Amsterdams Bürgermeister Eberhard van der Laan hat ein entspanntes Verhältnis zu Coffeeshops. Er würde es begrüßen, wenn es auch in Berlin welche gebe, sagte der Holländer am Mittwoch am Rande eines Arbeitsbesuchs bei Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die beiden Stadtoberhäupter wollten im Laufe des eintägigen Programms über den Ausbau ihrer Zusammenarbeit, die Probleme größerer Städte, E-Mobilität, Kreativindustrie und Quartiersmanagement sprechen.
Zu den Plänen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, am Görlitzer Park eine geduldete Verkaufsstelle sogenannter weicher Drogen zu eröffnen, sagte Eberhard van der Laan: „Coffeeshops gehören in den heutigen Tagen dazu.“ Er schätze, dass es genügend Berliner gäbe, die manchmal auch etwas rauchen. Gerade für viele junge Leute sei es besser, dies in Coffeeshops zu tun, denn dort werde auf die Qualität geachtet. „Ein bisschen Legalität ist gut für die Gesundheit“, sagte der Bürgermeister von Amsterdam. 220 Coffeshops wurden bis vor Kurzem in Amsterdam gezählt. Jetzt sei die Zahl auf 202 Läden gesunken, präzisierte van der Laan.
Klaus Wowereit wollte die Meinung seines Amsterdamer Amtskollegen nicht kommentieren. Das sei Sache von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU), wies Wowereit die Frage zurück. In der Senatsverwaltung für Gesundheit hieß es dazu am Mittwoch: „Mario Czaja hat seine Einstellung nicht geändert.“ Er sei gegen die Eröffnung von Coffeeshops. Die Begründung dazu lieferte die ihm unterstellte Landesdrogenbeauftragte. „Die Eröffnung von sogenannten Coffeeshops ist nach geltender Rechtslage weder Privatpersonen noch öffentlichen Trägern erlaubt“, sagte Christine Köhler-Azara. „Der Verkehr mit Betäubungsmitteln ist in Deutschland verboten“, es sei denn, man habe eine Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).
Erlaubnis nur in Ausnahmen
„Eine Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn ein wissenschaftlicher oder ein anderer Zweck, der im öffentlichen Interesse liegt, besteht“, sagte Köhler-Azara. Ein solcher Zweck liege hier aber nicht vor. Das Bundesinstitut habe Ausnahmen bisher abgelehnt, wenn hinter dem vermeintlich öffentlichen Interesse der Wunsch nach einer Änderung des Bundesgesetzes steht. Da bliebe nur der Weg über eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Dafür sind die Bundesregierung und das Parlament zuständig.
„Ich halte die Umsetzung eines solchen Vorhabens zur Zeit für unrealistisch und vor dem Hintergrund unseres Ansatzes in der Drogenpolitik von Prävention und Hilfe zudem auch nicht für angebracht“, sagte die Landesdrogenbeauftragte weiter. Denn Cannabis sei keine harmlose Substanz und birge daher für viele, gerade junge Menschen, erhebliche Gesundheitsrisiken.“
Die Bezirksverordneten-Versammlung von Friedrichshain-Kreuzberg hatte Ende November auf Antrag der Grünen beschlossen, mit der Eröffnung eines Coffesshops den illegalen Drogenhandel im Görlitzer Park zu bekämpfen. Geplant ist, in Form eines Modellprojekts Cannabis-Produkte kontrolliert abzugeben. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) begründete diesen Schritt mit der Tatsache, dass die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte gescheitert sei. Deshalb müsse jetzt über ungewöhnliche Lösungen nachgedacht werden. Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnt diesen Weg jedoch wie Mario Czaja ab. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es bereits 113 Razzien im Görlitzer Park, 310 Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten wurden eingeleitet.
