.45 Uhr: Die nachträgliche Auszählung der wohl berühmtesten Stimmzettel Berlins geht weiter. Die Wahlhelfer sortieren sie nach BVV-Stimmzetteln sowie Erst- und Zweitstimmen. In dem Wahlkreis führte übrigens die Linke mit 21,8 Prozent, einer der wenigen Wahlkreise in denen weder CDU noch Grüne gewonnen haben. Angesichts des riesigen Vorsprungs der Linken wird sich daran auch nichts ändern.

Bezirkswahlleiter: „Ich nehme das auch voll auf meine Kappe“

11.40 Uhr: An der Wahlpanne in Lichtenberg ist nach Angaben des Bezirkswahlleiters Axel Hunger ein interner Fehler Schuld. „Es hat weder mit der Poststelle zu tun im Bezirksamt Lichtenberg noch mit der Deutschen Post“, stellte er klar.

„Es lag daran, dass wir ein Kommunikationsproblem hatten innerhalb des Bezirkswahlamtes“, schilderte er. Die fraglichen Wahlbriefe seien bis einschließlich Donnerstag in der Briefwahlstelle im Rathaus Lichtenberg abgegeben worden. Dann habe es aufgrund des Verlaufs der internen Postroute der Behörde nicht geklappt, sie rechtzeitig zum Bezirkswahlamt zu bringen, das sich in einem anderen Gebäude im Stadtteil Hohenschönhausen befindet. Vielmehr seien sie liegen geblieben und erst am Montagmorgen dort angeliefert worden.

„Das ist einfach ein Missverständnis gewesen“, so Hunger. „Ich nehme das auch voll auf meine Kappe.“ Solche Fehler seien ärgerlich, könnten aber eben auch mal passieren. „Entscheidend ist, dass wir den Fehler korrigieren, wie wir auch andere Fehler korrigieren.“ Genau dafür gebe es die Ergebnisprüfung, die am Morgen mit etwa zehn Mitarbeitern des Bezirksamtes begonnen habe.

Wahlkreises 4 in Lichtenberg wird nun ausgezählt

11.26 Uhr: Nun folgt die Auszählung des Wahlkreises 4 in Lichtenberg. Die Wahlhelfer verteilen zunächst die roten Umschläge und zählen sie. Insgesamt handelt es sich um 185 und damit um die meisten Nachzählungen in Lichtenberg. Die Auszählung könnte auch mit Blick auf das Gesamtergebnis spannend werden. Denn die Grünen lagen knapp vor der SPD.

Lichtenberg: Noch Auszählungen aus drei weiteren Wahlkreisen

11.19 Uhr: Es folgen noch Auszählungen aus drei weiteren Wahlkreisen. Nach der Auszählung im Wahlkreis 3 gibt es ein Patt zwischen dem CDU-Kandidaten und der Kandidatin der Linken. Dennis Haustein (CDU) und Claudia Engelmann (Die Linke) liegen gleichauf mit 4241 Stimmen. Sollte dieses Patt bestehen bleiben, müsste das Los entscheiden.

Wahlkreis 3: Bezirksversammlung ausgezählt

11.06 Uhr: Für den Wahlkreis 3 wurden nun auch die Stimmen der Bezirksversammlung ausgezählt. Die CDU erhält 22, die SPD 21, die Grünen 13, die Linke 38 und die AfD vier Stimmen.

Nachzählung in Lichtenberg: SPD baut Vorsprung aus

11.01 Uhr: Nach der Auszählung der ersten beiden Wahlkreise baut die SPD ihren 105 Zweitstimmen-Vorsprung um 18 Stimmen aus. Es folgen noch Auszählungen von Briefwahlunterlagen aus vier Wahlkreisen – mehr als 300 Wahlunterlagen.

Erststimmen des Wahlkreises ausgezählt

10.56 Uhr: Die Erststimmen des Wahlkreises sind ausgezählt. Die CDU erhält 25 Erststimmen, die SPD ebenfalls. Die Grünen kommen auf 7 Stimmen und die Linke 35. Die AfD erhielt vier Stimmen. Zudem gab es wieder eine ungültige Stimme.

Ergebnis der Nachzählung aus dem Wahlkreis 3

10.49 Uhr: Im Wahlkreis 3 in Lichtenberg erhält die CDU 23 Zweitstimmen, die Linke 35, die AfD 5 und die SPD 22. Die Grünen erhalten hingegen nur 9 der Zweitstimmen.

Lichtenberg: Stimmzettel als ungültig gewertet

10.46 Uhr: Auf einem Stimmzettel steht das Wort Kriegstreiber. Der Zettel wird als ungültig gewertet.

Auch bei der Nachzählung passiert eine Panne

10.36 Uhr: Es passieren auch kleinere Pannen: Eine Wahlhelferin hat einen Stimmzettel zerrissen, der kurzerhand wieder zusammengeklebt wird.

Auszählung der Wahlbriefe: Symbolfoto wird gemacht

10.17 Uhr: Für ein Symbolfoto haben die Wahlhelfer die Wahlunterlagen in eine Wahlurne geworfen und sie dann wieder auf dem Tisch ausgeleert. Nun werden die Stimmzettel zur Abgeordnetenhauswahl ausgezählt.

Ergebnis der Nachzählung aus dem Wahlkreis 2

10.06 Uhr: Das Ergebnis der Nachzählung aus dem Wahlkreis 2 in Lichtenberg: Bei den Zweitstimmen erhält die SPD 8 Stimmen, die CDU ebenfalls 8 Stimmen und die Grünen kommen auf 3 Stimmen. Bei den Erststimmen erhält die SPD 6 Stimmen, die Grünen 2, die CDU 10 Stimmen und Die Linke 13 Stimmen.

Öffentliche Auszählung der Wahlbriefe hat begonnen

9.40 Uhr: Die Auszählung der 466 Wahlbriefe im Bezirksamt an der Egon-Erwin-Kisch-Straße in Lichtenberg hat nun begonnen. Gerade werden die ersten 33 Stimmzettel ausgewertet, es handelt sich zunächst um den Wahlkreis 2 im Bezirk. 10 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind mit der Auszählung beschäftigt und sortieren die verschiedenen Stimmzettel.

Thomas Heilmann: „Schwarz-Grün in Berlin ist möglich“

6.18 Uhr: CDU-Politiker Thomas Heilmann, der in den Jahren 2011 bis 2016 Justizsenator in Berlin war und seitdem Mitglied im Bundestag ist, glaubt daran, dass eine schwarz-grüne Koalition in Berlin möglich ist. In welchen Punkten sich die CDU und Grüne bewegen müssten, erzählt er im Interview.

Lichtenberg: Wahlbriefe werden öffentlich ausgezählt

6.04 Uhr: Der Berliner Bezirk Lichtenberg will am Mittwoch liegen gebliebene Wahlbriefe öffentlich auszählen. Es handele sich um 466 Wahlbriefe, sagte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Die Briefe waren nach seinen Angaben offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg angekommen und am Sonntag bei der Auszählung liegen geblieben.

Das Ergebnis der Zählung am Mittwoch werde dem Bezirkswahlausschuss übermittelt, hieß es vom Bezirk Lichtenberg. Kommenden Montag solle das Gesamtergebnis der Wahl für den Bezirk Lichtenberg bekanntgeben werden.

Welche Folgen es hat, wenn die Stimmen ausgezählt sind, lässt sich noch nicht absehen. Nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt die SPD auf dem zweiten Platz nur hauchdünn mit 105 Stimmen vor den Grünen auf dem dritten Platz. Ob sich daran nachträglich noch etwas ändern könnte, vermochte Landeswahlleiter Bröchler zunächst nicht einzuschätzen.

Rein rechnerisch wäre es möglich, dass die Grünen aufgrund der noch zu zählenden Briefwahlstimmen an der SPD vorbeiziehen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist allerdings nicht besonders hoch: Der Bezirk Lichtenberg ist keine Grünen-Hochburg. Die Partei kam dort am Sonntag auf 11,7 Prozent der Stimmen, die SPD auf 16,2 Prozent. In der Wählergunst ganz vorn lag die CDU mit 25,4 Prozent.

Berlin-Wahl 2023: News vom 14. Februar - Verdacht auf Wahlpanne in Friedrichshain-Kreuzberg

21.18 Uhr: Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist es bei der Wiederwahl am vergangenen Sonntag möglicherweise zu einer Panne gekommen. Der Bezirkswahlleiter Rolfdieter Bohm geht jetzt dem Verdacht nach, dass Stimmen für Grüne und Linke vertauscht wurden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Jarasch sieht noch höheres grünes Wählerpotenzial in Berlin

16.20 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält das Wählerpotenzial für ihre Partei in der Stadt noch nicht für ausgereizt. Sie sei sehr sicher, dass die Grünen als „Veränderungspartei“ größeres Potenzial hätten, sagte Jarasch bei einer Sitzung der neuen Grünen- Fraktion im Parlament. Dieses müsse in den nächsten Jahren noch erschlossen werden.

Jarasch wies darauf hin, dass bei der Wahl am Sonntag die inneren Berliner Stadtteile grün und die äußeren drumherum schwarz, also CDU gewählt hätten. „Unter dem Schwarz wächst das Grün“, meinte sie mit Blick auf die Außenbezirke. „Wir haben gar nicht mal verloren, Schwarz hat sich drüber gelegt, was auch mit Verlusten der SPD zu tun hat. Und dieses Grün, dass da überall in der Stadt und gerade auch am Stadtrand wächst, das müssen wir hegen und pflegen.“

Berlin-Wahl: CDU trifft SPD und Grüne am Freitag zu Sondierungsgesprächen

16.04 Uhr: Die Berliner CDU trifft sich am Freitag sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD zu ersten Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung. „Die CDU hat uns zu Freitag für Sondierungsgespräche eingeladen. Die Einladung haben wir angenommen“, teilte ein Grünen-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. Ein Sprecher der CDU sagte, die Einladungen an SPD und Grüne seien gleichzeitig rausgegangen. Die SPD habe ebenfalls für Freitag zugesagt.

450 Briefwahlstimmen bei Berlin-Wahl nicht ausgezählt

13.53 Uhr: In Lichtenberg hat es eine größere Wahlpanne gegeben. Dort wurden offenbar rund 450 Briefwahlstimmen nicht ausgezählt. Das bestätigte Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Berliner Morgenpost nach einem Bericht des "Spiegel". Man prüfe das sehr genau, so Bröchler und kläre das intern. Keine Stimme würde verloren gehen. Die Auszählung laufe, keine Stimme gehe verloren. Mit Ergebnissen rechnet Bröchler im Lauf der Woche.

Die Panne könnte Konsequenzen für das Wahlergebnis haben. Die SPD von Franziska Giffey hat nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis einen Vorsprung von 105 Stimmen auf die Grünen. Damit drohen im Zweifel weitreichende Folgen, sollten die Grünen an der SPD vorbeiziehen.

Jüngste Abgeordnete will für Politik begeistern

13.04 Uhr: Klara Schedlich (23/Grüne) will als jüngste Berliner Abgeordnete auch andere junge Menschen für Politik begeistern. „Ich hoffe, dass sich dadurch mehr junge Leute motiviert fühlen, Politik zu machen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Schedlich zog im September 2021 ins Abgeordnetenhaus ein und bleibt auch nach der Wiederholungswahl im Parlament. Ihr Wahlkreis liegt in Reinickendorf. „Ich freue mich sehr, weitermachen zu können“, sagte sie. Schedlich ist Sprecherin für Jugend- und Sportpolitik bei den Berliner Grünen.

Wahlen von Berlin: Linken-Chefin warnt vor CDU-geführter Regierung in Berlin

12.27 Uhr: Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler (41) hat vor einer CDU-geführten Landesregierung in Berlin gewarnt. Wer einen rechten Wahlkampf mache, „muss sich nicht wundern, wenn keiner mit einem koalieren will“, sagte Wissler in Berlin. Sie ergänzte: „Entscheidend ist eben nicht nur, wer stärkste Kraft wird, sondern vor allem, ob es gelingt eine parlamentarische Mehrheit zu bilden.“ Wissler warf der CDU vor, „reaktionären Mief“ zu verbreiten.

Wissler konterte damit die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz auf die Regierungsbildung in Berlin. Merz hatte gesagt, der rot-grün-rote Senat habe zwar eine rechnerische Mehrheit behalten, „politisch hat er die Mehrheit verspielt“. Die CDU hofft, SPD oder Grüne für ein Bündnis zu gewinnen. Die Linke will hingegen die Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen.

Sawsan Chebli: Wähler seien "rassistische Ausfälle" bei der CDU egal

10.33 Uhr: Ex-Staatssekretärin Sawsan Chebli (44/SPD) regt sich bei Twitter heftig über den CDU-Wahlsieg auf, schreibt: "Das Ergebnis in Berlin zeigt auch: Den Leuten sind die hässlichen rassistischen Ausfälle der CDU als Reaktion auf die Silvesternacht einfach total egal." Lesen Sie hier mehr zu ihren Aussagen.

Diepgen äußert sich in Gastbeitrag über den Wahlsieg der CDU

9.53 Uhr: Der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hat einen Gastbeitrag für die „Berliner Morgenpost“ verfasst. Lesen Sie hier, was Diepgen über den Wahlsieg der CDU und mögliche Koalitionen denkt.

Zukunft von Sebastian Czaja nach Wiederholugswahl ist offen

9.21 Uhr: Die Zukunft von FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja ist offen. Lesen Sie hier, wie es mit dem Politiker weitergehen könnte.

Berlin-Wahl: Das ist der Mann, der Franziska Giffey geschlagen hat

7.15 Uhr: Olaf Schenk konnte am Wahlabend jubeln. Mit 45,3 Prozent der Stimmen sicherte sich der CDU-Kandidat im Wahlkreis Neukölln 6 das Direktmandat. Damit setzte sich der Neuköllner Bezirksverordnete – auf dem Papier zumindest – gegen eine schier übermächtig wirkende Gegnerin durch: Franziska Giffey (SPD). Für die Regierende Bürgermeisterin war das am Wahlabend neben dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD eine weitere herbe Niederlage, die sie einstecken musste. Wer ist der Mann, der Franziska Giffey bei der Berlin-Wahl 2023 in Neukölln besiegte? Ein Porträt finden Sie hier.

Berlin bekommt nach Wahl wieder eine Parlamentspräsidentin

6.30 Uhr: Die Berliner CDU-Fraktion trifft sich am Donnerstag um 15 Uhr zu einer Fraktionssitzung und will dann die CDU-Abgeordnete aus Steglitz-Zehlendorf, Cornelia Seibeld, für das Amt der Parlamentspräsidentin nominieren. Der bisherige Amtsinhaber, Dennis Buchner von der SPD, verliert den Posten, denn der Parlamentspräsident wird gestellt von der stärksten Partei im Abgeordnetenhaus. Cornelia Seibeld wäre erst die zweite Frau als Parlamentspräsidentin nach Hanna-Renate Laurien (CDU), die in den Jahren von 1991 bis 1995 an der Spitze des Abgeordnetenhauses stand. Alle Infos zur designierten Berliner Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld erhalten Sie hier.

Forsa-Umfrage: Berliner Wähler wollen große Koalition unter CDU-Führung

20.30 Uhr: Die CDU hat nach ihrem Erdrutschsieg bei der Berlin-Wahl 2023 den Regierungsauftrag erhalten. Das hat eine Forsa-Umfrage unter ausgewählten Stimmberechtigten am Folgetag der Wahl ergeben. Demnach plädieren 65 Prozent der Befragten für eine CDU-geführte Landesregierung. SPD und Grüne waren demzufolge mit 15 und zehn Prozent deutlich abgeschlagen.

Die 1126 befragten Stimmberechtigten votierten zudem mit 39 Prozent für CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner als neuen Regierenden Bürgermeister. Auch hier mussten sich die Kandidatinnen von SPD (Giffey: 27 Prozent) und Jarasch (19 Prozent) klar geschlagen geben.

Entgegen Umfrageergebnissen vor der Wahl, hoffen die meisten Befragten auf einen CDU-geführten Senat mit der SPD als Juniorpartnerin. 45 Prozent stimmten für die Große Koalition, nur noch 39 Prozent bevorzugen die Fortsetzung des bisherigen rot-grün-roten Regierungsbündnis. Knapp zwei Drittel gaben zudem an, mit dem Wahlergebnis "weniger" oder "nicht zufrieden" zu sein. Unter den Wählern der Linken sind es sogar 84 Prozent. Lediglich Befürworter der CDU sind mit 73 Prozent Zustimmung zufrieden.

SPD offen für Gespräche: Opposition kein Thema – Keine Kritik an Giffey

19.22 Uhr: Der SPD-Landesvorstand hat am Abend beschlossen, Gespräche mit allen demokratischen Parteien zu führen. „Der geschäftsführende Landesvorstand hat den Auftrag erteilt, in Gespräche einzutreten“, sagte SPD-Landeschef Raed Saleh am Montagabend. „Der Beschluss erfolgte einstimmig.“ Man werde sowohl die Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen annehmen, als auch mit Grünen und Linken über eine Fortsetzung der bestehenden Koalition reden.

Zuvor hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt zur Verfügung gestellt, sollte die Partei das schlechte Ergebnis auf sie zurückführen. Kritik habe es zwar am Wahlkampf der SPD, nicht aber an Giffey gegeben, berichteten Teilnehmer nach der Sitzung. Der Wechsel in die Opposition sei den Redebeiträgen der etwa 50 Teilnehmer der Sitzung zufolge keine Option.

Nach der Wiederholungswahl besteht für die SPD die Möglichkeit, die bestehende rot-grün-rote Koalition anzuführen oder als kleine Partnerin ein Bündnis mit der CDU einzugehen. Sowohl im Landesverband, als auch im Bundesvorstand bestehe eine klare Präferenz, die bestehende Koalition fortzusetzen, sagte Giffey.

CDU-Vorstand lädt SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen ein

19.02 Uhr: Kai Wagner sieht sich nach dem deutlichen Sieg in der Berlin-Wahl im Auftrag, den neuen Senat anzuführen. Nun hat die CDU beschlossen, an Grüne und SPD Einladungen für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zu senden. Spitzenkandidat Wegner hatte das bereits am Morgen nach der Wahl angekündigt, nun ist das Präsidium der Berliner Christdemokraten darauf eingegangen. Die Einladungen wurden ausdrücklich gleichzeitig abgeschickt.

Giffey will mit "voller Rückendeckung im eigenen Lager" im Amt bleiben

18.10 Uhr: Franziska Giffey will als amtierende Regierende Bürgermeisterin nicht zurücktreten. Auch an ihrem Amt als SPD-Landesvorsitzende möchte sie festhalten. Dass berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf mehrere Ansprechpartner aus dem Landesvorstand. Giffey genieße "volle Rückendeckung im eigenen Lager". Die Aussage ist ein klarer Fingerzeig auf die Fortführung der aktuell regierenden Koalition mit Grünen und Linken.

Tempelhof-Schöneberg: 115 falsche Wahlzettel aufgetaucht

16.31 Uhr: Wie die "BZ" berichtete, wurden 115 falsch adressierte Stimmzettel in einem Wahllokal in Tempelhof-Schöneberg entdeckt. Wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler einräumte kursierten die fehlerhaften – und damit ungültigen – Wahlzettel "für rund dreieinhalb Stunden". Grund war demnach die Fehleinschätzung eines Wahlhelfers. Er hatte unnötigerweise Nachschub angefordert, die nachgelieferten Scheine seien dann nicht entsprechend kontrolliert worden.

Einen signifikanten Unterschied macht der Fauxpas nicht. Denn die siegreiche Grünen-Kandidatin Catherina Pieroth-Manelli distanzierte die SPD um 3000, die CDU um 4000 Stimmen.

Berlin-Wahl 2023: Giffey beansprucht „bedeutende Rolle“ für SPD in Berliner Regierung

15.53 Uhr: Trotz des deutlichen Wahlsiegs der CDU in Berlin beansprucht die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine wichtige Rolle für ihre Partei in der künftigen Landesregierung. „Wir sind im Wahlkampf angetreten, damit das Rote Rathaus rot bleibt, das war unser Ziel, und wir werden natürlich auch Gespräche führen, die ausloten, inwieweit so eine Fortführung möglich ist.“ Noch führt sie in der Hauptstadt ein Bündnis mit Grünen und Linken an.

„Wir nehmen dieses Ergebnis auch in Demut an, aber wir sind diejenigen, die als Sozialdemokraten und als diejenigen, die zweitstärkste Kraft geworden sind, auch den Anspruch erheben, diese Stadt weiterhin zu gestalten“, sagte Giffey. „Wir wollen, dass die SPD eine bedeutende Rolle in dieser Landesregierung spielt.“

Giffey betonte außerdem: „Es ist schon klar, dass aus diesem Platz zwei sich ableiten muss, dass die SPD auch weiter Regierungsverantwortung hat.“ Eine Aufteilung der Amtszeit an der Regierungsspitze lehnte Giffey ab. „Ich halte von Regieren im Teilzeitjob gar nichts.“ Auf die Frage, ob sie auch in einem von CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner angeführten Senat mitarbeiten würde, sagte Giffey: „Diese Frage kann ich ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantworten, weil wir ja erstmal eine andere Frage beantworten müssen: In welche Regierungskonstellation geht die SPD überhaupt?“ Giffey sagte aber: „Ich spüre persönlich Verantwortung für unsere Stadt.“

Linke setzt weiter auf Enteignung

15.17 Uhr: Die beiden Vorsitzenden der Bundespartei der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sind über das Abschneiden bei der Berlin-Wahl erleichtert. „Wir sind mit unseren Themen durchgedrungen. Eine Linke, die entschieden die Eigentumsfrage stellt, ist eine Partei, die viele Menschen überzeugen kann“, sagte Wissler.

Bezahlbare Mieten sei eine existenzielle Frage für viele Menschen in der Stadt, deshalb sei es richtig gewesen, die Wohnungsfrage mit der Unterstützung für den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in den Vordergrund zu stellen, so Wissler weiter. Wie Spitzenkandidat Klaus Lederer das Wahlergebnis bewertet, lesen Sie hier.

Schwarz-Grün in Berlin? Das sagt Franziska Giffey dazu

14.48 Uhr: Franziska Giffey (SPD) hat sich zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition geäußert. „Ich frage mich ehrlich gesagt, wie die zusammenkommen wollen.“ Zugleich sagte Giffey, dass als Konsequenz aus dem Wahlergebnis eine „Veränderungsagenda“ in mehreren Politikfeldern nötig sei – vor allem im Bereich der inneren Sicherheit, aber auch bei Verkehr, Verwaltung und Wohnungsbau. Vehement kritisierte Giffey, dass die Stadt und die Leistungen von Regierung und Verwaltung oft schlecht geredet würden.

Grünen-Ankündigung lässt CDU aufhorchen

14.25 Uhr: Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, hat angekündigt, ernsthafte Gespräche mit der CDU über eine mögliche Koalition zu führen. "Wir gehen ernsthaft in Gespräche mit der CDU, um zu sehen, ob man etwas Gemeinsames erreichen kann", sagte Jarasch nach einer gemeinsamen Sitzung des Landes- und des Bundesvorstands.

Bettina Jarasch akzeptiert Vorsprung der SPD: „105 Stimmen sind 105 Stimmen“

Die Berliner Grünen wollen nach der Wahl einen möglichen Anspruch der nur knapp vor ihnen liegenden SPD auf das Bürgermeister-Amt akzeptieren. „105 Stimmen sind 105 Stimmen“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Sie sei eine überzeugte Demokratin. „Wenn es ein amtliches Endergebnis am Ende gibt, dann ist es so.“

Jarasch betonte, sie könne sich eine weitere Zusammenarbeit mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gut vorstellen. Es habe sich nichts geändert an der Präferenz, die Koalition mit SPD und Linken fortzusetzen. „Selbstverständlich“ werde man aber auch mit dem Wahlsieger CDU erste Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen und sie sei darauf „sehr gespannt“.

Merz: CDU hat klaren Auftrag für Regierungsbildung

14.05 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach dem Sieg seiner Partei bei der Wahl in Berlin einen klaren Auftrag für die CDU zur Regierungsbildung. „Der jetzige Senat mag noch über eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt“, sagte Merz mit Blick auf die rot-grün-rote Landesregierung. „Die Mehrheit will den Wechsel.“ Merz sprach von einem guten Start der CDU ins Jahr 2023.

Chebli: Berliner SPD muss keine Angst haben vor Opposition

13.34 Uhr: Nach ihrer schweren Niederlage kann die SPD nach Auffassung der früheren Staatssekretärin Sawsan Chebli nicht zur Tagesordnung übergehen. „Mich macht es nachdenklich, dass die Wählerinnen und Wähler die ressentimentgeladenen Aussagen der CDU gegenüber Menschen mit Migrationsbiografie nicht gestört haben“, sagte die SPD-Politikerin, die von 2016 bis 2021 in der Berliner Senatskanzlei tätig war, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Das zeigt aber auch: Es kann und darf ein Weiter-so nicht geben. Das ist allen Verantwortlichen auch klar. Das wäre ein falsches Signal gegenüber dem Votum der Wählerinnen und Wähler.“

Landeswahlleiter: Nachzählungen nur bei konkreten Hinweisen auf Fehler

13.13 Uhr: Trotz des sehr knappen Vorsprungs der SPD vor den Grünen (105 Stimmen) gibt es Nachzählungen nur bei konkreten Hinweisen auf Fehler. Nur der kleine Abstand oder die politische Bedeutung der Reihenfolge für die Regierungsbildung seien noch kein Grund für eine erneute Zählung, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler bei einer Pressekonferenz. Es gebe keine politische Überprüfung eines solchen Ergebnisses. Die Differenz sei aber „in der Tat sehr knapp“, sagte Bröchler. „Aber 105 Stimmen sind auch ein Fakt.“ Bislang gebe es auch keine Hinweise auf konkrete Zählfehler.

Am Montagmorgen hatte Bröchler noch gesagt, man werde sich die Zahlen genau ansehen, das Ergebnis mit den Juristen besprechen. Das sei inzwischen erfolgt, erklärte er zum Ausgang der Wahl.

Das sagen die Wahlbeobachter zur Berlin-Wahl

12.47 Uhr: Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats sind mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl zufrieden. „Insgesamt haben wir eine ruhige, friedliche und ordentliche Abwicklung des Wahltages erlebt“, sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic bei einer Pressekonferenz.

CDU-Politiker untermauern Regierungsanspruch

12.06 Uhr: Nach dem Sieg bei der Wahl in Berlin haben christdemokratische Politiker den Regierungsanspruch der CDU in der Hauptstadt untermauert. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte vor Sitzungen der Spitzengremien: „Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt. Sie haben diesen rot-rot-grünen Senat satt.“ Das amtierende Bündnis sei eine Verliererkoalition. Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte, das Ergebnis sei „ein klarer Regierungsauftrag an die CDU“. Nun hätten alle erst mal eine Nacht drüber geschlafen. „Und wie sich das für verantwortungsvolle Demokraten gehört, muss man miteinander reden.“

Chrupalla (AfD): Bisherige Regierungskoalition wurde klar abgewählt

11.51 Uhr: Sollten SPD, Grüne und Linke ungeachtet des Wahlsiegs der CDU in Berlin weiterregieren, wäre dies aus Sicht der AfD eine Missachtung des Wählerwillens. Das Ergebnis zeige, dass die bisherige Regierungskoalition „klar abgewählt wurde“, sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla in Berlin. Die AfD erhielt bei der Wahl 9,1 Prozent der Stimmen.

FDP-Spitzenkandidat: Berlin-Wahl ist ein Signal für Machtwechsel

11.36 Uhr: Aus Sicht des Berliner FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja ist das Wahlergebnis ein klares Signal für den Wählerwunsch nach einer neuen Landesregierung. „Ich glaube, dass hier zum Ausdruck gebracht wurde, dass man einen politischen Wechsel in der Stadt haben möchte“, sagte Czaja am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es sei jetzt Aufgabe der gewählten Parteien, ernsthafte Gespräche über eine Koalitionsbildung zu führen. „Ich habe aber im Augenblick nicht den Eindruck, dass das gewollt ist. Es scheint so, als seien SPD, Grüne und Linke schon miteinander verabredet.“ Czaja sagte, es sei möglich, dass die CDU als stärkste Kraft am Ende doch in der Opposition sitzen werde.

SPD in Berlin: Erste Widerworte in der Partei

11.11 Uhr: Die SPD und ihr historisches Debakel. Es gibt erste Widerworte aus der Partei, dass es kein „Weiter-so“ geben könne. Lesen Sie hier, welcher SPD-Kreisvorsitzende deutliche Worte findet und einen „Neuanfang“ fordert.

SPD versus Grüne: Landeswahlleiter prüft Neuauszählung

10.45 Uhr: Angesichts des denkbar knappen Vorsprungs der SPD bei der Berliner Wiederholungswahl (105 Stimmen mehr als die Grünen) prüft der Landeswahlleiter eine Neuauszählung. „Wir werden uns die Zahlen nochmal genau angucken und das mit unseren Juristen besprechen“, sagte Wahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Es ist in der Tat ein sehr geringer Abstand“, erklärte Bröchler. Er gehe davon aus, dass sich die Frage einer Neuauszählung in dieser Woche entscheide.

Linke: Rot-Grün-Rot einzig stabile Koalition - aber auf Bewährung

10.26 Uhr: Ungeachtet der Verluste aller Regierungsparteien bei der Wahl in Berlin sieht die Linke in einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot die einzig stabile Koalition. „Das ist offensichtlich“, sagte Landeschefin Katina Schubert der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „SPD und CDU wäre irgendwie eine Notgemeinschaft, die genauso katastrophal enden würde wie die letzte rot-schwarze Koalition, die wir in Berlin hatten“, meinte Schubert. Es sei eine Zeit des Stillstands gewesen. Schubert gestand aber auch, dass die Koalition von SPD, Grünen und die Linke bei einer Fortsetzung unter Bewährung stünde.

Abstimmung über Klimavolksentscheid

10.06 Uhr: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Im März sollen die Berlinerinnen und Berliner über den Klimavolksentscheid abstimmen. Hier finden Sie alles, was Sie darüber wissen müssen.

SPD-Chef Klingbeil: Unmut in Berlin hat zu CDU-Wahlergebnis geführt

9.43 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (44) hält den CDU-Wahlsieg in Berlin für ein Ergebnis der hohen Unzufriedenheit in der Hauptstadt. „Man hat den Unmut, den es in Berlin zweifelsohne gibt, gebündelt im Wahlergebnis der CDU“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die CDU habe allerdings wenig eigene Konzepte. „Die Frage, was haben die eigentlich vor, wo wollen die hin, das ist nicht beantwortet worden.“

Das SPD-Debakel in Zahlen

9.32 Uhr: Das historische SPD-Debakel liegt jetzt auch in Zahlen vor. Bei den Zweitstimmen siegt die CDU in neun von zwölf Bezirken. Die Grünen gewinnen die übrigen drei. Von 78 Wahlkreisen in der Stadt konnten die Sozialdemokraten gerade mal vier gewinnen (AfD zwei, Linke vier, Grüne 20, CDU 48). Nie zuvor bei einer Wahl in Berlin seit 1945 schnitt die sozialdemokratische Partei schlechter ab.

Kai Wegner will bei Regierungsbildung aufs Tempo drücken

9.01 Uhr: Nach dem eindeutigen Wahlsieg der CDU will Spitzenkandidat Kai Wegner bei der Regierungsbildung aufs Tempo drücken. „Ich hoffe, dass wir sehr schnell Gespräche führen können“, sagte Wegner am Montag im RBB-Inforadio. Sowohl mit SPD als auch mit Grünen (beide 18,4 Prozent) wolle er Sondierungsgespräche führen. Nach Angaben des Landeswahlleiters erhalten beide Parteien je 34 Mandate der insgesamt 159 Sitze im Abgeordnetenhaus. „Ich werde beide, da beide Zweitplatzierte sind, zur gleichen Zeit einladen“, erklärte Wegner.

Franziska Giffey gibt sich weiter kämpferisch

8.30 Uhr: Die Berlin-Wahl ist für die SPD ein Desaster: Nach Auszählung aller Wahlkreise kommen die Sozialdemokraten auf einen Stimmenanteil von 18,4 Prozent und liegen mit den Grünen fast gleichauf. Berlinweit kommt die SPD auf 105 Stimmen mehr als die Partei von Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Im "RBB-Inforadio" gibt sich Franziska Giffey trotz der Wahl-Pleite weiter kämpferisch und möchte weiter aktiv in der Hauptstadtpolitik mitmischen – eine Koalition mit Grünen und Linkspartei würde weiter eine Mehrheit haben.

Giffey im "RBB" deutlich: "Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können." Trotzdem werde die SPD auch Gespräche mit der CDU um Spitzenkandidat Kai Wegner führen. Die Christdemokraten sind bei der Berlin-Wahl als klarer Sieger hervorgegangen und kommen auf 28,2 Prozent Stimmenanteil. Giffey macht aber auch deutlich dass es ein "Weiter-so" nicht geben kann. Angesicht des schlechten Abschneidens ihrer Partei seien Konsequenzen erforderlich, stellt die SPD-Politikerin klar.

Lesen Sie auch: CDU siegt bei Berlin-Wahl – so geht es jetzt weiter

Direktmandate nach Berlin-Wahl: Diese Spitzenkandidaten verpassen direkten Einzug

7.55 Uhr: Schwere Schlappe für die SPD bei der Berlin-Wahl 2023: Mit nur 18,4 Prozent Stimmanteil hat die Partei gegen die CDU mit 28,2 Prozent klar verloren und ist fast gleichauf mit den Grünen. Lediglich 105 Stimmen Vorsprung haben die Sozialdemokraten gegenüber der Partei von Bettina Jarasch. Aber damit nicht genug muss Franziska Giffey auch noch den Verlust ihres Direktmandats hinnehmen. In ihrem Wahlkreis Neukölln 6 muss sich die SPD-Politikerin dem CDU-Kandidaten Olaf Schenk geschlagen geben.

Lesen Sie auch: Erst- und Zweitstimme bei der Berlin-Wahl – der Unterschied einfach erklärt

Giffey kommt im Wahlkreis auf 29,6 Prozent der Erststimmen – Schenk bei 45,3 Prozent. Auch andere Spitzenkandidaten haben den direkten Einzug über ein Direktmandat verpasst. Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer muss sich nach der Berlin-Wahl im Wahlkreis Pankow 3 nach Zahlen der Landeswahlleitung mit 21,3 Prozent der Erststimmen der Grünen-Politikerin Oda Hassepaß (24,5 Prozent) geschlagen geben. Auch Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch konnte kein Direktmandat erringen. Im Wahlkreis Spandau 2 unterlag sie CDU-Kandidaten Ersin Nas.

Nach Berlin-Wahl: Die Ergebnisse aller Parteien auf einen Blick

SPD	18,4 Prozent	2021: 21,4 Prozent
Grüne	18,4 Prozent	2021: 18,9 Prozent
Linke	12,2 Prozent	2021: 10,3 Prozent
CDU	28,2 Prozent	2021: 18,0 Prozent
AfD	9,1 Prozent	2021: 8,0 Prozent
FDP	4,6 Prozent	2021: 7,1 Prozent

Nach Berlin-Wahl: Wegner will neuer Bürgermeister werden – Esken sieht "keine Machtoption"

7.20 Uhr: Nach Auszählung aller Wahlkreise kann die CDU in Berlin ein Rekordergebnis einfahren. Die Christdemokraten um Spitzenkandidat Kai Wegner kommen auf 28,2 Prozent der Stimmen und könnten eine Koalition mit den Grünen oder der SPD führen. Wegner nach der Berlin-Wahl: "Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden." SPD und Grüne möchte er zu Sondierungen einladen. Doch die möglichen Koalitionspartner sind hier zurückhaltend. Zumal auch eine Fortführung der bisherigen Koalition aus SDP, Grünen und Linken rein rechnerisch möglich ist.

Die SPD-Vorsitzende Esken sieht trotz hoher Zugewinne der CDU "keine Machtoption" für deren Spitzenkandidaten.Esken in der ARD-Talkshow "Anne Will" dazu: "Kai Wegner hat ganz klar einen Abgrenzungs- und Spaltungswahlkampf betrieben." Daher sehe sie wenige Möglichkeiten für ihn nach der Berlin-Wahl eine Regierung unter seiner Führung zu bilden. Ganz anders sieht man das in der CDU. "Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert", twittert etwa CDU-Chef Friedrich Merz.

Das Ergebnis ist eindeutig: Die CDU hat die #Berlinwahl2023 gewonnen. Herzlichen Glückwunsch an @kaiwegner! Vor allem aber hat #Berlin gewonnen: Der klare Regierungsauftrag für die #CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert. (FM) pic.twitter.com/pVx88OxcVa

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) February 12, 2023

Nach Berlin-Wahl am 13. Februar: Wahldebakel für SPD – nur 105 Stimmen mehr als die Grünen

13. Februar (6.50 Uhr): Die Grünen unter Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kommen nach der Berlin-Wahl 2023 ebenfalls auf 18,4 Prozent und sind mit der SPD fast gleichauf – ein Wahlkrimi. Mittlerweile ist aber klar: Die Grünen müssen sich der SPD geschlagen geben. Nach der Auszählung aller Wahlkreise kommen die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus auf 105 Stimmen mehr. In einer Koalition mit Grünen und Linken könnte Giffey sich also als Regierende halten. Aber das Wahlergebnis in Berlin lässt auch andere Koalitionen zu.

Lesen Sie dazu: Diese Koalitionsmöglichkeiten gibt es nach der Berlin-Wahl.

Berlin-Wahl heute am 12. Februar: Esken: Berliner CDU-Spitzenkandidat hat keine Machtoption

22.40 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht trotz hoher Zugewinne für die CDU bei der Berliner Wiederholungswahl „keine Machtoption“ für deren Spitzenkandidaten. „Kai Wegner hat ganz klar einen Abgrenzungs- und Spaltungswahlkampf betrieben“, sagte Esken am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Daher sehe sie wenige Möglichkeiten für ihn zu einer Regierungsbildung.

• Wahlkarte: Wahlergebnis der Berlin-Wahl 2023 – So hat ihr Kiez abgestimmt
• Interaktive Übersicht: Das ist das neue Abgeordnetenhaus nach der Berlin-Wahl 2023
• Überblick: Alle Infos und Hintergründe zur Berlin-Wahl 2023 für Sie zusammengefasst
• Wiederholungswahl: Jetzt den kostenlosen Newsletter zur Berlin-Wahl 2023 abonnieren

AfD-Spitzenkandidatin Brinker ohne Chance auf Direktmandat

22.35 Uhr: Die AfD-Politikerin Kristin Brinker wird als Spitzenkandidatin ihrer Partei ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen, den Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 1 hat sie aber verloren. Brinker erhielt dort nach Auszählung aller Gebiete bei der Wiederholungswahl am Sonntag lediglich etwas mehr als 5 Prozent der Erststimmen, wie auf der Webseite der Landeswahlleitung zu sehen war. Das Direktmandat für den Wahlkreis sicherte sich die CDU-Politikerin Claudia Wein mit mehr als 30 Prozent der Erststimmen. Damit lag Wein knapp vor dem Grünen-Kandidaten Benedikt Lux.

Gloria Viagra verpasst Direktmandat für das Abgeordnetenhaus

22.22 Uhr: Die bekannte Dragqueen Gloria Viagra hat den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus erneut verpasst, im Kampf um ein Direktmandat aber einen Achtungserfolg verbuchen können. Bei der Wahlwiederholung am Sonntag erhielt sie 18,4 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Pankow 8, wie auf der Webseite der Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmen zu sehen war. Das Direktmandat sicherte sich dort, wie schon im September 2021, die Grünen-Politikerin Daniela Billig mit 37,0 Prozent. Aufgrund eines hinteren Listenplatzes bei den Linken dürfte Gloria Viagra nicht im neuen Abgeordnetenhaus sitzen.

Bei der Wahl im September 2021 kandidierte Gloria Viagra erstmals für das Abgeordnetenhaus, bekam aber auch damals bei den Linken nur einen hinteren Listenplatz und keinen eigenen Wahlkreis mit Chance auf ein Direktmandat. Im März 2022 nahm sie für die Berliner Linken an der Wahl des Bundespräsidenten teil.

• Sondierungen: Berlin-Wahl 2023: Wie Kai Wegner zum Gewinner wurde
• Ergebnis: Endergebnis der Berlin-Wahl 2023: SPD rettet sich mit Minivorsprung auf Platz 2
• Analyse: Warum Giffey und Saleh bei der Berlin-Wahl 2023 verloren haben
• Nächste Wahl: Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030: Alle Infos

Neue Hochrechnung der ARD: SPD und Grüne gleichauf

22.18 Uhr: Die ARD hat eine neue Hochrechnung veröffentlicht. Demnach kommen SPD und Grüne auf jeweils 18,4 Prozent.

CDU	28,2 Prozent
SPD	18,4 Prozent
Grünen	18,4 Prozent
Die Linke	12,2 Prozent
FDP	4,7 Prozent
AfD	9,1 Prozent
Sonstige	9,0 Prozent

SPD-Landesverband bedankt sich bei Giffey für "tollen Wahlkampf"

21.57 Uhr: Der SPD-Landesverband Berlin gibt sich kämpferisch. Mit einem Gemälde bedankte er sich bei der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey für den "tollen Wahlkampf". "Es gibt keinen Automatismus, dass Kai Wegner jetzt Regierender Bürgermeister wird", betonte Giffey erneut. "Auch ein Kai Wegner braucht politische Mehrheiten." Es sei noch längst nichts entschieden. Giffey sagte zudem, dass es der Regierungskoalition zuletzt an Einigkeit gemangelt habe. Man befinde sich nach wie vor in einem harten politischen Wettbewerb.

Bettina Jarasch: „Ich möchte diese Koalition anführen“

21.40 Uhr: Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zeigt sich optimistisch, weiter mit SPD und Linken die Hauptstadt zu regieren, und Hoffnung auf die Führung des Bündnisses ausgedrückt. Trotz des zunächst noch nicht klaren Ergebnisses der wiederholten Abgeordnetenhauswahl rief Jarasch am Sonntagabend bei der Wahlparty der Grünen in der Heinrich-Böll-Stiftung: „Wir werden es schaffen, mit einer progressiven Koalition weiterzumachen in dieser Stadt. Ich möchte diese Koalition anführen.“ Unter dem Jubel und heftigen Applaus der Parteifreunde betonte sie: „Wir wissen auch, dass das, was vor uns liegt, noch kompliziert wird. Nicht nur heute Abend. Auf jeden Fall wissen wir, dass wir komplizierte Verhandlungen vor uns haben werden.“

Wegner gewinnt höchstwahrscheinlich Direktmandat

21.03 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wird bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl höchstwahrscheinlich das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Spandau gewinnen. Der 50-Jährige lag am Sonntag nach Auszählung von 48 von 56 Gebieten in seinem Wahlkreis 46,7 Prozent der Erststimmen. Auf dem zweiten Platz folgte der SPD-Bewerber Uwe Ziesak mit 22,2 Prozent.

Giffey könnte eigenen Wahlkreis verlieren

20.59 Uhr: Franziska Giffey (SPD) droht der Verlust ihres Wahlkreises in Neukölln-Rudow. Nach 59 von 62 ausgezählten Stimmbezirken liegt die SPD-Politikerin mit 29,1 Prozent deutlich hinter dem CDU-Kandidaten Olaf Schenkt. Damit würde Giffey auch ihr Direktmandat verlieren. Bei den Zweitstimmen verlor die SPD verlor nach bisherigem Stand neun Prozent der Wählerstimmen und stürzt damit auf 25,2 Prozent ab – bei 59 von 62 ausgezählten 62 Stimmbezirken. Die CDU legte hingegen um 17,3 Prozent zu und kommt damit auf 43,9 Prozent der Stimmen.

Der DJ im Festsaal Kreuzberg hat einen schweren Stand. Zum Tanzen ist bei der SPD angesichts der Verluste offenbar niemandem zumute. pic.twitter.com/gTWjMAGSfY

— Dennis Meischen (@DennisMeischen) February 12, 2023

Franziska Giffey erklärt Wahlschlappe mit Silvesterkrawallen

20.35 Uhr: Nach Ansicht von Franziska Giffey (SPD) haben die Randale in der Silvesternacht und die Verkehrspolitik die Berliner Abgeordnetenhauswahl entschieden. Die erneute Sperrung eines Teils der Friedrichstraße für den Autoverkehr sei ein Fehler gewesen, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. Der CDU warf sie vor, Wahlkampf mit populistischen Botschaften gemacht zu haben, die „offensichtlich verfangen“ hätten.

„Silvester war einfach ein großer Schlag ins Kontor, das muss man ganz klar sagen. Und diese verkehrspolitischen Themen waren der Aufreger in der Stadt“, sagte die SPD-Politikerin. Die Friedrichstraße habe „dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt. Es war nicht richtig, das zu machen.“ Bei der Wahl sei nun die gesamte Koalition für alle kritischen Dinge verantwortlich gemacht worden.

Name	Franziska Giffey
Geburtsdatum	03. Mai 1978
Sternzeichen	Stier
Amt	Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Landesvorsitzende der SPD Berlin
Partei	SPD
Parteimitglied seit	2007
Familienstand	Verheiratet, ein Kind
Wohnort	Berlin

Neue Hochrechnung: FDP ist raus

20.13 Uhr: Es gibt eine neue Hochrechung. Die FDP wäre demnach nicht im Abgeordnetenhaus. Unklar ist weiter, wer zweitstärkste Kraft wird.

CDU	27,9 Prozent
SPD	18,6 Prozent
Grünen	18,6 Prozent
Die Linke	12,2 Prozent
FDP	4,6 Prozent
AfD	9,1 Prozent
Sonstige	9,1 Prozent

Jarasch: "Das war ein harter Wahlkampf"

19.42 Uhr: Gespannt lauschen die Gäste in der Heinrich-Böll-Stiftung dem Statement von Bettina Jarasch im ZDF. "Das war ein harter Wahlkampf", sagt Jarasch. Der Weg zur CDU sei dadurch weiter geworden. Dennoch werde man auch mit der Partei reden, sollte man dazu eingeladen werden. "Wir werden aber auch eigene Gespräche führen." Präferenz für sie sei, "mit den bisherigen Koalitionspartnern zu sprechen", so die Spitzenkandidatin. Applaus im Saal.

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Neue Hochrechnung der ARD: Kopf-an-Kopf-Rennen

19.37 Uhr: Die ARD hat eine neue Hochrechnung zur Berlin-Wahl veröffentlicht. Grüne und SPD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 2.

CDU	27,8  Prozent
SPD	18,7 Prozent
Grünen	18,7 Prozent
Die Linke	12,1 Prozent
FDP	4,6 Prozent
AfD	9,0 Prozent
Sonstige	9,1 Prozent

Grüne laut ARD-Hochrechnung nun auf Platz 2

19.13 Uhr: Es gibt eine neue Hochrechnung von der ARD. Demnach liegen nun die Grünen auf Platz 2 und könnten demnach eine linke Regierungskoalition anführen.

CDU	27,8
SPD	18,7
Grünen	18,8
Die Linke	12,1
FDP	4,6
AfD	9,0
Sonstige	9,1

Giffey gibt sich nicht geschlagen

19.11 Uhr: Wenn wir eine Möglichkeit haben, ein Regierungsbündnis anzuführen unter SPD-Führung, dann werden wir auch versuchen, dafür eine stabile politische Mehrheit zu organisieren.“

SPD-Chef Lars Klingbeil reagiert auf Wahlergebnis

19.06 Uhr: "Die CDU liegt auf Platz 1", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in der ARD. "Am Ende geht es um die Frage, wer kann eigentlich eine stabile Regierung in Berlin bilden". Die SPD habe sich den ersten Platz gewünscht, aber daraus sei am Ende nichts geworden. "Ich glaube, dass Franziska Giffey eine gute Problemlöserin für Berlin ist." Er kündigte schwierige Gespräche in den nächsten Wochen an - auch wenn noch nicht klar sei, ob die SPD in Berlin überhaupt den zweiten Platz vor den Grünen halten kann.

Neue ARD-Hochrechnung - Grüne vor SPD

ARD-Hochrechnung 18.51 Uhr:

CDU	27,4
SPD	18,3
Grünen	18,5
Die Linke	12,6
FDP	4,6
AfD	9,0
Sonstige	9,6

Grüne wollen auch mit der CDU Gespräche über Koalition führen

18.48 Uhr: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel erteilt im Gespräch mit der Berliner Morgenpost möglichen Gesprächen mit der CDU keine klare Absage. Man werde mit allen Demokratinnen und Demokraten Gespräche führen, sagte sie. Dennoch gebe es eine klare Farbkombination, die man favorisiere – und das sei Grün-Rot-Rot.

Rot-Rot-Grün hat klare Mehrheit, sagt Jarasch

18.33 Uhr: Bettina Jarasch (Grüne) träumt weiter von einer von den Grünen angeführten Berliner Regierungskoalition, sagte sie im Interview mit der ARD. "Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare Mehrheit", sagte sie. Wegner entgegnete: Der Auftrag zum Bilden einer Regierung geht an die CDU. Lesen Sie hier, diese Koalitionen sind nach der Wahl möglich.

Name	Bettina Jarasch
Geburtsdatum	22. November 1968
Sternzeichen	Skorpion
Amt	Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Partei	Bündnis 90/Die Grünen
Parteimitglied seit	2009
Familienstand	Verheiratet, zwei Kinder
Wohnort	Berlin

Wegner kündigt Gespräche mit Grünen und SPD an

18.32 Uhr: Gegenüber der Berliner Morgenpost sagte Wahlsieger Kai Wegner (CDU), man werde nun sowohl die SPD und die Grünen zu Sondierungsgesprächen einladen.

Erste Hochrechnung von ARD und ZDF

ARD-Hochrechnung 18.24 Uhr:

CDU	27,5
SPD	18,4
Grünen	18,4
Die Linke	12,6
FDP	4,5
AfD	9,1
Sonstige	9,5

ZDF-Hochrechnung 18.25 Uhr:

CDU	27,8
SPD	18,1
Grünen	18,1
Die Linke	12,8
FDP	5
AfD	9
Sonstige	9

CDU erhebt Anspruch auf Regierung in Berlin

18.21 Uhr: CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Anspruch erhoben, dass die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner die künftige Regierung in Berlin anführt. „Der Regierungsauftrag liegt bei Kai Wegner“, sagte Czaja am Sonntag in der ARD. Bei der Wahl in der Hauptstadt war die CDU laut Prognosen erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Czaja sagte: „Die jetzige Regierung ist abgewählt.“ Die CDU könne nun in Berlin Verantwortung übernehmen. Die Stadt brauche eine Koalition, „die nicht trennt, die zusammenführt“. Jeder Anstand verbiete es, dass die noch amtierende Regierung von SPD, Grünen und Linke ihre Arbeit fortsetze.

Kai Wegner feiert sich als Sieger der Berlin-Wahl

18.16 Uhr: "Berlin hat den Wechsel gewählt", sagte Kai Wegner auf der Wahlparty der CDU. Berlin wollte den Wechsel und das drücke sich jetzt auch in den Zahlen aus. "Herzlichen Dank für diesen klaren Regierungsauftrag." Weiter sagte Wegner: "Wir wollen eine erfolgreiche Berlin-Koalition anführen. Und dazu werden wir in den nächsten Tagen Gespräche führen."

So reagiert Franziska Giffey auf Wahl-Debakel

18.14 Uhr: "Wir wissen noch nicht, ob es Platz 2 geworden ist", sagte eine sichtlich angefasste Franziska Giffey nach der Wahl auf einer Wahlparty. "Berlinerinnen und Berlin sind nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist". Sie sagte weiter: "Das bedeutet, dass wir sagen müssen: Die CDU ist stärkste Kraft geworden." Das müsse man anerkennen, sagte sie weiter. Zur Frage nach einer möglichen Regierungskoalition sagte Giffey: Wer regieren will, müsse eine stabile Mehrheit organisiereren.

CDU-Generalsekretär feiert historischen Sieg

18.10 Uhr: Der Generalsekretär der Berliner CDU Stefan Evers spricht von einem historischen Tag für Berlin. „Wir haben uns nicht erträumen lassen, dass das Ergebnis so deutlich ausfällt.“

Niedrige Wahlbeteiligung in Berlin

18.09 Uhr: Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat sich am Sonntag eine geringere Wahlbeteiligung abgezeichnet als bei der Wahl 2016. Um 16.00 Uhr lag sie bei 48,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. 2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 54,3 Prozent. Die Abstimmung in den 2257 Berliner Wahllokalen sei weiter ruhig verlaufen, erklärte Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Bei der Angabe zur Beteiligung wurden nach seine Angaben die ausgestellten Wahlscheine berücksichtigt.

Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Abgeordnetenhaus waren etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, erneut ihr Landesparlament zu wählen. Im September 2021 war neben den Berliner Wahlen zusätzlich über den Bundestag und einen Volksentscheid abgestimmt worden. Die Beteiligung am Wahltag sei jeweils nur für die Bundestagswahl ermittelt worden. Sie betrug laut Landeswahlleitung im Vergleichszeitraum 57,9 Prozent. Die aktuellen Zahlen zur Wahlbeteiligung finden Sie in diesem Artikel.

ARD und ZDF mit ersten Prognosen

18 Uhr: Die Berlin-Wahl ist vorbei. Das sind die ersten Prognosen laut ARD und ZDF.

ARD-Prognose (18 Uhr)

CDU	27,5
SPD	18,5
Grünen	18,5
Die Linke	12,5
FDP	4,5
AFD	9
Sonstige	9,5

ZDF-Prognose (18 Uhr):

CDU	28
SPD	18
Grünen	18
Die Linke	13
FDP	5
AFD	9
Sonstige	9

Wahllokale schließen in wenigen Minuten

17.26 Uhr: Bald schließen die Wahllokale. Um 18 Uhr gibt es dann die erste Prognose. Alle Ergebnisse, Prognosen und Hochrechnungen der Berlin-Wahl 2023 erfahren Sie in diesem Text.

Franziska Giffeys Stimmabgabe sorgt für Wirbel

17.16 Uhr: Wirbel um die Stimmabgabe von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (44/SPD) bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus: Eigentlich wollte die Politikerin um 12.30 Uhr in ihrem Wahllokal am Petersburger Platz in Friedrichshain abstimmen. Dann kam es allerdings zu einer Verzögerung von zehn Minuten. Warum? Das lesen Sie in dem Text Berlin-Wahl 2023: Franziska Giffey - Wirbel um Stimmabgabe.

Wiederholungswahl in Berlin: Wer ist Kai Wegner?

16.43 Uhr: Kai Wegner könnte neuer Regierender Bürgermeister werden, wenn man den aktuellen Umfragen Glauben schenken mag - falls er einen Koalitionspartner findet. Doch wer ist Kai Wegner? Was muss man über ihn wissen? Das lesen Sie hier.

Name	Kai Wegner
Geburtsdatum	15. September 1972
Sternzeichen	Jungfrau
Amt	Fraktionsvorsitzender der CDU, Landesvorsitzender der CDU Berlin
Partei	CDU
Parteimitglied seit	1989
Familienstand	Geschieden, drei Kinder
Wohnort	Berlin

Wahlbeobachter zeigen sich mit Verlauf der Berlin-Wahl zufrieden

16.22 Uhr: Die Wahlbeobachter zur Berliner Wahl sind sehr zufrieden „Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir gesehen haben.“

(Der Delegationsleiter der internationalen Wahlbeobachter des Europarats, Vladimir Prebilic, am Sonntag über den Verlauf der Berliner Wiederholungswahl.)

Auch ukrainische Geflüchtete wählt

16.20 Uhr: Tabea (45) begleitet mit Tochter Runa (8) ihre Freundin Malgorzata (40). Die gebürtige Polin musste aus der Ukraine fliehen, darf jetzt in Berlin zum ersten Mal zumindest die Bezirksverordnetenversammlung mitwählen.

Malgorzata fühlt sich in Berlin wohl, auch wenn es ihr für ihren Hund an Auslaufflächen fehlt. „Ich wünsche mir eine Happy Hour für Hundebesitzer am Mauerpark“, sagt sie. Sie kann sich vorstellen, sich künftig selbst in Berlin politisch zu engagieren.

Wo sehe ich die Ergebnisse im Stream und TV?

15.59 Uhr: Es zeichnet sich Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Wo kann ich die Berlin-Wahl im Livestream und Netz verfolgen?

Giffey bekommt eigene Wahlurne - Diskussionen auf Twitter

15.39 Uhr: Diese Wahl geht (vorerst) nicht in die Tonne: Wegen einer Mülltonne trat SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ihren eigentlich für exakt 12.30 Uhr eingetakteten Besuch in ihrem Wahllokal am Petersburger Platz etwas später an als geplant - nämlich erst um 12.40 Uhr. Grund der Verspätung: Zuvor stand in dem Wahllokal in Friedrichshain eine dunkelgraue, verplombte Mülltonne, die als Wahlurne genutzt wurde. Diese Tonne wurde aber kurz vor Giffeys Ankunft ausgetauscht. Als die Regierende eintrat, stand eine hellgraue neutrale Wahlurne bereit, in die sie ihre Stimme schließlich lächelnd einwarf. Die Stimmabgabe von Giffey sorgte in den sozialen Netzwerken für Diskussionen, weil alle anderen Wählerinnen und Wähler ihren Wahlzettel in eine Mülltonne werfen mussten.

Wahlbeteiligung bei Berlin-Wahl sinkt stark

15.31 Uhr: Die Wahlbeteiligung in Berlin sinkt im Vergleich zu den vorherigen Wahlen deutlich. Die aktuellen Zahlen zur Wahlbeteiligung finden Sie in diesem Artikel.

Berliner Polizei im Großeinsatz bei Wiederholungswahl

15.23 Uhr: Die Berliner Polizei sichert die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus nach eigenen Angaben mit bis zu 1700 Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten seien bis etwa 21.00 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, sagte eine Behördensprecherin am Sonntag. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2200 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und von Regierungsgebäuden. "Ziel ist, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sichern", so die Sprecherin. Für den Wahlsonntag sei eine „Besondere Aufbauorganisation“ gebildet worden, um den zusätzlichen Personaleinsatz bewältigen zu können.

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023

Name	Berlin-Wahl 2023
Ort	Berlin
Datum	Sonntag, 12. Februar 2023
Gewählt wird	Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen
Zahl der Wahlberechtigten	2.738.586 für die BVV, 2.442.049 fürs Abgeordnetenhaus
Zahl der Wahllokale	2.257
Dauer der Legislaturperiode	bis 2026
Wahlsieger:	CDU (28,2 Prozent)

Wiederholungswahl: Warum Rentnerin Birgit bei der Wahlentscheidung zögert

15:07 Uhr: Rentnerin Birgit wohnt seit 1952 in der Xantener Straße. Seit sie aus Wilhelmshaven nach Berlin zurückkehrte, gibt sie daher ihre Stimme im Xantener Eck in Wilmersdorf ab – eine der ältesten Kneipen der Stadt. Aber bevor sie im Nebenraum ihr Kreuz auf dem Stimmzettel setzt, steht erstmal eine andere schwierige Entscheidung an. Kohlroulade oder Rinderroulade? Gewählt wird erst nach dem Mittagsessen. So mache sie das seit Jahren. „Ich bin mir auch noch unsicher, wem ich meine Stimme gebe. Vielleicht sieht das mit vollem Magen anders aus“, sagt sie.

Wann gibt es die erste Prognose?

14:43 Uhr: Wann gibt es erste Prognosen und Hochrechnungen für die Berlin-Wahl? Bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, dann wird ausgezählt Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr vermelden die Medien eine erste Prognose. Diese Prognose beruht auf Ergebnissen der Befragung von Wählerinnen und Wählern nach dem Verlassen des Wahllokals – aus diesem Grund nennt man diese Prognosen auch "exit polls" oder Nachwahlbefragung. Diese Befragungen finden während des gesamten Wahltags vor zufällig ausgewählten Wahllokalen statt, wie das Meinungsforschungsinstitut Forschungsgruppe Wahlen seine Methodik erklärt.

Erste Zahlen zur Wahlbeteiligung

14.13 Uhr: Bis zum Mittag haben 341.404 der zum Abgeordnetenhaus Berlin Wahlberechtigten Ihre Stimme im Urnenwahllokal abgegeben. Dies sind 109.191 Wahlberechtigte weniger als zur Vorwahl im Jahr 2016, die als letzte gültige Landtagswahl Berlins gilt. Der Vergleich der absoluten Zahlen ist jedoch nur bedingt aussagekräftig, da hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt wird.

Unter Berücksichtigung der ausgestellten Wahlscheine entspricht dies einer Wahlbeteiligung von 23,4 Prozent der Wahlberechtigten.

• 2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 25,1 Prozent.
• Damit lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr um 1,7 Prozentpunkte niedriger als zur Vorwahl 2016.
• Die höchste Wahlbeteiligung zur Mittagszeit wird aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet (25,7 Prozent), die niedrigste aus Mitte mit 20,3 Prozent.

Im September 2021 wurden neben den Berliner Wahlen zusätzlich die Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Abstimmung im Rahmen eines Volksentscheides am gleichen Tag abgehalten. Die Wahlbeteiligung am Wahltag wurde jeweils nur für die Bundestagswahl ermittelt und betrug 27,4 Prozent.

Berlin-Wahl: Im Einhorn-Einteiler ins Wahllokal

13:50 Uhr: Wählen im Einhorn-Einteiler: Am Rande von Franziska Giffeys Urnengang war in Friedrichshain auch Kurioses zu sehen. Jeweils in einem quietschbunten Stoffkostüm nahmen zwei Künstler - Philipp (30) und Alexandrine Joseph (26) - an der Wahl teil. Soll der Faschingsaufzug ein Statement darstellen? „Nö, das ist nur aus Jux“, sagt der 30-jährige Philipp. „Wir wollten bei dieser historischen Wahl nur die Stimmung ein wenig aufhellen.“ Es sei das erste Mal, dass sie sich für eine Wahl kostümieren. „Aber wer weiß, vielleicht machen wir das jetzt öfter und werden die Einhorn-Gang.“

Giffey äußert sich zur Berlin-Wahl – "Wollen führende Kraft bleiben"

13:28 Uhr: Sie sei sehr gespannt auf das Ergebnis am heutigen Abend, sagt Franziska Giffey. Nach ihrem Auftritt im Wahllokal in Friedrichshain plante sie einen Aufenthalt zu Hause, "ich denke, es wird noch etwas gekocht", so Giffey. Ab 16.30 Uhr geht es für die Regierende dann im Festsaal Kreuzberg mit dem Wahlabschluss der SPD zu der Berlin-Wahl 2023 weiter.

Giffey vor dem Wahllokal: "Wir wollen, dass das Soziale, der wirtschaftliche Fortschritt und auch die ökologische Entwicklung zusammengedacht werden." Ein Hinweis auf eine mögliche neue Regierungskoalition nach der Wiederholung der Berlin-Wahl 2023? Für die Regierende ist erst einmal eines wichtig, wie sie unterstrich: "Wir wollen führende Kraft in dieser Stadt bleiben."

Berlin-Wahl aktuell: Laut Wahlleiter "kleinere Probleme" – was nicht funktioniert hat

13:12 Uhr: Die Wiederholungswahl in Berlin hat nach Einschätzung von Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit bloß wenigen Zwischenfällen begonnen. „Es gibt immer mal kleinere Probleme, die auftauchen“, sagte Bröchler der Deutschen-Presse Agentur (DPA) zu der Berlin-Wahl. So habe etwa eine Schaltung bei einer Telefonanlage nicht funktioniert. Dies habe der Anbieter aber in kurzer Zeit behoben. Der Wahlforscher Thorsten Faas aus Berlin warnt vor einer vorschnellen Bewertung von Komplikationen.

Nach Angaben Bröchlers hatte etwa in Moabit ein Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt. Auch dieser sei schnell herangeschafft worden. Zudem hätten sich mehr Wahlhelfer als erwartet coronabedingt krankgemeldet. „Das konnten wir aber ausgleichen.“ Bei seinem eigenen Wahlgang in Berlin-Pankow sei alles problemlos abgelaufen. Von einem ganz pannenfreien Sonntag gehe er bei der Berlin-Wahl dennoch nicht aus, sagte er am Morgen. Es gebe keine fehlerlose Wahl , so der Landeswahlleiter am Morgen.

Berlin-Wahl 2023: Viel Lob für die Organisation der Wahl

13:03 Uhr: Eva P. wirkt fast begeistert von der heutigen Organisation im Wahllokal im Rathaus Mitte. „Da ist ja alles doppelt und dreifach besetzt“, sagt sie. Auch sei dieses Mal die „Wahlurne“ für die Hochrechnungen deutlicher zu sehen und alles schon vorbereitet. Gewählt habe sie die selbe Partei wie 2021. „Ich habe meine Partei, und die wähle ich grundsätzlich“, sagt sie. „Die CDU ist es auf keinen Fall.“

Ukraine-Krieg spielt auch bei der Berlin-Wahl eine Rolle

13:00 Uhr: Am Rathaus Mitte an der Karl-Marx-Allee spielt bei einigen Wählerinnen und Wählern der Angriffskrieg Russlands eine wichtige Rolle. So wie für Wolfgang Sass. Er sagt, er habe eine andere Partei gewählt als bei den Berlin-Wahlen 2021. „Ich will nicht, dass Deutschland Kriegspartei wird“, sagt er. Deshalb habe er sich umentschieden. Er wolle mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen, dass „Schluss“ mit den Waffenlieferungen an die Ukraine sein müsse.

Ähnlich argumentiert auch Wolfgang Lutz, der mit seiner Frau aus dem Wahllokal kommt. Er habe soeben bei den Linken seine Kreuze gemacht, sagt er. Denn auch er sehe die Waffenlieferungen der Ampelregierung kritisch. Was in der Hauptstadt passiere, habe ihn weniger bei seiner Entscheidung beeinflusst, sagt er. Dennoch drückt er auch hier Unzufriedenheit aus. Etwa mit der ärztlichen Versorgung rund um die Karl-Marx-Allee. Ein anderer Wähler läuft aus dem Rathaus und sagt: „Ich habe für meine Kinder und mein Land gewählt“.

Franziska Giffey hat gewählt

12:56 Uhr: Franziska Giffey hat gewählt: In leuchtend rotem Kurzmantel kam die amtierende Regierende Bürgermeisterin in ihr Wahllokal am Petersburger Platz. "Hier, erstmal der Ausweis", sagte die SPD-Landesvorsitzende und reichte dem Wahlhelfer ihr Dokument, der sie schließlich zum Wählen schickte: "Kabine 3 müsste frei sein." Nach drei Minuten trat Giffey mit ausgefülltem Wahlzettel an die Urne. "Jetzt loslassen, ja?", fragte Giffey, und zahlreiche Kameras klickten. Vor den Journalisten sagte sie im Anschluss vor dem Wahllokal, es habe in diesem Wahlkampf "intensiven politischen Streit" gegeben. An ihrem Regierungsanspruch ließ sie keine Zweifel: "Wir sind angetreten, damit das Rote Rathaus rot bleibt."

Kleine Wahlpanne in Charlottenburg – Helfer entschuldigt sich

12:10 Uhr: In einem Wahllokal an der Sybelstraße in Charlottenburg hat eine Kollegin der Berliner Morgenpost einen Wahlzettel für die Berlin-Wahl am 12. Februar doppelt ausgehändigt bekommen. Die Entschuldigung eines Wahlhelfers: "Sorry – die klebten aneinander". Alle Wählerinnen und Wähler in Berlin bekommen einen Wahlzettel – wählen aber mit zwei Stimmen. Genau wie bei der Bundestagswahl gibt es für die Abgeordnetenhauswahl eine Erst- und eine Zweitstimme. Lesen Sie hier: Wie die Erst- und Zweitstimme für die Berlin-Wahl 2023 funktioniert.

Berlin-Wahl 2023: Auch diese Spitzenkandidaten wählen – "meine Kreuzchen sind gesetzt"

11:51 Uhr: In Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme bei der Wiederholung der Berlin-Wahl abgegeben. Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch – Spitzenkandidatin der Grünen – kam am Sonntagmorgen mit ihrem Mann Oliver ins Wahllokal im Ortsteil Schmargendorf. „Meine Kreuzchen sind gesetzt“, postet sie später auf Twitter. Auch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kam mit Partnerin zur Stimmabgabe in die Grundschule am Ritterfeld. Gut gelaunt verließ er anschließend händchenhaltend mit Partnerin Kathleen Kantar das Wahllokal im Ortsteil Kladow.

Meine Kreuzchen sind gesetzt. #ZeitFürGrün pic.twitter.com/JcqFnIDTR1

— Bettina Jarasch (@Bettina_Jarasch) February 12, 2023

Berlin-Wahl heute: Wahllokal in besonderer Location – das etwas andere Ambiente

11:46 Uhr: Normalerweise dienen Schulen oder Ämter als Wahllokale. Doch bei der Wiederholung der Berlin-Wahl am 12. Februar dient in Wilmersdorf das Autohaus "Berolina" als Wahllokal. Hier kann man nach der Stimmabgabe gleich noch das nächste Auto aussuchen. Kann jeder Wahlberechtigte in Berlin sich sein Wahllokal aussuchen? Diese und viele weitere Fragen rund um die Wahllokale für die Berlin-Wahl 2023 haben wir im eben verlinkten Beitrag für Sie zusammengefasst.

Wahlomat kann bei Entscheidung helfen – so funktioniert das Tool

11:15 Uhr: Wen soll ich wählen? Welche Positionen vertreten die Parteien in Berlin in den wichtigsten Streitfragen? Der Wahlomat – offiziell Wahl-O-Mat geschrieben – kann bei diesen Fragen helfen. 38 Positionen präsentiert das Online-Tool. Diesen Thesen kann man nun zustimmen, nicht zustimmen oder sich neutral verhalten. Nutzerinnen und Nutzer erhalten dann eine Übersicht, mit welchen Parteien sie am meisten übereinstimmen. Alle Infos zum Wahlomat für die Berlin-Wahl 2023 erhalten Sie hier.

Berlin-Wahl heute: Alles nach Plan in Friedrichshainer Wahllokalen

11:13 Uhr: Das Wahllokal in der Emanuel-Lasker-Gemeinschaftsschule in Friedrichshain läuft bislang auch alles nach Plan: keine Warteschlangen, genügend Stimmzettel und ausreichend Wahlkabinen. Zudem sind auch zahlreiche Wahlhelfer vor Ort, die bei der Suche nach dem richtigen Wahllokal - es sind dort drei verschiedene von 604 bis 606 - helfen.

Wieder Wahlpannen? Wählerteam im Jugendtreff spricht über ersten Eindruck

10:50 Uhr: Das junge Wahlhelferteam im Jugendtreff Alte Feuerwache, Wahllokal 313, an der Axel-Springer-Straße hat alles im Griff. „Alles schick“, sagt Student Wilhelm (26). Genügend Zettel sind für die Berlin-Wahl da. Angst vor Wahlpannen hat er nicht. „In den Schulungen wurden wir sehr strukturiert und gut auf alle möglichen Fälle vorbereitet.“ Gerade mal 25 Wähler waren bis 10 Uhr da. „Der erste Wähler war um Punkt acht ein ganz junger Mann“, sagt die Auszubildende Sofie (21).

„Vielleicht kam der gerade vom Feiern aus dem Berghain, einmal kurz zum Wählen, und wieder weiterfeiern“, ergänzt Kollegin Mara (21). Ein älterer Wähler tritt mit den Worten ein: „Doppelt hält besser“ und meint damit die Wiederholungswahl – ein drittes Mal sollte es aber nicht geben, „sonst wird’s peinlich“, sagt er. Neben ihm haben auch schon Landeswahlleiter Stephan Bröchler und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ihre Stimme für die Berlin-Wahl in ihren jeweiligen Wahllokalen abgegeben (Post von 10 Uhr).

Berlin-Wahl 2023:Aktuelle Situation in den Wahllokalen – wann der große Ansturm erwartet wird

10:40 Uhr: Wahllokal 617 in Prenzlauer Berg: Schon 53 Wähler und Wählerinnen haben heute bei der Berlin-Wahl abgestimmt, erzählen die Wahlhelfer. Anstehen muss man diesmal wenn, dann nur kurz. Es gibt drei Wahlkabinen. Vor einem Jahr musste man sich 45 Minuten, am Nachmittag sogar bis zu 1,5 Stunden gedulden. Den großen Ansturm erwarten die Wahlhelfer ab 11 Uhr - wenn die Prenzlauer-Berger ausgeschlafen und gefrühstückt haben.

Erst- und Zweitstimme einfach erklärt – so wählen Sie richtig

10:30 Uhr: Die Berlin-Wahl 2023 läuft – alle Wahllokale sind geöffnet. Bislang verläuft alles in geordneten Bahnen. Die ersten Wählerinnen und Wähler in Berlin haben ihre Stimme am Morgen schon abgegeben. Zu ihnen zählen auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler und Bettina Jarasch von der Grünen – alle Wahlberechtigen wählen mit einer Erst- und einer Zweitstimme. Jeder Wähler hat heute somit zwei Stimmen. Diese können unabhängig voneinander vergeben werden.

Mit der Erststimme wird eine Kandidatin oder ein Kandidat aus einem der 78 Wahlkreise direkt in das Abgeordnetenhaus gewählt. Auch parteilose Bürger können sich zur Wahl stellen. Wer im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, erwirbt ein Direktmandat. Alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten gehen leer aus. Auf dem Wahlzettel finden die Wähler unter der Erststimme somit die Name aller Kandidaten aus ihrem jeweiligen Wahlkreis. Kurz: Die Person wird direkt gewählt.

Wichtiger als die Erst- ist die Zweitstimme: Mit dieser wird eine Partei gewählt. Sie ist entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus. Je mehr Zweitstimmen eine Partei bekommt, desto stärker ist sie im Abgeordnetenhaus vertreten. Mit der Zweitstimme bestimmen die Wähler beider Berlin-Wahl 2023 nicht direkt eine Person, sondern die Partei. Diese entsendet auf Grundlage ihrer Landesliste die Abgeordneten. Lesen Sie hier: Welche weiteren Dinge bei der Erst- und Zweitstimme für die Berlin-Wahl 2023 relevant sind.

Berlin-Wahl am 12. Februar: Diese Politiker haben am Sonntag schon gewählt

10 Uhr: Seit 8 Uhr haben die Wahllokale in Berlin geöffnet – und bisher scheint alles reibungslos zu verlaufen. Am Wahllokal in Lichterfelde etwa gibt es aktuell keine Warteschlangen und keine Wartezeit. Viele freundliche Wahlhelfer würden den Weg ins Wahllokal weisen und auf korrekte Abläufe achten, heißt es gegenüber unserer Redaktion. Vom bislang reibungslosen Ablauf konnten sich am Sonntagmorgen auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch überzeugen.

Bröchler wählte in einem Wahllokal in Pankow. Er geht bei der Berlin-Wahl 2023 trotzdem von "kleineren Fehlern" aus (Post von 9 Uhr) – es gebe keine fehlerlose Wahl. Auch Bettina Jarasch hat den Sonntagmorgen in Berlin für ihre Stimmabgabe genutzt. Nach Informationen unserer Redaktion wählte die Spitzenkandidatin der Grünen im Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Wilmersdorf. Das jeweilige Wahllokal wird jedem Wähler mitgeteilt. Wie Sie ihr Wahllokal für die Berlin-Wahl heute finden, fasst der hier verlinkte Beitrag zusammen.

Berlin-Wahl heute: Hochrechnungen, Prognosen und Umfragen – das ist der Unterschied

9:30 Uhr: Auch am Wahltag werden in Berlin Umfragen geführt und auf Basis dieser Prognosen erstellt. Prognosen sind aber keine Hochrechnungen – sie werden auf Grundlage der Umfragen erstellt und sind nur bedingt aussagekräftig. Um Unterschied dazu basieren die Hochrechnungen zu der Berlin-Wahl auf den schon ausgezählten Stimmen. Jedoch bilden auch Hochrechnungen immer nur Tendenzen ab und sind nicht in Stein gemeißelt. Der Grund: Gewissheit gibt es immer erst nach der Auszählung aller Stimmen.

Bei der Pannenwahl 2021 etwa kamen die Grünen in der ersten Hochrechnung zur Berlin-Wahl auf 22,5 Prozent – die SPD auf nur 21,6 Prozent. Nach der Auszählung aller Stimmen zeigte sich dann ein ganz anderes Bild: Die Grünen unterlagen der SPD mit 18,9 zu 21,4 Prozent. Die Sozialdemokraten und ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey gewannen die Berlin-Wahl 2021. Seither führt die SPD in Berlin einen Senat mit Grünen und Linken. Die Hochrechnungen und Ergebnisse der Berlin-Wahl 2023 finden Sie später im verlinkten Beitrag.

Berlin-Wahl aktuell: Wahlleiter gibt erstes Statement – "kleinere Wahlfehler auch heute"

9 Uhr: Am Sonntagmorgen hat auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler seine Stimme abgegeben. Vor seinem Wahllokal in Pankow zeigt sich Bröchler optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass heute alles hoffentlich gut funktioniert" – bei ihm selbst sei am Morgen alles problemlos abgelaufen. Vor der heutigen Wiederholung der Berlin-Wahl habe man in die Kommunikation mit den Bezirken intensiviert, mit der Druckerei gesprochen und alles genau kontrolliert, erklärt Bröchler. Kleinere Wahlfehler können jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Bröchler gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA): "Wir sollten so gegen 18 Uhr alle Informationen zusammen haben, was im Großen und Ganzen gut gelaufen ist, ich hoffe möglichst viel, und wo es halt auch zu kleineren Pannen gekommen ist." Er ist sich sicher: Diese Pannen werden auch passieren. Es gebe keine fehlerlose Wahl. Bröchler spricht deshalb immer von einer "reibungsarmen" Berlin-Wahl. "kleinere Wahlfehler werden auch heute vorkommen – aber eben quasi nicht diese strukturellen Fehler wie wir sie 2021 hatten."

Berlin-Wahl heute: Wahllokale haben geöffnet – letzte Umfragen zeigen deutliche Tendenz

8:30 Uhr: Heute ist Wahltag in Berlin: Seit 8 Uhr haben die Wahllokale in der Hauptstadt geöfnnet. Noch bis 18 Uhr können die Wahlberechtigten hier ihre Stimme abgeben. Noch ist alles offen – letzte Umfragen deuten jedoch eine Trendwende in der Landespolitik an. Drei Umfragen von ZDF, INSA für BILD und Civey sehen die CDU um Spitzenkandidat Kai Wegner vor der SPD und den Grünen. Doch wie glaubhaft sind diese letzten Umfragen zur Berlin-Wahl mit der überraschenden Trendwende?

Fakt ist: Viel wird davon abhängen, wie stark die Parteien ihre Wähler vor der Wiederholung der Berlin-Wahl 2023 mobilisieren konnten. Das Wahlchaos, die Krawalle in der Silvesternacht oder auch die Wohnungsnot in der Hauptstadt – nicht alle sind mit der Arbeit der Politik zufirieden. Doch könnte ein CDU-geführtes Parteienbündnis es besser? Auch das glauben in Umfragen viele nicht. Daher bleibt die Frage – wie hoch die Wahlbeteiligung heute sein wird – eine unbekannte Variable.

Weitere News zur Berlin-Wahl 2023 lesen Sie in unserem vorangegangen Newsblog.

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