Hans-Jürgen Papier

Darf der Staat jetzt Wohnungen beschlagnahmen?

In Berlin sollen Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden. Deutschlands einstiger höchster Richter zur Rechtslage.

Kreuzberg will leerstehende Wohnungen in Riehmers Hofgarten beschlagnahmen

Kreuzberg will leerstehende Wohnungen in Riehmers Hofgarten beschlagnahmen

Foto: Florian Monheim / / picture alliance / Florian Monhe

Berlin.  Während mehr und mehr Flüchtlinge nach Deutschland strömen, stellen sich drängende Rechtsfragen. Hans-Jürgen Papier, als Präsident des Bundesverfassungsgerichts ehemals Deutschlands höchster Richter, beantwortet drei der wichtigsten.

Berliner Morgenpost: Professor Papier, braucht Deutschland in dieser Situation ein Einwanderungsgesetz?

Hans-Jürgen Papier: Die Zeit für ein modernes Einwanderungsgesetz ist mehr als reif. Die aktuelle Krise rührt ja zu einem großen Teil daher, dass auch Personen massenhaft ins Land drängen, die keinen Anspruch auf Asyl oder internationalen Schutz als Flüchtling haben. Diese Menschen überfordern unser Asylsystem zu Lasten der wirklich Berechtigten. Für die Zuwanderung aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen sollte ein eigenes System geschaffen werden, das sich auch am Bedarf der deutschen Wirtschaft ausrichtet. Ein Zuwanderungsgesetz wäre gar nicht auf die Vermehrung des Zustroms von Ausländern angelegt, sondern im Gegenteil auf eine Entlastung des überbordenden Systems der Asylverfahren und eine sinnvolle Kanalisierung von Zuwanderung.

Schon jetzt fehlen Unterkünfte für die Flüchtlinge – und der Winter rückt näher. Wäre es zulässig, leer stehende Privatwohnungen zu beschlagnahmen?

Ein solches Vorgehen sollten sich die staatlichen Stellen gut überlegen. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung könnte rasant auf Null sinken. In besonderen Fällen ist es schon nach geltendem Recht allerdings nicht ausgeschlossen, leer stehende Wohnungen für Flüchtlinge in Anspruch zu nehmen. Die Gesetze der Länder sehen solche sicherheitsrechtlichen Notstandseingriffe vor, um eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren, die nicht auf andere Weise abgewendet werden kann. Der Eigentümer ist allerdings in vollem Umfang zu entschädigen. Es wäre in der Regel die verkehrsübliche Miete zu erstatten.

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Wie muss Europa die Weichen stellen, um die Flüchtlingskrise zu meistern?

Es geht um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylgebiets. Es genügt nicht, die Zuständigkeiten für die Asylverfahren verbindlich festzulegen, wie das in der Dublin-Verordnung geschehen ist. Man muss auch die Voraussetzungen für seine Einhaltung schaffen. Wir brauchen vor allem einen einheitlichen Asylstatus, einheitliche Bedingungen für Angehörige von Drittstaaten und gemeinsame Regelungen für den vorübergehenden Schutz im Fall des Massenzustroms sowie der verbindlichen Verteilung der Flüchtlinge im gesamten europäischen Asylraum.