Berlin

Beschlagnahmung von Wohnungen: Die Hürden sind hoch

Bezirkspolitiker wollen Häuser und leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen. Das ist aber rechtlich immer noch schwierig

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will spekulativ leerstehende Wohnungen im Notfall für Flüchtlinge beschlagnahmen. Im Blick hatten die Abgeordneten dabei auch leerstehende Wohnungen in "Riehmers Hofgarten" in der Yorckstraße

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will spekulativ leerstehende Wohnungen im Notfall für Flüchtlinge beschlagnahmen. Im Blick hatten die Abgeordneten dabei auch leerstehende Wohnungen in "Riehmers Hofgarten" in der Yorckstraße

Foto: Britta Pedersen / dpa

Die Reaktionen sind vielfältig. Auf Skepsis, Ablehnung und Zustimmung stößt der Beschluss aus Friedrichshain-Kreuzberg, Wohnungen zu beschlagnahmen, die aus Spekulationsgründen leer stehen, und sie als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung zu stellen. „Das geht gar nicht“, sagt der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. „Der Bezirk hat seit Jahren schon mit seiner Bauaufsicht andere Möglichkeiten, daraufhin zu wirken, dass die Wohnungen belegt werden.“

Riehmers Hofgarten sei für ihn eine der schönsten Wohngegenden in Kreuzberg, so der Abgeordnete. „Der Bezirk hat jahrelang nichts gegen den Leerstand in der Anlage getan und greift jetzt mit dieser Keule ein.“ Wahrscheinlich werde der Eigentümer gegen die Beschlagnahmung klagen, und es sei nicht sicher, wer gewinne. In Wohnungen, sagte Wansner, sollten Flüchtlinge untergebracht werden, die die Perspektive haben, in Deutschland zu bleiben. Aber eine Integration der Asylbewerber sei nicht zu erreichen, wenn es sich um beschlagnahmte Unterkünfte handele.

Sozialstadtrat hält Beschlagnahmung für eine Option

Leere Privatwohnungen als Unterkunft zu bekommen, damit beschäftigt sich auch Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). „Ich habe in Einzelfällen die Besitzer von leer stehenden Wohn- und Gewerbeimmobilien angeschrieben und angefragt, ob das Bezirksamt die Räume anmieten kann“, sagte von Dassel. Er warte noch auf Reaktionen. Wenn diese ausbleiben, dann sei Beschlagnahmung „sicherlich eine Option“, so der Stadtrat. „Doch dafür braucht man nicht nur den politischen Willen, man muss es auch verwaltungstechnisch umsetzen.“

Es müsse jemand für die Häuser zuständig sein, die Wohnungen zuweisen und sich um Heizung und Strom kümmern. Mit der Beschlagnahmung sei noch nicht das Management gewährleistet. „Dieses Personal haben wir überhaupt nicht.“ Deshalb sei eine gütliche Einigung besser. „Die Immobilienbesitzer verdienen derzeit nicht schlecht mit den Flüchtlingen.“

Sieben Immobilien aus privater Hand wurden sichergestellt

Die Senatsverwaltung für Soziales teilte mit, sie habe wegen des großen Flüchtlingsandrangs in diesem Jahr sieben Immobilien aus privater Hand sichergestellt. „Damit sollte unfreiwillige Obdachlosigkeit verhindert werden“, sagte Sprecherin Regina Kneiding. „Zuvor hatten sich die Eigentümer bereit erklärt, die Immobilie für eine gewisse Zeit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales zu überlassen.“ Dies seien sechs einstige Bürogebäude und eine ehemalige Fertigungshalle.

In allen Fällen verhandele man jetzt mit den Eigentümern über eine längerfristige und einvernehmliche Lösung. „Die Sicherstellung von privatem Wohnraum wird nicht in Betracht gezogen.“ Denn dazu seien weitere gesetzliche Voraussetzungen erforderlich. Alle anderen Möglichkeiten des Lageso für eine Unterbringung müssten ausgeschöpft sein. „Diese Hürden sind zu hoch.“

Bei Riehmers Hofgarten scheint eine friedliche Lösung möglich

Darauf verweist auch Dieter Blümmel vom Verband Haus & Grund Berlin: „Bevor der Staat etwas beschlagnahmen darf, muss er seine eigenen Möglichkeiten komplett ausgeschöpft haben.“ Solange Berlin noch über ein Gebäude verfüge, in dem man Menschen unterbringen könne, gebe es keinen Anspruch auf Beschlagnahme. Jahrelangen Leerstand von Wohnungen hätte das Bezirksamt auch aufgrund der Zweckentfremdungsverbotsverordnung verhindern können.

„Der BVV-Beschluss ist ein Signal an Investoren, die über Leerstand verfügen.“, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Donnerstag. Doch bei Riehmers Hofgarten scheint eine friedliche Lösung möglich zu sein. Sie habe jetzt mit einem der Besitzer telefoniert, so die Bürgermeisterin. „Wir werden uns im November treffen, um festzustellen, welche Wohnungen er zur Verfügung stellen kann.“ Wegen anstehender Sanierungsarbeiten seien Umsetzwohnungen für die Mieter freigehalten worden, doch nicht alle würden benötigt.

Bezirkseigene Gewerbeimmobilien sollen umgebaut werden

Ein Eigentümer aus Tempelhof habe ihr geschrieben, dass er sein Einfamilienhaus derzeit nicht brauche und zur Verfügung stellen würde. „Wir sind auch im Gespräch mit den Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk.“ Es seien nicht nur Flüchtlinge, sondern auch andere Gruppen unterzubringen: Jugendliche, Behinderte und psychisch Kranke im betreuten Wohnen. „Die freien Träger, die sie betreuen, verlieren gerade viele Wohnungen, weil sie die steigende Miete nicht mehr bezahlen können.“

Das Amt werde deshalb auch bezirkseigene Gewerbeimmobilien umbauen, alte Schulen zum Beispiel. „Beschlagnahmung ist das letzte Mittel“, so Herrmann. Ihr Ziel sei eine gütliche Einigung, so die Bezirksbürgermeisterin.