Die knapp ein Jahr währende Hängepartie um das Kreuzberger Dragoner-Areal ist entschieden. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat am Donnerstag entschieden dass der Verkauf des bundeseigenen Geländes zum Höchstpreisverfahren gestoppt wird. Die monatelange Hängepartie um die 47.132 Quadratmeter große Freifläche zwischen Mehringdamm, Obentrautstraße und Yorckstraße ist damit endlich beendet.
Höchstpreisverfahren in der Kritik
Bereits zwei Mal hatten die Finanzminister der Bundesländer zuvor die Entscheidung im Bundesrat vertagt. Denn die Frage, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Zeiten wachsender Wohnungsnot noch bundeseigene Liegenschaften zum Höchstpreisverfahren veräußern sollte, betrifft nicht nur das Kreuzberger Gelände, sondern tausende Wohnungen im gesamten Bundesgebiet. Allein in Berlin stehen rund 5000 bundeseigene Wohnungen zum Verkauf, die das Land Berlin gerne übernehmen würde - allerdings nicht zum Höchstpreis. Das Bima-Gesetz schreibt jedoch immer noch vor, dass beim Verkauf bundeseigener Grundstücke das Höchstpreisverfahren anzuwenden ist.
In der Entscheidung vom Donnerstag ist dieser grundsätzliche Konflikt noch nicht beigelegt. Doch immerhin ist nun auf dem Dragoner-Areal der Weg frei für den Bau von mindestens 600 Sozialwohnungen.
„Die Ablehnung durch den Bundesrat hat mich sehr gefreut. Die Berliner SPD fordert schon seit langem eine andere Liegenschaftspolitik vom Bund. So langsam wird vielen klar, dass wir es damit sehr ernst meinen. Es ist ein gutes Zeichen, wenn Verkaufsgeschäfte nicht mehr einfach nur durchgewunken werden“, gegrüßte die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe die Entscheidung.
Die Entscheidung im Bundesrat sei ein Erfolg für alle, die sich für bezahlbaren Wohnraum auf bundeseigenen Flächen eingesetzt haben, kommentierte die grüne Abgeordnete Lisa Paus. „Jetzt geht es darum, die vom Koalitionsausschuss beschlossene Reform der BImA-Politik zügig umzusetzen“, forderte Paus weiter. Weitere Hängepartien wie um das Dragoner-Areal könne die Politik sich nicht leisten nicht leisten.