Berlin. Rot-Rot-Grün vollzieht in der Drogenpolitik in Kreuzberg einen Kurswechsel und gibt im “Görli“ die Null-Toleranz-Politik auf.
Die Null-Toleranz-Zone gegen Drogen im Görlitzer Park ist Vergangenheit. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat die rot-rot-grüne Landesregierung bereits zum 16. Oktober die entsprechende Verordnung des Vorgängersenats aufgehoben. Angekündigt wurde der Kurswechsel in der Drogenpolitik schon im Koalitionsvertrag. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte der Berliner Morgenpost bereits im März gesagt, er wolle die Null-Toleranz-Zone in „wenigen Wochen“ abschaffen.
Nun gilt auch wieder im Kreuzberger Drogenbrennpunkt: Der Besitz und Konsum von bis zu 15 Gramm Cannabis ist straffrei. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte diese berlinweite Eigenbedarfsregel im April 2015 in den sogenannten Null-Toleranz-Zonen aufgehoben. Polizisten mussten daraufhin selbst einzelne Joints beschlagnahmen. Grund für den restriktiven Kurs Henkels waren die anhaltende Gewalt zwischen den Dealern und Beschwerden von Anwohnern, der Park sei wegen des Drogenhandels nicht mehr nutzbar.
Justizsenator: „Politik war kontraproduktiv“
„Die Null-Toleranz-Politik des Vorgängersenats ist gescheitert. Sie war kontraproduktiv und eine unnötige Belastung für die Justiz“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der Berliner Morgenpost am Mittwoch. Auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), begrüßte die Entscheidung und sagte: „Die Null-Toleranz-Zonen sind kein probates Mittel, um das Dealen in unseren Parks in den Griff zu bekommen.“ Im Görlitzer Park habe sich deutlich gezeigt, dass ein solches Vorgehen nicht die gewünschten Erfolge erzielt, sondern lediglich dazu führt, dass der Drogenhandel in andere Gebiete ausweiche. „Die Null-Toleranz-Zone war eine Null-Effekt-Zone“, sagte auch Grünen-Landeschef Werner Graf. „Ihr einziger Effekt war eine Explosion der Kosten für die Polizei – ohne dass weniger verkauft wurde. Ein beschlagnahmtes Gramm Gras kostet die Polizei rund 40 Euro.“
Der FDP-Innenexperte Marcel Luthe hingegen kritisierte die Abschaffung der Null-Toleranz-Zone am Mittwoch scharf. „Berlin kapituliert vor den Drogendealern im Görlitzer Park“, sage Luthe. Der Senat sende damit ein fatales Signal. Er überlasse den Drogendealern den Park.
Der CDU-Abgeordnete und Innenpolitiker Kurt Wansner spricht von „einer Tragödie für die Anwohner“. Jetzt, wo der Druck auf die Dealer nachgelassen hat, habe der Handel wieder massiv zugenommen, sagte Wansner. „Man nimmt den Park den vor Ort lebenden Menschen wieder weg.“
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