Drogenkriminalität

Berliner Polizei ist im Görlitzer Park gescheitert

Im Görlitzer Park soll die Polizei gegenüber Dealern Null Toleranz walten lassen. Doch die Realität sieht anders aus.

Was sich nach der "Null-Toleranz-Strategie" geändert hat

Seit Beginn des Jahres hat die Polizei ihre Präsenz im Görlitzer Park enorm zurückgefahren. Die Parkbesucher reagieren unterschiedlich darauf.
M. Bidian & M. Boenke Mi, 19.10.2016, 14.07 Uhr

Was sich nach der "Null-Toleranz-Strategie" geändert hat

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Die Polizei hat ihre Einsätze im Görlitzer Park seit Jahresbeginn stark gesenkt. Die Konsequenz: es wurden erheblich weniger Drogendelikte verfolgt. Die Situation hat sich dort trotz der "Null-Toleranz-Strategie" nicht gebessert. Das geht aus einem internen aktuellen Lagebericht der Polizei hervor, der der Berliner Morgenpost vorliegt.

Wie es in dem Bericht heißt, gab es im Bereich Görlitzer Park im Januar noch gut 6700 Einsatzstunden. Die Zahl sank beständig und lag im April bei 2800. Im September kam es lediglich zu 1300 Einsatzstunden. "Die Anzahl der im Görlitzer Park zu beobachtenden Drogenhändler, fast ausschließlich schwarzafrikanischer Abstammung, und der Drogenerwerber ist nach wie vor als konstant hoch einzustufen", lautet das Resümee bei der Polizei. Die Zahl der Dealer schwanke abhängig von Witterung, Drogenangebot und "der Intensität der polizeilichen brennpunktorientierten Maßnahmen."

Die Dealer haben eine Gegenstrategie entwickelt

Bei Drogenstraftaten handelt es sich zumeist um Kontrolldelikte: Sie werden in der Regel nicht angezeigt, sondern nur aktenkundig, wenn die Polizei bei einer Kontrolle Drogen findet oder einen Dealer auf frischer Tat ertappt. Je mehr kontrolliert wird, desto höher sind die Fallzahlen. Bei Rauschgiftdelikten im Görlitzer Park sanken die Taten von Januar bis September dieses Jahres auf 331 Fälle gegenüber 495 im gleichen Zeitraum des Jahres 2015.

Für die Beamten wird es nicht nur durch die verminderten Einsatzzeiten immer schwieriger, Rauschgifthändler zu überführen. Nachdem Innensenator Frank Henkel (CDU) vor anderthalb Jahren die "Null-Toleranz-Strategie" eingeläutet hatte, haben die Dealer eine Gegenstrategie entwickelt. "Der Personenkreis ist mittlerweile verstärkt dazu übergegangen, Bunker im Görlitzer Park so anzulegen, dass diese nicht sofort einem konkreten Händler zugeordnet werden können", heißt es in dem Polizeibericht.

Dies mache die Maßnahmen zeitintensiver. Während der Einsätze weichen die Händler in angrenzende Bereiche aus und warten dort ab, bis die Beamten wieder weg sind. Die Polizei kommt selbst zu dem Schluss, dass die Einsatzzeiten wieder erhöht und auf diesem Niveau bleiben müssen.

Taschendiebstähle, Gewalttaten und Raubüberfälle gingen deutlich zurück

Dass die häufige Anwesenheit von Beamten abschreckend wirkt, zeigt sich an den Zahlen bei anderen Delikten. Denn Taschendiebstähle, Gewalttaten und Raubüberfälle gingen deutlich zurück. Dies sieht auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) so. "Wir dürfen das Personal nicht nur dahin schieben, wo derzeit das öffentliche Interesse hinschaut. Wir brauchen durchgehend hohe Polizeipräsenz und endlich den nötigen Druck seitens der Justiz, damit der Görli aus den Reiseführern als Drogen-Hotspot verschwindet", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Montag. Ein Zurückfahren der Maßnahmen torpediere die erstklassige Arbeit der Beamten.

Die Null-Toleranz-Strategie müsse fortgesetzt werden, damit "der Görlitzer Park endlich wieder den Berlinern gehört, nicht den Dealern", sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner. FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja forderte eine bessere Ausstattung für Polizei und Justiz sowie mehr Personal.

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