Cannabis

Kreuzberg stellt am Freitag Antrag für Coffeeshops

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann will das Papier öffentlich unterschreiben. Ziel ist unter anderem, den Drogenhandel einzudämmen.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will an diesem Freitag seinen lange diskutierten Antrag auf zwei Cannabis-Verkaufsstellen einreichen. Das 25 Seiten umfassende Papier geht an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn, das das Vorhaben genehmigen oder ablehnen kann. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) wird den Antrag am Freitag um 10.30 Uhr öffentlich unterschreiben, sagte der Sprecher des Bezirks, Sascha Langenbach, am Mittwoch.

In den Verkaufsstellen sollen Haschisch und Marihuana staatlich kontrolliert an registrierte Konsumenten aus dem Bezirk verkauft werden können. Alle Erwachsenen, die im Bezirk leben und gemeldet sind, sollen dort kaufen können. Pro Einkauf sollen zehn Gramm Cannabis in Ein-Gramm-Tüten gekauft werden können. Der Preis soll bei zehn bis elf Euro pro Gramm liegen, was in etwa dem Preis bei den Drogenhändlern entspricht. Das Cannabis könnte in der Umgebung von Berlin angebaut werden, sagte Langenbach.

Kampf gegen den Drogenhandel

Ziel ist es unter anderem, den kriminellen Drogenhandel einzudämmen. Außerdem gehe es um die Anerkennung der Tatsache, dass der Kampf der Justiz gegen das Haschisch- und Marihuanarauchen gescheitert sei, sagte Langenbach weiter. Staatlich regulierter Verkauf sei auch besser für den Jugendschutz.

An dem Antrag wurde seit Längerem gearbeitet. Am Freitag will der Bezirk ihn ins Internet stellen. Sollte er genehmigt werden, könnten andere Kommunen nachziehen, sagte Langenbach.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das dem Bundesgesundheitsministerium angegliedert ist, hat drei Monate Zeit für eine Bewertung. Normalerweise erteilt das Institut Ausnahmegenehmigungen für Patienten mit chronischen Schmerzen, die Cannabis als Medikament nehmen wollen.

Dass eine eher politisch und polizeilich motivierte, größere Abgabe, wie in Kreuzberg geplant, erlaubt wird, halten viele Experten für unwahrscheinlich.

Zahl der Dealer stark gestiegen

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg verfolgen schon seit einigen Jahren das Ziel, diese sogenannten Coffeeshops als „kontrollierte Fachgeschäfte“, wie Herrmann mal sagte, einzurichten. Marihuana-Schwaden steigen schon jetzt besonders im Sommer über Parks und Cafés auf. In den vergangenen Jahren nahm aber die Zahl der Dealer, die den Görlitzer Park und die umliegenden Straßen bevölkern, massiv zu. Weil die streng links orientierten Grünen in Kreuzberg früher ungern auf die Hilfe der Polizei setzten, kam ihnen die Idee mit dem Coffeeshop. Teile der SPD unterstützen sie.

Derzeit ist der Besitz und Verkauf von Cannabis gesetzlich verboten. Allerdings gibt es bei kleineren Mengen Marihuana keine Verfolgung durch die Staatsanwälte. In Berlin stellt die Justiz jedes Verfahren unter der Schwelle von 10 Gramm automatisch ein. Zwischen 10 und 15 Gramm kann das Verfahren eingestellt werden.