Kommentar

Warum sich der Kampf um das Dragoner-Areal gelohnt hat

Der Verkauf des Dragoner-Areals an einen privaten Investor ist gestoppt. Ein wichtiges Signal für die Kommunen, meint Christine Richter.

Protest gegen Privat-Verkauf des Dragoner-Areals (Bild: rbb/Freiberg)

Protest gegen Privat-Verkauf des Dragoner-Areals (Bild: rbb/Freiberg)

Die Entscheidung ist gefallen: Die Bundesländer haben es am Donnerstag im Bundesrat-Finanzausschuss abgelehnt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das Kreuzberger Dragoner-Areal zum Höchstpreis an einen privaten Investor verkaufen darf.

Nun könnte das Land Berlin beziehungsweise die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wieder zum Zuge kommen, um auf dem Gelände bezahlbare Wohnungen zu bauen oder Unterkünfte für Flüchtlinge und Neuberliner zu schaffen. Es war ein guter Tag für Berlin.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und all die Berliner Politiker im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, im Abgeordnetenhaus oder im Bundestag haben in den letzten Monaten sehr für das Dragoner-Areal gekämpft.

Sie haben nicht aufgegeben, als die Bima sich für den privaten Investor aus Wien entschied und das Grundstück für rund 36 Millionen Euro verkaufen wollte. Sie haben die anderen Bundesländer überzeugt, dass die Interessen von Kommunen von der Bundesregierung – hier vertreten durch die Bima – berücksichtigt werden müssen.

Ein Erfolg nicht nur für Berlin

Denn man kann nicht erwarten, dass die Kommunen preiswerten Wohnraum für sozial schwächere Mieter oder jetzt auch für Flüchtlinge schaffen, gleichzeitig selbst aber die attraktiven Bundesimmobilien nur zu Höchstpreisen verkaufen. Investoren, die solche Summen bezahlen, können nur Luxuswohnungen schaffen, um das Projekt zu refinanzieren.

Für die Berliner ist die Entscheidung ein Erfolg, denn nun ist – hoffentlich – gewährleistet, dass auf dieser großen Fläche ein bunter Mix aus Wohnen, Arbeiten und ein bisschen Kultur entstehen wird. Es besteht die Chance, dass Mieter, die sich keine zwölf bis 14 Euro pro Quadratmeter leisten können, nicht aus Kreuzberg verdrängt werden. Und dass die für Berlin so wichtige soziale Mischung erhalten bleibt.

Aber auch für die anderen Bundesländer ist die Entscheidung zum Dragoner-Areal ein wichtiges Signal: Gemeinsam kann man es schaffen, dass der Bund seine Liegenschaften verbilligt für sozialen Wohnraum bereitstellt. An der richtigen Stelle lohnt sich Widerstand eben. Auch in den Ländern, auch gegenüber der Bundesregierung.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.