Berlin-Neukölln

Asyl: Bürgermeisterin Giffey warnt vor Parallelgesellschaft

Bei der Integration von Flüchtlingen müssen alte Fehler vermieden werden, sagt Bürgermeisterin Giffey. Regeln müssen für alle gelten.

Flüchtlinge sollten nicht in bestimmten Wohnblöcken und Stadtvierteln konzentriert werden, sagt Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey

Flüchtlinge sollten nicht in bestimmten Wohnblöcken und Stadtvierteln konzentriert werden, sagt Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey

Foto: dpa

Willkommensklassen mit Kindern, die kein Deutsch sprechen, eine wachsende arabische Gemeinde, Debatten über Integration: Das ist in Berlin-Neukölln seit Jahren Alltag. Dort leben rund 326.000 Menschen aus 160 Nationen. Welche Fehler in der Flüchtlingskrise nicht wieder passieren sollten und wo es im Multikulti-Alltag kracht, schildert Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Interview.

Frage: Welche Fehler sollten bei der Integration nicht wieder gemacht werden?

Franziska Giffey: Die Gastarbeitergeneration der 60er, 70er Jahre wurde in bestimmten Wohnblöcken und Stadtvierteln konzentriert. Sie blieb unter sich und hatte gar keine Notwendigkeit, Deutsch zu lernen. Das ist die große Gefahr, wenn man jetzt riesige Flüchtlingsunterkünfte einrichtet, mit über 1000 Leuten. Reine Flüchtlingsschulen, reine Flüchtlingskurse, Flüchtlingsprojekte. Das ist nicht gut. Wenn Sie in einem sozialen Brennpunkt wieder eine bestimmte ethnische Gruppe konzentrieren, die unter sich bleibt, dann haben Sie wieder die Gefahr von Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen. Wofür wir streiten müssen, sind integrative Projekte. Beispielsweise beim Wohnungsbau: keine reinen Flüchtlingssiedlungen, sondern bezahlbarer Wohnraum für eine gemischte Bevölkerung.

Frage: Wie finden Sie den Begriff „Leitkultur“?

Giffey: Wir leben in einer Zeit und in einer Stadt, in der der Begriff Leitkultur nicht mehr haltbar ist. Was das Zusammenleben ausmacht, verändert sich. Wenn so viele Menschen aus so vielen Nationen zusammenleben, dann passiert etwas mit einer Stadt. Was für mich wichtig ist: Unsere Richtschnur, unsere Leitlinie muss unsere Verfassung sein. Die rechtsstaatlichen Grundprinzipien, die Würde des Menschen, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, freie Meinungsäußerung.

Frage: Werden der Islam, das Kopftuch noch mehr zum Alltag gehören, wenn mehr Muslime kommen?

Giffey: In Neukölln gehört der Islam bereits zum Alltag. Aber wir haben hier Moscheenvereine, die sich nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Da gibt es berechtigte Sorgen. Da müssen wir hingucken und den Feinden der Demokratie etwas entgegensetzen.

Frage: In einem ZDF-Film spielte Iris Berben neulich eine Lehrerin, die Probleme mit einem Kopftuch tragenden Mädchen hat, das beim Sport nicht mitmachen möchte und heimlich im Schulkeller betet. Ist das realistisch?

Giffey: Natürlich. Diese Fragen haben wir immer wieder: Darf der Hausmeister durch die Halle laufen, wenn die Mädchen Sport machen? Dürfen Kinder in der dritten Klasse noch gemeinsam vor dem Schwimmen duschen oder ist das gegen den Koran? Darf ein Osterei bemalt werden? Müssen alle Kinder der dritten Klasse einer Nord-Neuköllner Schule eine Kirche besichtigen?

Wir haben in unserem Land klare Regeln. Ich sehe nicht ein, warum sie für bestimmte Leute nicht gelten sollen. Wenn etwa der Schwimmunterricht Teil der Schulpflicht ist oder das Fach Sachkunde den Besuch einer Kirche vorsieht, dann ist das durchzusetzen. So etwas ist nicht verhandelbar. Das hat auch nichts mit Leitkultur zu tun. Es gibt bestimmte Dinge, für die die Menschen in unserem Land hart gekämpft haben, wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Frage: Hatten Sie in dieser Hinsicht auch schon Probleme?

Giffey: Als Bürgermeisterin hatte ich mal Vertreter eines Moscheenvereins in unser Rathaus eingeladen. Einer wollte mir nicht die Hand geben. Im Gespräch ging es um Toleranz und Weltoffenheit. Da habe ich es angesprochen: „Es trifft mich, wenn ich Sie als Neuköllner Bürgermeisterin im Rathaus empfange und Sie nicht in der Lage sind, mir die Hand zu geben. Das zerstört die Basis für eine gute Zusammenarbeit.“ Wenn Frauen offensichtlich weniger wert sind, dann ist das ein Problem. Und wir haben immer noch das Thema Zwangsheirat. Im (berüchtigten) Rollberg-Viertel gibt es das geflügelte Wort: Hier sucht sich kein Mädchen seinen Mann alleine aus. Der einzige Fortschritt ist: man kann jetzt wählen - zwischen fünf Cousins.

Frage: Werden sich diese Probleme verschärfen, wenn es mehr Muslime gibt?

Giffey: Das kann man so nicht sagen! Unser Problem sind nicht die Muslime an sich. Sondern erstens Bildungsferne und zweitens diejenigen, die nicht nach den Grundsätzen der Verfassung leben. Es gibt Muslime, die ganz demokratisch eingestellt sind. Und Religion ist Privatsache: Kein Kopftuch für die Lehrerin. Das ist geltende Rechtslage in Berlin, und ich hoffe, dass es so bleibt.

ZUR PERSON

Franziska Giffey (37) wurde in Frankfurt (Oder) in Brandenburg geboren. Die SPD-Politikerin ist Diplom-Verwaltungswirtin und promovierte Politikwissenschaftlerin. Sie war Europa-Beauftragte des Bezirks Neukölln und Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport. Seit April 2015 ist Giffey die Nachfolgerin von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD).