Kreuzberg

Streit um Dragoner-Areal geht in die nächste Runde

Der Berliner Senat hat die bundeseigene Immobilie zum Sanierungsgebiet erklärt. Nun landet der Streit offenbar vor Gericht.

Flächen wie das Dragoner-Areal sind eine Rarität: Ein großes Grundstück, mitten in Berlin, mit alten Gebäuden und Platz für Neubauten

Flächen wie das Dragoner-Areal sind eine Rarität: Ein großes Grundstück, mitten in Berlin, mit alten Gebäuden und Platz für Neubauten

Foto: Massimo Rodari

Landet der Streit um das Dragoner-Areal in Kreuzberg vor Gericht? Das berichtet zumindest die "Berliner Zeitung" und beruft sich dabei auf Lisa Paus, die Finanzpolitikerin der Grünen im Bundestag. Nach deren Informationen würde der Bund derzeit eine Klage gegen das Land Berlin prüfen.

Das Gelände der ehemaligen Dragoner-Kaserne in Kreuzberg ist eines der letzten großen Baugrundstücke in Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bund hatte es durch sein Immobilienunternehmen Bima für 36 Millionen Euro an einen Investor verkauft. Und obwohl der Finanzausschuss des Bundesrats den Verkauf bereits vor knapp einem Jahr gestoppt hat, wurde dieser noch immer nicht rückabgewickelt. Um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen, hat der Senat vergangene Woche das 4,7 Hektar große Areal für zehn Jahre zum Sanierungsgebiet erklärt. „Damit können wir erreichen, dass mindestens 50 Prozent der neuen Wohnungen Sozialwohnungen werden“, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Mit der Prüfung einer neuen Klage drohten die Verhandlungen über bundeseigene Grundstücke nun zu scheitern. Das läge unter anderem an Einwänden des Bundesrechnungshofs, sagte Paus der "Berliner Zeitung": „Es gibt keine Verhandlungen mehr. Alle Zeichen stehen auf Konflikt.“

Mehr als 200 Sozialwohnungen könnten entstehen

Nach Auskunft von Geisel könnten mehr als 200 Sozialwohnungen zu Mieten von 6,50 Euro je Quadratmeter auf dem Grundstück zwischen Mehringdamm, Yorckstraße und Obentrautstraße entstehen. Denn insgesamt gebe es auf dem Gebiet am Mehringdamm ein Potenzial von 400 bis 500 Wohnungen, sagte der Senator. Mit der Festsetzung des Sanierungsgebiets gebe es nun die Chance, dieses Zeil von den Investoren zu verlangen.

Derzeit herrsche auf dem Areal eine „ungeordnete gewerbliche Situation“, so Geisel weiter. Neben Import-Export-Lagern in den ehemaligen Garagen und Stallungen haben dort auch kleine Kfz-Werkstätten und der Club „Gretchen“ ihr Domizil. „50 Prozent der Fläche sind aber einfach nur versiegelt und völlig ungenutzt“, sagte der Senator. Das Land Berlin habe der Bima angeboten, das Areal zum Verkehrswert zu erwerben. Dieser liege laut Gutachten bei 18 Millionen Euro. Dies habe die Bima bislang jedoch abgelehnt. Bei einem erneuten Verkauf müsste das Areal nun als erstes dem Land angeboten werden.

Senat plant Sozialwohnungen auf Dragoner-Areal

Unabhängig vom Verkauf beginnen bereits erste Sanierungsmaßnahmen. Dafür sind laut Geisel über zehn Jahre rund 38 Millionen Euro eingeplant. Das Land plant eine Kita, einen Jugendtreff, Spielplätze, die Sanierung einer Grundschule und öffentliche Wege. Im Norden des Gebiets sollen Handwerk und Handel angesiedelt werden. Für die Förderung von Sozialwohnungen stellt Berlin zudem bis zu 14,4 Millionen zur Verfügung. Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen, begrüßte die Festsetzung des Dragoner-Areals als neues Sanierungsgebiet. „Allerdings müssen Bund und Senat schnellstens zurück an den Verhandlungstisch, damit das Grundstück gesichert wird und sich nachhaltig entwickeln kann“, forderte Schidberger noch vergangene Woche. Nun sieht es ganz danach aus, als würde der Streit zwischen Bund und Land doch eskalieren.

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