Seit einem Jahr gilt Frank Henkels Null-Toleranz-Kurs gegen Dealer am Görlitzer Park. Der Aufwand ist enorm, das Problem bleibt.

Wer heute durch den Görlitzer Park geht, wird angezischt wie eh und je. Dutzende junge, meist afrikanische Männer bieten mehr oder weniger offen Drogen zum Kauf an. Und das tun sie nicht nur in der Kreuzberger Grünanlage, sondern auch schon am nahe gelegenen U-Bahnhof, wenn Fahrgäste dort die Hochbahn verlassen.

Der Augenschein steht im Widerspruch zu der „Null-Toleranz-Strategie“, die Innensenator Frank Henkel zusammen mit seinem CDU-Parteifreund und Justizsenator Thomas Heilmann vor einem guten Jahr verkündet hatten. Eine parlamentarische Anfrage der Piratenfraktion brachte jetzt die Bilanz aus einem Jahr verschärfter Polizeieinsätze gegen die Dealerszene zutage.

Henkels Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) äußert sich in seiner Antwort eher zurückhaltend. Die Drogenhändlerszene sei „verunsichert“, schreibt er. Es gebe eine „temporäre Verdrängung“ der Verkäufer in umliegende Straßenzüge oder an den Schlesischen Busch weiter östlich. „Im Anschluss an erkennbare polizeiliche Maßnahmen ist auch regelmäßig wieder eine Rückkehr der Händlerklientel in den Parkbereich zu beobachten“, so Krömer. Eine dauerhafte Verlagerung der Händlerszene sei nicht zu erkennen. Immerhin verhinderten die „polizeilichen Schwerpunkteinsätze“ eine „weitere Verfestigung und Ausweitung“ des Drogenhandels. Es gebe „immer häufiger Ermittlungserfolge im Rahmen der täterorientierten Bekämpfung des Drogenhandels mit Cannabis“.

Die Kosten lassen sich nicht gesondert aufschlüsseln

Der Aufwand der Ordnungshüter ist beträchtlich. Zwischen 1. April 2015, als Henkel und Heilmann die Strategie des harten Durchgreifens ausriefen, und 23. März 2016 waren Polizisten insgesamt 54.403 Stunden und 29 Minuten im und um den Park im Einsatz. Die Kosten dafür ließen sich nicht gesondert aufschlüsseln, teilte die Innenbehörde den fragenden Piraten-Fraktionären Christopher Lauer und Andreas Baum mit.

Die Ergebnisse der polizeilichen Einsätze sind nicht ganz eindeutig, weil die Statistiken zum Teil nicht nur den Görlitzer Park und seine Umgebung, sondern auch andere Gebiete der zuständigen Polizeidirektionen abdecken. Zum Teil werden Fälle auch erst später gemeldet und sind deshalb nicht in der Statistik enthalten. Die genauen Zahlen sind deshalb mit Vorsicht zu betrachten, aber die Tendenz ist eindeutig: Die Polizei verzeichnet zwar einige Haftbefehle, aber nur wenige Täter werden verurteilt. Die überwiegende Zahl der Verfahren wird eingestellt. Und außer der weichen, für Konsumenten in der Regel straffreien Droge Cannabis verkaufen die Dealer im Görlitzer Park ziemlich wenig harte Rauschgifte.

Die Antwort des Staatssekretärs meldet 43 Personen, die zu einer „Sanktion mit Freiheitsentzug“ verurteilt worden sind. Die meisten bekamen jedoch eine Bewährungsstrafe. Unter den zu Haft verurteilten Dealern waren 35 Afrikaner. 130 Personen erhielten Geldstrafen. Hier finden sich offensichtlich die Kunden, die Nationalität spricht für klassische Partytouristen: 58 sind Deutsche, 29 stammen aus anderen europäischen Staaten, einzelne aus Nord- und Südamerika oder Asien. 30 zu einer Geldbuße Verurteilte waren wieder Afrikaner.

Die Polizei meldet 495 Strafanzeigen mit 326 Tatverdächtigen

Die Zahl der verhängten Strafen ist erheblich niedriger als die der Verdächtigen und Festgenommenen. Denn die Polizei meldet für den genannten Zeitraum 495 Strafanzeigen mit 326 Tatverdächtigen wegen Drogenhandels für den Park direkt. Das deutet darauf hin, dass manche mutmaßliche Dealer mehrfach aufgefallen sind. Sicher ist auch, dass die Polizisten oft jedoch den Handel nicht nachweisen konnten und entweder die Kunden mit Cannabis-Produkten stellten oder aber den Dealern nur eine kleine Menge des Rauschmittels nachweisen konnten. 868 Fälle von Besitz von Cannabis-Produkten weist die Statistik aus.

Die sichergestellten Mengen gehen selten über das von Kleinkunden gekaufte Beutelchen Gras hinaus. Nur in gut 100 Fällen beschlagnahmten die Beamten mehr als zehn Gramm Cannabis. Die festgestellten Mengen verschiedener Rauschgifte deuten darauf hin, dass der „Görli“ vor allem ein Umschlagplatz für Cannabis ist, das früheren Erkenntnissen zufolge oft aus regionaler Produktion stammt. Knapp 53 Kilogramm Marihuana, also die getrockneten Blätter der Cannabispflanze, wurden sichergestellt. Wobei fast die Hälfte aus einem einzigen Fund stammte. Cannabisharz (Haschisch) ist nur mit 425 Gramm in der Liste vertreten. Dazu fanden die Ermittler zwölf Hanfpflanzen, 418 Gramm Amphetamine und 435 Ecstasy-Pillen. Die Mengen bei Heroin (25 Gramm), Kokain (88 Gramm) und Crystal Meth (13 Gramm) waren gering.

Aus Sicht des Piraten-Fraktionärs Lauer belegen die Zahlen, dass die Aktion von Henkel und Heilmann und der Repressionskurs „nichts bringt“. Die Dealer ließen sich nicht vertreiben, auch weil die Kunden wüssten, dass sie dort Cannabis kaufen könnten. „Die Polizei macht einen riesigen Aufwand und fehlt anderswo“, sagte Lauer. Er habe das Gefühl, dass am Görlitzer Park die Polizei „Kraft und Energie“ verbrenne.