Die Koalition aus CDU und SPD hat fast drei Monate nach dem Sicherheitsgipfel beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nun konkrete Zahlen auf dem Tisch, was die dort vereinbarten Schritte gegen die Drogenkriminalität am Görlitzer Park in Kreuzberg, am Weddinger Leopoldplatz und an anderen Orten der Stadt konkret kosten sollen. Insgesamt wird das Paket für 2024 und 2025 mit etwas mehr als 31 Millionen Euro zu Buche schlagen.
So sind für den von Wegner und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) versprochenen Zaun um die Kreuzberger Grünfläche für die zwei Jahre insgesamt knapp 3,5 Millionen Euro vorgesehen. 1,91 Millionen soll der eigentliche Bau der Umfriedung kosten. Hierfür wird aber der größte Teil der bestehenden Mauer einbezogen. Geplant ist, dass der Zaun im Frühjahr kommenden Jahres stehen soll.
Die Wachleute, die abends die Parktore schließen, bekommen ein Servicehäuschen
Weitere zweimal 775.000 Euro sind vorgesehen, um Menschen zu bezahlen, die abends die Menschen aus dem Görlitzer Park eskortieren, die Türen verschließen und diese morgens wieder öffnen. Für diese Wachschützer ist auch ein Servicehäuschen im Plan enthalten. Noch ist aber unklar, wann der Park abends zugesperrt wird und wie lange die Schließungen anhalten sollen. Wegner hatte angekündigt, eine zeitweise Schließung ausprobieren zu wollen.
Die meisten Anwohner und auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit seiner Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) sind gegen den Zaun. Sie befürchten, die Drogenszene werde noch weiter in die umliegenden Wohnstraßen verdrängt. Für mehr Licht im „Görli“ sind 1,12 Millionen Euro vorgesehen. Das Geld soll komplett im nächsten Jahr für bessere Beleuchtung ausgegeben werden. Außerdem verstärkt das Land mit jährlich 2,1 Millionen Euro das Parkmanagement des Bezirks. Das Geld ist für mehr Parkläufer, Toiletten, Reinigung und die Sanierung der Spielplätze reserviert.
Herrmann bleibt kritisch: „Dass der Senat scheinbar Millionen Euro für einen Zaun um den Görlitzer Park investieren will spricht Bände. Der Zaun und das dauerhafte nächtliche Abschließen bleibt Symbolpolitik auf Kosten der Anwohner*innen. Die Kreuzberger*innen, das Bezirksparlament und ich persönlich erwarten nachhaltige Lösungen statt Symbolpolitik.“
Auch am Leopoldplatz fließen Millionen in den Kampf gegen die Crack-Szene
Auch am Leopoldplatz, wo sich eine aggressive Crack-Szene ausgebreitet hat, wird in Folge des Sicherheitsgipfels investiert. Das Bezirksamt Mitte darf mit 2,63 Millionen Euro rechnen, um eine soziale Kontaktstelle einzurichten, Kiezhausmeister zu bezahlen, einen Tagestreff sowie sportliche und kulturelle Angebote mitsamt Gastronomie auf den Platz zu bringen und so die Drogenszene zurückzudrängen.
Das meiste Geld fließt aber in mehr Drogenhilfe-Angebote und Sozialarbeit. So werden in Wedding und Kreuzberg je ein zusätzlicher Drogenkonsumraum eingerichtet und die Öffnungszeiten verlängert. Kostenpunkt: 3,34 Millionen Euro. Zwei neue Drogenkonsummobile werden angeschafft und mit Personal ausgestattet.
Kreuzberg bekommt die gewünschte Unterkunft für obdachlose Drogensüchtige
Die Krisenwohnung für obdachlose Drogensüchtige soll künftig auch tagsüber öffnen und den Menschen eine „tagesstrukturierende Beschäftigung“ bieten. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bekommt wie gewünscht insgesamt 2,7 Millionen Euro, um eine ehemalige Schule an der Ohlauer Straße als Unterkunft für Drogenabhängige zu nutzen.
Eine neue Kontaktstelle für abhängige Menschen wird für eine gute Million aufgebaut. Zudem gibt es Geld für eine Studie zur Bekämpfung des aggressiv machenden Crack-Konsums, für Drogentherapien für Menschen ohne Krankenversicherung, für den Ausbau einer Arztpraxis für die Drogen-Substitution sowie für ein Modellprojekt zur Drogenprävention an Schulen.
Das meiste Geld wird für Drogenhilfe und Sozialarbeit in allen Bezirken ausgegeben
„Die drogenpolitischen und sozialarbeiterischen Ansätze nehmen neben der Umfriedung des Parks und den polizeilichen Maßnahmen eine ganz zentrale Rolle ein. Sie sind der größte Teil des Pakets“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz.
Aber auch die anderen Bezirke, die in der Runde mit der Umweltverwaltung verhandelt hatten, gehen nicht leer aus. Sie bekommen zusammen 20 Stellen im allgemeinen Ordnungsdienst. Darüber hinaus gibt es für sie Geld für mehr Parkläufer, Sozialarbeiter und weiteres Personal, um an ihren Drogen-Hotspots eingreifen zu können. Insgesamt werden dafür fast sechs Millionen Euro an zehn Bezirksämter verteilt. „Rund um Bahnhöfe der S- und U-Bahnlinien streut der Drogenkonsum auch in weiter entfernte Orte wie zum Beispiel in Steglitz“, sagte Matz
Die Finanzierung der 31 Millionen Euro muss der Finanzsenator sichern
Die Finanzierung der 31 Millionen Euro ist auch nach den jüngsten Beschlüssen der Fraktionschefs noch nicht im Entwurf des Doppelhaushaltes enthalten. Den Löwenanteil soll Finanzsenator Stefan Evers (CDU) aus seinem Einzelplan übernehmen, die Bezirke bekommen ihren Anteil ebenfalls vom Senat überwiesen.
