Bezahlbarer Wohnraum

SPD kämpft mit neuer Strategie um Dragoner Areal

Der Verkauf des Geländes am Mehringdamm an einen privaten Investor soll verhindert werden. Doch es geht um mehr als nur eine Immobilie.

Das Dragoner Areal am Mehringdamm aus der Vogelperspektive

Das Dragoner Areal am Mehringdamm aus der Vogelperspektive

Foto: Google Earth

Zwei U-Bahn-Linien in nächster Nähe, Shopping, Nachtleben, Curry 36. Ein attraktiver Kiez mitten in Berlin und vor allem: viel Platz für neue Wohnungen. Keine Frage, das Dragoner Areal am Mehringdamm weckt Begehrlichkeiten – und sorgt für Streit.

Nach langem Hin und Her kommt nun Bewegung in die Entscheidung, ob und an wen das bundeseigene Gelände in Kreuzberg verkauft wird.

Dabei zeichnet sich ein Etappensieg für all jene ab, die für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt kämpfen. Wie die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD) dieser Zeitung am Mittwoch bestätigte, soll das Areal zum Sanierungsgebiet erklärt werden. Eine entsprechende Senatsvorlage werde in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht.

Diese würde erschweren, dass das Gelände an einen privaten Investor verkauft wird. „Wenn das klappt, wäre das ein großer Erfolg“, so Kiziltepe, die ihren Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg hat.

Neuer Eigentümer stand quasi schon fest

Dabei stand der eigentliche Käufer bereits so gut wie fest. Eigentümerin des Dragoner Areals ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Diese hatte der Dragonerhöfe GmbH mit Sitz in Wien den Zuschlag erteilt, für 36 Millionen Euro.

Das lag weit über dem, was Berliner Wohnungsbaugesellschaften hätten zahlen können, ohne langfristig zu hohe Mieten verlangen zu müssen. Sie stiegen bei 18 beziehungsweise 20 Millionen Euro aus dem Bieterverfahren aus.

Mit dem neuen Eigentümer Dragonerhöfe GmbH stieg die Furcht, dass der Privatinvestor bei der Festlegung seiner Mieten und der Nutzung des Geländes ungehindert schalten und walten würde. Diese verstärkte sich, als die Firma verkündete, „ohne jedes fertige Konzept“ anzutreten.

Vor dem Zuschlag durch die Bima war noch von Galerien und Künstlerateliers, einem George-Grosz-Museum und – ganz wichtig – 250 neuen Wohneinheiten zu bezahlbaren Mieten die Rede gewesen.

Das Konzept hatte der Berliner Unternehmer Arne Piepgras vorgestellt, für Beteiligte klang alles sehr moderat. Doch nach dem Zuschlag erklärte die Dragonerhöfe GmbH, ohne Piepgras weiterzumachen. Jene, die vermutet hatten, es mit einem Strohmann zu tun zu haben, wähnten sich bestätigt.

Die Karten würden neu gemischt

Sollte das Dragoner Areal tatsächlich Sanierungsgebiet werden, würden die Karten neu gemischt. „Es würde sich dann um ein schwebendes Verfahren handeln“, sagte Kiziltepe. Das Gelände müsste einer Preisprüfung unterzogen werden, in der Folge würde ein Spekulationsverbot herrschen, das überzogene Preise verhindere.

Dann könnten auch die Wohnungsbaugesellschaften wieder mitmischen. Denn: „Berlin kann keine Spekulationspreise bezahlen“, so Kiziltepe. Besonders nicht für ein solches Objekt, dessen Attraktivität die Preise zwangsläufig anheizen muss.

Auf dem Dragoner Areal war von Mitte des 19. Jahrhunderts an das 1. Garde-Dragoner-Regiment untergebracht. Dort befinden sich noch denkmalgeschützte Bauten, wie die ehemaligen Ställe. Außerdem Werkstätten, der Club „Gretchen“ und eine Filiale der Biomarkt-Kette LPG. Zugleich ist viel Platz für neue Wohnungen und Dienstleister.

Bundesrat spielt wichtige Rolle

Die Sanierungsgebiet-Strategie ist nicht der einzige Versuch, den Verkauf des 47.000 Quadratmeter großen Geländes zu verhindern. Als der Zuschlag im März an den Wiener Investor erfolgte, ging die Angelegenheit an den Bundesrat – dieser muss bei Geschäften ab 15 Millionen Euro ebenfalls sein Okay geben.

Dort wiederum wurde eine Entscheidung bereits zweimal vertagt. Offensichtlich auch, weil Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sich vehement gegen den Verkauf stemmte.

Dabei geht es nicht nur um eine Immobilie. Das Dragoner Areal könnte zum Präzedenzfall werden. Denn die SPD kämpft auch darum, dass der Bund endlich seine Liegenschaftspolitik überdenkt. Die bisherige Vorgabe an die Bima lautet: Verkauft an den Höchstbietenden. Konzepte spielen keine Rolle.

„So kann sozialverträglicher Wohnungsbau aber nicht funktionieren“, sagte Cansel Kiziltepe. Das Land Berlin etwa prüft vor Verkäufen inzwischen stets auch das Konzept der Investoren.

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