Berlin-Kreuzberg

Autonome dringen in Haus von Bürgermeisterin Herrmann ein

Linksautonome haben den Flur von Hermanns Wohnhaus mit Parolen beschmiert und sind dann unerkannt geflüchtet. Politiker sind sich parteiübergreifend einig: Hier wurde eine Grenze überschritten.

Foto: Amin Akhtar

Erneut ist die private Adresse eines Bezirkspolitikers in das Visier autonomer Gruppen geraten. Flüchtlingsunterstützer haben im Wohnhaus von Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Bündnis 90/Grüne) eine illegale Protestaktion durchgeführt, um auf die Situation der Asylbewerber hinzuweisen. Dabei sind unbekannte Täter am Sonntag gegen 18.15 Uhr in das Wohnhaus, in dem Monika Herrmann lebt, eingedrungen.

Die Autonomen schmierten unter anderem den Schriftzug „Frohes Fest“ und das Anarchie-Zeichen mit roter Farbe an die Wände im Treppenhaus. Auch das Klingeltableau neben dem Hauseingang sowie der Briefkasten der Politikerin wurden mit Farbe besprüht.

Im Hausflur reichten die gesprühten Parolen bis hinauf in die erste Etage. Zudem hängten die Unbekannten Fotos von Flüchtlingen an die Wände und ließen gut ein Dutzend leere Umzugskartons vor der Wohnungstür von Monika Herrmann zurück. Eine Anwohnerin des Hauses in Kreuzberg hatte die Polizei alarmiert. Es wurde Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Die Täter flüchteten unerkannt. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt.

Bekennerschreiben im Internet

Zu der Aktion bekannte sich im Internet eine Gruppe namens Autonome Zelle Umzug. In einem Bekennerschreiben bezeichnet sie ihr Vorgehen als „Antirassistischen Adventsbesuch bei Monika Herrmann“. Die Aktion habe sich gegen die „Zerstörung des Flüchtlingsprotests“ in der Gerhart-Hauptmann-Schule und auf dem Oranienplatz gerichtet, heißt es dort.

Bereits im Sommer dieses Jahres hatten Flüchtlingsunterstützer vor dem Haus demonstriert. Nach Morgenpost-Informationen wurden die Objektschutzstreifen für das Wohnhaus der Politikerin erweitert. Ob Frau Herrmann künftig Polizeischutz erhält, soll noch nach Rücksprache mit ihr geklärt werden. Offiziell gibt die Polizei dazu keine Stellungnahme ab: „Zu Schutzmaßnahmen für Personen äußern wir uns generell nicht“, sagte Sprecher Stefan Redlich. In diesem Sommer war auch vor dem Wohnhaus des Baustadtrates Hans Pannhoff (Grüne) ein Car-Sharing-Pkw in Brand gesetzt worden. Pannhoff erhielt danach vorübergehend Polizei- und Objektschutz, das Fahrzeug einer Objektschutzstreife war mit Steinen attackiert worden.

Grenze überschritten

Monika Herrmann lasse sich nicht so leicht einschüchtern, auch wenn sie sich frage, was wohl als nächstes komme, ließ sie am Montag über ihren Sprecher Sascha Langenbach mitteilen. Ihr täten die völlig unbeteiligten Mitbewohner leid. „Dieser Angriff ist ein Eingeständnis des eigenen Versagens der Flüchtlingsunterstützer“, ergänzte Langenbach. „Sie haben in den vergangenen zwei Jahren keinen einzigen praktikablen Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingsproblematik gemacht.“

Politiker mehrerer Parteien verurteilten am Montag den Anschlag. Die Grenze dessen, was in politischen Auseinandersetzungen in einer Demokratie hingenommen werden könne, sei überschritten, erklärten die Landesvorsitzenden der Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Kai Wegner, bezeichnete das Vorgehen der Täter als völlig inakzeptabel. Es zeige, „dass die sogenannten Unterstützer nicht aus edler Überzeugung handeln“, so Wegner. Einschüchterung, Vandalismus und Missachtung der Privatsphäre ließen jedes demokratisches Verständnis vermissen und seien niemals legitimes Mittel der Politik.

Das sieht auch die Berliner SPD ähnlich. „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer Demokratie sein. Die zunehmende Tendenz, politisch Verantwortliche, gewählte Politiker und zuletzt auch Journalisten persönlich in ihrem Wohnumfeld anzugreifen und als Personen zu verfemen, darf niemanden kalt lassen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber kritisierte, die linksautonome Szene versuche direkt Druck auf das politische Handeln auszuüben.

Foto: Steffen Pletl