Antragsbearbeitung

Kreuzberg muss auf legalen Cannabis-Verkauf warten

Friedrichshain-Kreuzberg will den legalen Verkauf von Cannabis in Coffeeshops. Der Antrag ist eingereicht. Jetzt ist Geduld gefragt.

Ein Mann raucht 2012 auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte während einer Demonstration für die Freigabe von Cannabis-Produkten eine Haschzigarette

Ein Mann raucht 2012 auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte während einer Demonstration für die Freigabe von Cannabis-Produkten eine Haschzigarette

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will zwei Cannabis-Verkaufsstellen einrichten. Doch zwei Wochen nach dem Antrag, ist keine schnelle Antwort in Sicht.

„Der Antrag wird jetzt sorgfältig geprüft“, sagte der Sprecher des zuständigen Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Maik Pommer, in Bonn. Ob das Bundesinstitut die vorgesehene Zeit bis Ende September für die Prüfung ausschöpfen werde, könne er nicht sagen. Gemäß dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) „soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages über die Erteilung der Erlaubnis“ entschieden werden.

Der von den Grünen geführte Bezirk hatte Ende Juni 2015 beantragt, die weichen Drogen Haschisch und Marihuana staatlich kontrolliert an registrierte Konsumenten verkaufen zu dürfen. Damit wollen die Kreuzberger den kriminellen Drogenhandel entlang der Partymeilen eindämmen. Außerdem wollen die Grünen damit die politische Debatte um die Freigabe von Cannabis vorantreiben.

Pro Einkauf zehn Gramm Cannabis

Alle Erwachsenen, die im Bezirk leben und gemeldet sind, sollen nach Angaben des Sprechers des Bezirks, Sascha Langenbach, dort kaufen können. Pro Einkauf sollen zehn Gramm Cannabis in Ein-Gramm-Tüten gekauft werden können. Der Preis soll bei zehn bis elf Euro pro Gramm liegen, was in etwa dem Preis bei den Drogenhändlern entspricht.

Derzeit ist der Besitz und Verkauf von Cannabis gesetzlich verboten. Allerdings gibt es bei kleineren Mengen Marihuana keine Verfolgung durch die Staatsanwälte. In Berlin stellt die Justiz jedes Verfahren unter der Schwelle von 10 Gramm automatisch ein. Zwischen 10 und 15 Gramm kann das Verfahren eingestellt werden.

449 Ausnahmegenehmigungen seit 2005

Eine Genehmigung des eher politisch motivierten Berliner Antrags gilt allerdings als höchst unwahrscheinlich. Das Bundesinstitut für Arzneimittel bearbeitet normalerweise Wünsche von chronisch Kranken, die Cannabis gegen ihre Schmerzen nehmen wollen. Seit 2005 wurden von 740 individuellen Anträgen 449 per Ausnahmegenehmigung bejaht. Für den Fall der Ablehnung kündigte der Bezirk bereits eine Klage an. (dpa/sei)