Berlin. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD verständigten sich auf die Grundzüge des Doppelhaushalts 2024/25. Das sind die Details.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in Berlin auf die Grundzüge des Doppelhaushalts 2024/25 verständigt. Der Etat hat demnach ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro jährlich. Der Doppelhaushalt soll am 14. Dezember verabschiedet werden.

Lesen Sie auch:Kommentar – Jetzt wird zusammengerückt

CDU und SPD ziehen vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation die Notbremse. Künftig werden in den Verwaltungen nur noch Stellen finanziert, die auch tatsächlich besetzt sind. Derzeit sind rund 7000 Stellen in der Haupt- und Bezirksverwaltungen nicht besetzt. Das bedeutet rund 350 Millionen Euro weniger, die die Verwaltungen künftig zur Verfügung haben – wenn sie die Stellen nicht besetzen.

Damit läutet die Regierungskoalition einen harten Konsolidierungskurs für die Berliner Finanzen ein. Mittelfristig müssen drei Milliarden Euro eingespart werden, um einen sozialen Kahlschlag zu vermeiden. „Das ist eine Richtungsbotschaft für einen schwierigen Prozess“, sagte der Haushaltsexperte der SPD, Torsten Schneider. Die Regelungen gelten bereits ab dem 1. Januar 2024.

Haushalt in Berlin: Keine angemieteten Büroflächen mehr

Außerdem soll auf Anmietungen für Büroflächen künftig vermieden werden. Öffentliche Bedienstete müssen enger zusammenrücken, die Mitarbeiter sollen künftig nicht mehr Raum zur Verfügung haben als Beschäftigte außerhalb des öffentlichen Dienstes.

Außerdem werden alle Verpflichtungsermächtigungen angehalten, beschlossen CDU und SPD weiter. Das heißt, Finanzierungszusagen, die in die Zukunft gerichtet sind, werden vorerst gestoppt. Die Zusagen solcher Finanzzusagen waren in den vergangenen Jahren stets angestiegen und betragen nach derzeitigem Stand einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag. Das schränkt die Handlungsfähigkeit zukünftiger Regierungen erheblich ein.

SPD-Politiker: „Das ist ein hartes Stoppschild“

Zu langfristigen Verpflichtungsermächtigungen gehören unter anderem die Hochschulverträge und die Zuschüsse für die BVG genauso wie längerfristige Finanzierungszusagen für Kultur- und Sozialeinrichtungen. „Das ist ein hartes Stoppschild, das wir setzen“, sagte Schneider. Aber anders sei es nicht möglich, den Haushalt mittelfristig zu konsolidieren.

Diese Zusagen kommen nun alle auf den Prüfstand und werden nur noch genehmigt, wenn sie unausweichlich sind. Dazu gehören die Hochschulverträge. Ob die Hochschulen allerdings, wie derzeit geplant, pro Jahr fünf Prozent mehr erhalten, ist noch nicht ausgemacht. „Das ist ein Prozess, den wir jetzt anschieben müssen“, begründete der Haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Goiny, die erheblichen Einschnitte.

Geld für die Zentrale Landesbibliothek wird es deshalb in den kommenden beiden Jahren nicht geben. Damit sind die Pläne, die Bibliothek in das Lafayette-Gebäude an der Friedrichstraße ziehen zu lassen, vorerst vom Tisch. Für andere Langzeitprojekte soll in den kommenden Wochen und Monaten eine politische Diskussion geführt werden, was tatsächlich benötigt wird und was nicht. CDU und SPD versprechen sich davon, einen Milliardenbetrag an Ausgaben einsparen zu können.

Raed Saleh: „Wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit“

Gleichzeitig betonten CDU und SPD, dass sie einen sozialen Kahlschlag vermeiden wollen. „Wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh und verwies dabei auf das harte Spardiktat nach der Jahrtausendwende, als von einem Jahr auf das andere Milliardensummen in die soziale Infrastruktur gestrichen werden mussten.

SPD-Fraktionschef Saleh und sein Kollege von der CDU, Dirk Stettner, betonten, dass es vor allem darum gehe, den sozialen Frieden in der Stadt zu sichern. CDU und SPD wollen im Land Berlin mehr Mittel für jüdisches Leben (25 Millionen Euro), Integration (30 Millionen Euro) und für die Bekämpfung von Antisemitismus sowie Jugendgewalt (20 Millionen Euro) bereitstellen.

Haushalt in Berlin: Modellstrecke für Magnetschwebebahn

Eine weitere Änderung: die Bäderbetriebe müssen nicht mehr mit 47 Millionen Euro weniger auskommen, wie es im Haushaltsentwurf des Senats vorgesehen war, sondern nur noch mit 25 Millionen. Die Bäderbetriebe hatten in den Beratungen 90 Millionen Euro für das kommende und 95 Millionen Zuschuss für 2025 angemeldet, um das derzeitige Leistungsangebot halten zu können. Im Senatsentwurf waren jedoch nur 68 und 70 Millionen vorgesehen.

Die zuständige Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) hatte zuletzt bereits darauf hingewiesen, dass die Bäderbetriebe deutlich unterfinanziert seien und mehr Geld benötigten. CDU und SPD einigten sich nun darauf, in den kommenden beiden Jahren insgesamt 22 Millionen mehr als geplant zur Verfügung zu stellen.

Vor dem Hintergrund der Krawalle in der letzten Silvesternacht sollen weitere 42 Millionen Euro für die freie Jugendarbeit und Jugendfreizeiteinrichtungen bereitgestellt werden. Die Mittel für freie Schulen werden demnach um 40 Millionen Euro aufgestockt. Für Kultureinrichtungen sollen den Angaben zufolge weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Saubere und inklusive Spielplätze, Parks und Erholungsanlagen sollen mit 36 Millionen Euro zusätzlich finanziert werden.

Außerdem soll auf Wunsch der CDU eine Modellstrecke für eine Magnetschwebebahn eingerichtet werden. Bei ihr falle vor allem ins Gewicht, dass die Strecken deutlich schneller und günstiger gebaut werden könnten als neue U-Bahnlinien, sagte CDU-Fraktionschef Stettner. Die dafür notwendigen 80 Millionen Euro sollen aus dem Klimaschutzfonds bereitgestellt werden.

Lesen Sie auch:Hass und Gewalt: Koalition streitet über richtige Prävention