Am Ende seines 105. Arbeitstages als Berlins Regierender Bürgermeister begab sich Kai Wegner (CDU) am Donnerstagabend noch ins Strandbad Lübars, zum Sommerfest der CDU Hermsdorf. Die Parteifreunde und Gäste mussten etwas länger warten auf Bratwurst und Nackensteak vom Grill. Der Regierende kam 35 Minuten zu spät, „weil sein Termin zuvor länger gedauert hat“, wie Marvin Schulz, erklärte.
Schulz hatte den Regierenden in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU Hermsdorf und Fraktionschef der CDU in der Reinickendorfer BVV eingeladen. Schon während des Wahlkampfes feierte Wegner seinen Wahlkampfabschied bei Schulz im traditionellen CDU-Bezirk Reinickendorf.
So will Wegner die Verkehrspolitik ändern
Als Wegner mit Verspätung auf die Terrasse des Freibades rauschte, nahm er dies als Anlass, um über den Verkehr in Berlin zu klagen. Das sei eine Sache, die man anpacken müsse. Verkehrspolitik war ja auch eines der ersten Themen, mit denen die Große Koalition in Berlin Aufsehen erregte: Die Überprüfung der Radwegeplanung.
Vor allem an der Ollenhauerstraße in Reinickendorf manifestierte sich der Ärger vieler, die einen Rückfall in eine das Auto bevorzugende Planung befürchten. Wegner behauptet, er verstehe die Irritation nicht. Er sei oft verwundert gefragt worden, ob die CDU denn eine Wende in der Verkehrspolitik beabsichtige. „Natürlich, dafür sind wir angetreten.“ Wobei es nicht darum gehe, Fahrradfahrer zu benachteiligen, „sondern um ein Miteinander“ aller Verkehrsteilnehmer.
So will Wegner den Görlitzer Park sicherer machen
Bei der Rede vor Parteimitgliedern und Freunden adressierte er auch ganz offen die seiner Meinung nach drängendsten Punkte, darunter natürlich die Gewaltverbrechen und das generelle Sicherheitsproblem im Görlitzer Park. Wegner plant einen Sicherheitsgipfel Anfang September.
Doch vorab gab er nun schon einmal seine Ideen bekannt: „Ich möchte dem nicht vorgreifen, was wir dort besprechen. Aber meine Position ist, dass er umzäunt wird und nachts abgeschlossen. Damit dort keine Dealer sind“, sagte Wegner mit Blick auf den Jägerzaun direkt vor ihm auf der Terrasse des Strandbades Lübars. Außerdem müsse man die Dealer „in Richtung Moabit schieben“ - damit meint Wegner wohl die dortige Untersuchungshaftanstalt.
Wegner nimmt die Bezirke in die Pflicht
Bei der Kriminalität und den Sicherheitsproblemen am Görlitzer Park und auch bei der Kriminalität und der Drogenszene am Leopoldplatz in Mitte seien besonders auch die Bezirke gefragt, betonte Wegner. „Ich bin gespannt, welche Vorschläge aus den Bezirken kommen“, stichelte Wegner in Richtung der beiden grünen Bezirksbürgermeisterinnen Stephanie Remlinger (Mitte) und Clara Herrmann (Kreuzberg-Friedrichshain).
In Anspielung auf das bekannte Zitat von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekannte er, dass er nicht wisse, „was mit einer feministischen Außenpolitik gemeint ist“. Aber er wünsche sich „eine feministische Politik der Inneren Sicherheit“. Er wolle dafür Sorgen, dass Frauen sich in Parks und ganz Berlin sicher fühlen.
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