Asylbewerber

Jeden Tag kommen mehr Flüchtlinge nach Berlin

Die Berliner Heime für Flüchtlinge sind voll, der Senat sucht dringend weitere Plätze für Asylbewerber. Doch die Konzepte sind umstritten. Dabei ist eine schnelle Lösung dringend erforderlich.

Die Bundesländer müssen in diesem Jahr viel mehr Flüchtlinge unterbringen als erwartet. Schon mehrmals hat das zuständige Bundesamt seine Prognosen korrigiert, doch die Realität überholt im Monatsrhythmus die geänderten Zahlen.

Geht das Bundesamt für das vierte Quartal derzeit von 25.000 Asylbewerbern pro Monat in Deutschland und somit 1250 in Berlin aus, rechnet Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im Oktober mit mindestens 1500 Flüchtlingen.

Czaja hat deshalb bereits im Sommer umgesteuert: Die Flüchtlinge sollen verstärkt in landeseigenen Immobilien untergebracht werden und nicht mehr wie bisher in Heimen, die von privaten Eigentümern angeboten werden.

Auch die sechs Wohncontainerdörfer mit insgesamt 2400 Plätzen, die bis zum kommenden Frühjahr errichtet werden sollen, will der Senat kaufen und in Eigenregie auf landeseigenen Grundstücken aufstellen. Dafür bewilligte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) 42,7 Millionen Euro.

Opposition lehnt Containerdörfer ab

Doch die Pläne stoßen auf Kritik. Die Opposition lehnt die Containerdörfer, in denen jeweils 300 bis 480 Flüchtlinge leben sollen, rundweg ab. Die Flüchtlinge würden dort ausgegrenzt, von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen und stigmatisiert, rügte die Linke. Statt eine grundsätzliche Lösung zu erarbeiten, schaffe der Senat immer nur neue Notunterkünfte. Die Piraten monierten, die Flüchtlinge würden an den Stadtrand verbannt.

Aber auch vom Koalitionspartner kamen kritische Worte: Die SPD sehe die Containerdörfer als Übergangs- und nicht als Dauerlösung, sagte Rainer-Michael Lehmann, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Es sei besser, landeseigene Immobilien zu Heimen umzubauen. Lehmann denkt aber noch weiter und schlägt vor, Neubauten auf landeseigenen Grundstücken zu errichten. Das sei nachhaltiger, als Container aufzustellen.

Container preiswerter als Hostels

Der Sozialsenator verteidigt die Containerdörfer. Sie seien innerhalb weniger Monate zu errichten und entsprächen von Beginn an den vorgeschriebenen Standards für Gemeinschaftsunterkünfte. Außerdem sei von den Herstellern eine Lebensdauer von mindestens zehn Jahren garantiert. Sollten also die Flüchtlingszahlen einmal sinken – womit in absehbarer Zeit niemand rechnet – könnten in den landeseigenen Heimen auch Studenten oder Obdachlose beherbergt werden.

Die Unterbringung sei zudem wesentlich preiswerter als die in Hostels. Zum Vergleich: Hostelbetreiber verlangen Tagessätze von 30 bis 50 Euro pro Person. Würde man 2000 Flüchtlinge für ein halbes Jahr dort unterbringen, würde das zwischen elf und 18 Millionen Euro kosten. Die jetzt für die Container bewilligte Summe wäre also nach maximal zwei Jahren ohne Gegenwert verbraucht.

Freier in der Wahl der Betreiber

Czaja benennt noch einen weiteren Vorteil. Weil die Unterkünfte dem Land Berlin gehören, sei das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) freier in der Wahl der Heimbetreiber. Freigemeinnützige Betreiber wie die Arbeiterwohlfahrt (Awo) oder die Diakonie hätten im Gegensatz zu vielen gewinnorientierten Privaten meist nicht die Mittel, um Immobilen zu Heimen umzubauen oder neue Unterkünfte zu errichten. So ist vorgesehen, fünf der sechs geplanten Containerdörfer von Freigemeinnützigen betreuen zu lassen.

Um die Anwohner zu informieren, ehrenamtliches Engagement zu koordinieren und eine Willkommenskultur zu etablieren, sollen sechs Stadtteilzentren insgesamt 30.000 Euro erhalten. Das ist auch notwendig, denn aus den Ortsteilen, in denen die Container aufgestellt werden sollen, kam teilweise ebenfalls harsche Kritik, weil sich Bezirksämter und Vereine vor Ort vor vollendete Tatsachen gestellt sahen.

Schnelle Lösung erforderlich

Auch der Sozialsenator befürwortet den Umbau landeseigener Bestandsimmobilien zu Flüchtlingsunterkünften. Die Arbeiten würden aber stets sechs bis zwölf Monate dauern, gab er zu bedenken. Angesichts der stetig wachsenden Zahl von Antragstellern sei eine schnellere Lösung erforderlich gewesen.

Umstritten sind auch die zwei Traglufthallen, die das Lageso im November im Poststadion in Moabit aufstellen will. Die Sprecherin der Sozialverwaltung, Constance Frey, betonte, sie seien ausschließlich als Vorsichtsmaßnahme für Fälle besonderer Härte gedacht. Dort könnten Flüchtlinge übernachten, die am Tag ihrer Ankunft nicht vom Landesamt registriert werden können, aber auch Obdachlose oder Wanderarbeiter aus Osteuropa im Rahmen der Kältehilfe.

SPD-Politiker Lehmann bleibt indes skeptisch. Solch eine Notlösung verfestige sich sehr schnell, daher sei seine Fraktion gegen das Aufstellen solcher Traglufthallen. Derzeit sind in Berlin knapp 12.000 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.